Halfinho

Vegan soulful music lover. Freelance writer and music journalist.

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden.

https://t.co/VgfDa3CfKz.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Friedrich Merz ist „unzufrieden mit der Atmosphäre, die in Deutschland herrscht“. Wer hat die denn dermaßen vergiftet?

Kleiner Reminder:
How it started. How it’s going.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hält das neue Heizungsgesetz für formell verfassungswidrig. Es sei zu Unrecht als Einspruchsgesetz behandelt worden, obwohl der Bundesrat hätte zustimmen müssen.

[Marcel Fratzscher @MFratzscher]

Mit dem Reformpaket verpasst die Bundesregierung die Chance auf echte Systemwechsel bei Rente & Steuern. Stattdessen deuten viele der Maßnahmen auf vermeintliche Sündenböcke, was das Vertrauen in die Demokratie weiter schwächt.
🔗Meine @zeitonline-Kolumne: https://t.co/aB5KnVFxWe

[Trickywuh @Trickywuh]

Sehr lesenswert:
"Ich nenne wieder den Namen von Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Aus meiner Sicht verfolgt sie klar und deutlich eine Politik zugunsten fossiler Energiekonzerne.
1/x https://t.co/rNJE73rGTM

[phoenix @phoenix_de]

Was Klimaschutzpolitik angehe, fehle "bei der Bundesregierung ein systematischer Ansatz", so NRW-Umweltminister Oliver Krischer. Fortschritte aus der Ampelzeit würden zurückgedreht, dies sei "falsche Politik". Wolle man Katastrophen wie 2021 vermeiden, zähle "jedes Zehntelgrad".

[Trickywuh @Trickywuh]

"Team Vorsicht" mimen, solange es opportun erschien, dann ungerührt zusehen, wie ganz Deutschland 2, 3 oder 4x durchseucht wurde und der deutlich angeschlagenen Bevölkerung jetzt "blau machen" zu unterstellen, müsste eigentlich für ziemliche Empörung sorgen.

[Mel Aura @mel__aura]

Man kann es sich nicht ausdenken.🙄

[phoenix @phoenix_de]

"Ich habe manchmal das Gefühl, wir leben in Parallelwelten", so Petra Pinzler @zeitonline. Trotz Hitze werde zu wenig über Klimaschutzpolitik geredet. Die Regierung habe Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückgedreht und weitere Möglichkeiten gefunden, beim Klima zu sparen.

[Surplus | Das Wirtschaftsmagazin @surplusmagazin]

Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD, schreibt @Luisamneubauer.

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Neues von Jens Spahn: Wie Deutschland knapp eine Milliarde Steuergeld für neue Maskenurteile überweisen muss, ohne, dass das im Bundeshaushalt sichtbar wird. https://t.co/3rWysmAzt3

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»In der Summe, hat diese Regierung die Klimaschutzmaßnahmen der letzten Regierung nicht nur zum Teil zurückgedreht, sondern sie hat auch noch alle mögl. Dinge gefunden wo sie beim Klima scheinbar sparen kann aber letztlich uns mehr Kosten verursachen wird«

[Dirk Dre.🎗 @dregenus]

Ist ein Holzfeuer schädlich für Kinder? JA
Ist Ozon schädlich für Kinder? JA
Ist Covid-19 schädlich für Kinder? JA
Ist schlechte Atemluft in Kitas schädlich für Kinder? JA
Ist schlechte Atemluft in Schulen schädlich für Kinder? JA

Unternehmen wir etwas dagegen? NEIN

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Keine Belege, keine Daten, keine Studie – aber Markus Söder hat ein Bauchgefühl und kennt in seinem Umfeld offenbar jede Menge Blaumacher. Das genügt ihm, um die telefonische Krankschreibung entgegen der Evidenz abschaffen zu wollen. Was für eine erbärmliche Shitshow.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Dobrindt und Frei bereiteten die Entkernung des IFG offenbar wochenlang im engsten Kreis vor. Die SPD-Spitze stimmte zu. Fachpolitiker der SPD sagen jetzt, sie seien davon „völlig überfahren“ worden. Entweder weiß die Spitze nicht, was sie beschließt, oder sie redet sich unter öffentlichem Druck heraus. Beides ist eine Bankrotterklärung.

[Michael Bloss @micha_bloss]

Es gab einen Hitzenotstand in Europa, dem mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen sind: Eltern, Großeltern, Nachbarn.

Der Bundeskanzler, die EU-Kommissionspräsidentin schweigen, die CDU will den Klimaschutz abschwächen.

So kann es nicht weitergehen!

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»verfolgt Katherina #Reiche klar und deutlich eine Politik zugunsten fossiler Energiekonzerne«

»Die derzeitige Politik will offensichtlich einige wenige Konzerne und einige reiche und mächtige Menschen schützen«

https://t.co/3Mp7bLeSKm

[Dietmar Neuerer @dneuerer]

Was hat der #Tankrabatt-Populismus eigentlich gebracht? Kaum Entlastung für die Autofahrer, dafür volle Taschen bei den Mineralölkonzernen. Jetzt liegen die Spritpreise wieder deutlich über zwei Euro. Von den Tankrabattpopulisten hört man allerdings nichts mehr. Und jetzt?

[🖤 🅘🅢🅐🅑🅔🅛🦋🇺🇦🇪🇺❤️🇩🇪 @isabelMon09]

Damit hat sie zu 💯% Recht❗️

#IFG #CDU #Merz

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer“ unsere Politik manipulierte«

Klartext: Milliardäre mit Fossil-Interessen haben indirekt die letzte Bundestagswahl beeinflusst.

https://t.co/xEVO9LMVU4