@MFratzscher Ist unser Kinderfreibetrag nicht effektiv ein Familiensplitting?
Für Partnerschaften haben wir so Tarif-, für Kinder Realsplitting, aber die Mechanismen sind insgesamt sehr ähnlich.
@jxn_ofc Der Rat spricht sich gegen falsche Nutzung von Sonderzeichen aus. Er befürwortet aber eine geschlechtergerechte Sprache und empfiehlt daher die Verwendung von Partizipformen ("Lehrende") oder Umschreibungen ("Lehrpersonen", "Lehrkräfte", etc.).
@Langnasenaffe1@cincimini@SvenjaAppuhn Der Autohersteller muss keine Herkunft nachweisen. Er muss Risikoanalysen durchführen. Entsprechend muss auch das KMU keine Herkunft nachweisen, sondern allenfalls Indizien für die Risikoanalyse liefern.
@FreshestTed @GreencatLF @fdpbt Als mittelständischer Unternehmer bist du von der CSDDD doch gar nicht betroffen.
Und aus der CSDDD folgt keine Prüfpflicht, sondern eine Pflicht zur Risikoanalyse. Mehr nur bei konkreten Anhaltspunkten für potenzielle oder tatsächliche "negative Auswirkungen."
@_MartinHagen @SchirmTrulla82 Wo nimmst du denn eine solche Dokumentationspflicht her? Im Gegenteil steht doch eine Risikoanalyse, keine vollständige Dokumentation im Mittelpunkt der CSDDD.
@SteinhausHelena Das ist (leider?) eine Pflichtaufgabe. Das Existenzminimum muss steuerfrei sein (vgl. z.B. 2 BvL 42/93).
Hier wird entsprechend die stärkere Erhöhung des Bürgergelds gespiegelt, damit Steuerfreibeträge und (kalkulatorisches) Bürgergeld identisch bleiben.
@MartGuenzel Einen Staatssekretär, der nächstes Jahr sowieso in Pension gehen würde. Der hatte seinen letzten Haushalt geschrieben. Glaube kaum, dass er damit große Probleme hat.
@Perowinger94@koenau Schlägt das FÖS nicht eher vor, Tankkarten aus der Pauschale auszuklammern? Ohne Tankkarte passt die 1%-Regelung demgemäß. Und viele haben ja gar keine Tankkarte.
@MartGuenzel@rm2099@BachmannRudi Welcher Geheimdienst hatte den Tansania/Kenia 98 verpasst? Das ging doch wochenlang durch alle Medien, bis die Lewinsky-Affäre das Thema überlagerte. Das zwischen 1998 und 2001 mehrere Zehntausend Rekruten zu Bin Laden strömten, kam nicht von ungefähr.
@nik_metz Entweder "Alles klar, lieber Kollege, Abstand ist groß genug, kannst einscheren. Ich weiß, ist im Spiegel immer schwer zu sehen!" Oder "Junge, lass das nächste Mal doch genug Platz, dass mein Abstandstempomat nicht in die Eisen geht!"
@peter_simone@Wissing Sind die Suffragetten nicht ein Beispiel für kontraproduktiven zivilen Ungehorsam? Lloyd George war pro Frauenwahlrecht, setzte es aber nicht durch, weil das Thema so polarisiert war. Erst als die Suffragetten ihren Protest einstellten und der Armee dienten, ging's voran.
@MartGuenzel@Hoellenaufsicht Wenn ziviler Ungehorsam funktioniert hat, ging er aber doch nie von einer kleinen Minderheit aus, oder? Häufig waren sogar Mehrheiten involviert.
Aktionen von kleinen Gruppen führten hingegen wann zum Erfolg? Ich kenne keine guten Beispiele.
Diese kritische Masse fehlt der LG.
@jogehrs Ist These 1 nicht mit einer Grundsteuer hinreichend praktikabel abgedeckt? Könnte man sicher noch passender weiterentwickeln.
Eine progressive Gestaltung führt dort schnell zu Missbrauch über Mehrfachwohnsitze.
@hannover Ist es möglich, dem Lieferverkehr in diesem Zuge Auflagen für mehr Lärmschutz zu geben? Gerade in der Altstadt hört man die dröhnenden Dieselkühlaggregate teilweise hunderte Meter weit. Da gibt's auch etablierte leisere Alternativen.
@Frei_Fink@AgrippinusJr Was spricht gegen das für die 200 Euro für Studierende erprobte Modell via BundID?
Oder hängt's immer noch an der technischen Machbarkeit von so vielen Überweisungen?
@Bartelhei @nik_metz Armutsbetroffenheit geht natürlich auch für Singles außerhalb des Bürgergeldbezugs. Schon alleine, weil viele Singles nicht bürgergeldberechtigt sind, etwa Studierende. Aber auch in günstigen Wohnungen Lebende haben sich noch ein gutes Stück zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze.