⚠️ Demokratie nur, solange das Ergebnis gefällt?
Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schreibt mit Blick auf die AfD:
👉 „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“
Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt bringt er sogar Art. 91 GG – den „inneren Notstand“ – ins Spiel und fordert Polizeiführungen auf, entsprechende Szenarien durchzuspielen.
Bemerkenswert: Hüber war vor 1990 Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Heute ist er auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei.
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⚖️ Für dieBasis ist klar: Über politische Mehrheiten entscheiden die Bürger an der Wahlurne. Polizei und Verwaltung dienen dem ganzen Volk und nicht einer Partei.
Macht braucht Begrenzung. Demokratie braucht den Respekt vor dem Wählerwillen.
💬 Sind solche Äußerungen mit Hübers Funktion vereinbar? 👇
Quelle: GdP, „Deutsche Polizei“, 08/2026
#dieBasis #machtbegrenzung #demokratie #bürgerwillen #GdP
Wusstest du, dass viele Handwerks-, Familien- und Mittelstandsunternehmen regelmäßig Zeit für Anträge, Nachweise und komplizierte Verfahren aufbringen müssen?
dieBasis Sachsen-Anhalt will bürokratische Hürden abbauen, Verfahren beschleunigen und mittelstandsfreundliche Regeln.
💶 Hausarztpflicht im Zahlen-Wirrwarr: Wer zahlt am Ende drauf?
🧐 160 Millionen Euro Mehrkosten bei der TK – 169 Euro Ersparnis pro Kopf bei der AOK: Zwei Studien liefern Gegensätze. Doch sie prüfen verschiedene Verträge und nutzen unterschiedliche Rechenmodelle. Keine davon beweist, dass ein flächendeckendes Primärarztsystem spart.
❌ Ein Pflichtmodell würde die freie Facharztwahl einschränken.
✅ dieBasis NRW steht für freie Arztwahl, Achtsamkeit und Entscheidungen nach belastbaren Daten.
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#Hausarztpflicht #FreieArztwahl #TK #TechnikerKrankenkasse #AOK #Primärarztsystem #Gesundheitspolitik
Viele Menschen wünschen sich, bei wichtigen Fragen auch zwischen den Wahlen stärker beteiligt zu werden.
dieBasis Sachsen-Anhalt setzt sich für mehr direkte Mitbestimmung ein. Welche Entscheidung in Sachsen-Anhalt würdest du gern direkt mitentscheiden?
#dieBasis#ltw2026
Umweltzerstörung durch Windparks: verarmte, trockene Böden, die mit Umweltgiften gedüngt werden
Eine Zusammenstellung wissenschaftlicher Belege.
Wie im letzten Post angekündigt, umfasst der vorliegende Post eine Zusammenstellung der Umweltschäden, die für Windparks wissenschaftilch belegt sind.
Wir haben den Post in drei Teile unterteilt.
Zunächst werden die Auswirkungen von Bau und Betrieb auf die unmittelbare Umgebung von Windparks dargestellt,
dann tragen wir die Beleglage dafür zusammen, dass Bau und Betrieb von Windparks Böden austrocknet,
bevor wir einen Abstecher in die Welt der Gesundheit machen und den Eintrag von Umweltgiften durch den Betrieb von Windparks thematisieren.
https://t.co/Wuczn8qQU9
Kriegsfinanzierung statt Rente mit 63. Das Poster beschreibt die Selbstversenkung der SPD perfekt. Und mit ihren totalitären Schmutzeleien wie Parteiverboten und Wahlausschlüssen macht sie es nur noch schlimmer, denn so verliert sie alle Demokraten.
Hintergrund: Die SPD hatte viele gute Leute, von denen ich einige persönlich kannte, beriet und schätzte. Heute verfügt dort niemand mehr über Wirtschaftskenntnisse oder strategisches Denken.
Dass Jeremy Epsteins Bekannte Philippa Sigl-Glöckner mit VWL als Drittfach im Bachelor Co-Vorsitzende des SPD-Wirtschaftsbeirats ist, sagt alles: https://t.co/Qd7u5WA4Y7
Prioritäten 2026: Chats lesen. Pfizer-Chats vergessen.
Wie stehst du zur Überwachung deiner Chats durch die EU-Kommission? Schreib es in die Kommentare und leite diesen Beitrag an alle weiter, denen Privatsphäre wichtig ist.
#dieBasis#Meme#UrsulavonderLeyen#SMSDeal#Chat
🗳 6,8 Millionen Stimmen verpufft: Ist diese Hürde noch demokratisch?
📊 Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen fast 14 Prozent der gültigen Zweitstimmen auf Parteien unter fünf Prozent. Diese Stimmen wirkten sich nicht auf die Sitzverteilung aus.
🤔 Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier schlägt drei Prozent vor. Doch warum nicht gleich null oder ein Prozent?
🔎 Die Hürde berührt Wahlgleichheit und Chancengleichheit.
✅ dieBasis NRW steht für faire Teilhabe, Machtbegrenzung und ein Parlament, das den Wählerwillen breiter abbildet.
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🤝 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? https://t.co/Thloosojfs
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🔗 Quelle: https://t.co/xjPHlh9vdO
#Wahlen #Bundestagswahl #Zweitstimmen #Wahlrecht #FünfProzentHürde #Sitzverteilung #Chancengleichheit #Wählerwillen #Demokratie
Wusstest du, dass öffentliche Investitionen auch die regionale Wirtschaft stärken können?
dieBasis Sachsen-Anhalt setzt sich für mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren ein.
Welcher Betrieb aus deiner Region verdient mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen?
🎱 Liste 8 wählen
Jedes Auto muss regelmäßig zum TÜV – Gesetze dürfen einfach weiterfahren
Bremsen kaputt? Licht defekt? Abgaswerte daneben? Beim Auto gibt es keine langen Ausreden. Dann heißt es „ab in die Werkstatt“.
Bei Gesetzen läuft es anders. Mehr dazu: https://t.co/wJqi5Smcq4
@jreichelt Wie Sie hier gegen "Hunderttausende" #Muslime poltern, die in Deutschland leben, sie als tickende terroristische Zeitbomben darstellen - das ist kein schlechter Witz, sondern #Volksverhetzung, Herr @jreichelt!
https://t.co/NsJLL0uMnn
@jreichelt Wie Sie hier gegen "Hunderttausende" #Muslime poltern, die in Deutschland leben, sie als tickende terroristische Zeitbomben darstellen - das ist kein schlechter Witz, sondern #Volksverhetzung, Herr @jreichelt!
https://t.co/NsJLL0uMnn
#JulianReichelt zum Mord an #MariusDick am 15. Juli 2026 in #Trier in:
"Sie kommen hierher, um uns abzuschlachten. Das ist die Mission, das steht in dem Buch drin: Tötet sie, wo immer ihr sie findet. Mit dem Schlag gegen den Hals. Es steht da drin." 1/3
DAS, meine Damen & Herren, ist ein astreiner „ethnischer Volksbegriff“, den Sachsen-Anhalts Ministerpräsident @schulzeeuropa von der #CDU hier vorträgt. Entweder der Verfassungsschutz schaut sich das jetzt an oder der Kern des Gefahren-Vorwurfs gegen die #AfD zerfällt hier gerade.
Zitat: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren – jetzt natürlich bei dem Attentäter war es ja auch so, mit der Begründung in Deutschland geboren, mit dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, uns als Staat, als Gemeinschaft ablehnt – ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.“ In der Folge wiederholt Schulze diesen Gedanken sinngemäß zwei weitere Male.
Die angebliche „Ausweisung deutscher Staatsbürger“, die die AfD plane, hatte in Folge der gerichtlich an zahlreichen Stellen untersagte „Correctiv-Recherche“ Millionen Menschen auf die Straße gebracht und zu Demonstrationen bewegt.
Man kann also sagen: Schulze schwenkt hier auf AfD-Kurs, wobei der AfD dieser Kurs ja nur zum Vorwurf gemacht wird, die Parteiführung das aber gar nicht stützt. Im Grunde überholt Schulze die AfD hier.
Korrigiert mich gerne. Link zum ganzen Gespräch in den Kommis.
@julius__boehm @schulzeeuropa Richtig analysiert - "überholen ohne einzuholen", wie #Ulbricht 1969 das Ziel der Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik proklamierte.
#JulianReichelt zum Mord an #MariusDick am 15. Juli 2026 in #Trier in:
"Sie kommen hierher, um uns abzuschlachten. Das ist die Mission, das steht in dem Buch drin: Tötet sie, wo immer ihr sie findet. Mit dem Schlag gegen den Hals. Es steht da drin." 1/3
#JulianReichelt zum Mord an #MariusDick am 15. Juli 2026 in #Trier in:
"Sie kommen hierher, um uns abzuschlachten. Das ist die Mission, das steht in dem Buch drin: Tötet sie, wo immer ihr sie findet. Mit dem Schlag gegen den Hals. Es steht da drin." 1/3
0:17 zum #Islamismus mit wörtlicher #Koran-Auslegung:
"Schlachtet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet. Und das war halt in dem Fall #Marius... Es ist auch keine Straftat für ihn, es ist ein Auftrag. Und das ist der Auftrag von Hunderttausenden, die zu uns gekommen sind." 2/3