@KonstantinPott (2/2)… Jonas Liebing besetzt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Lea-Charlotte Kus, Adrian Gusinde und Lena Strauß. Die beschlossenen Anträge sind bereits in der Beschlusssammlung auf unserer Webseite zu finden. https://t.co/sr8gF0s5NI
Am Samstag wurde auf unserem LaKo ein neuer Vorstand gewählt. @KonstantinPott wurde als Landesvorsitzender mit 96% bestätigt. Ebenfalls ist der Schatzmeister Markus Leßmann wiedergewählt. Die Stellvertreter werden im kommenden Jahr von Justin Ermisch, Philipp Stavenow und...(1/2)
#Steinmeier möchte junge Menschen in den #Pflichtdienst schicken.
Wir wollen Steinmeier in den Ruhestand schicken.
Das Amt des Bundespräsidenten gehört abgeschafft.
Warum? Findet ihr in unserer Beschlusslage.
https://t.co/2ilxdMCgaK
#Dienstpflicht
Das Sport- und #Tanzverbot an stillen Feiertagen gehört abgeschafft. Das habe ich als Landesvorsitzender der @JuLisLSA und Mitglied der @fdpfraktionlsa deutlich gemacht. Jeder soll selbst entscheiden, wie er solche Tage verbringt, nicht der Staat.
https://t.co/8ngD3xlEwX
Schade, dass wir als @JuLisLSA unsere Forderung der Enquette-Kommission nicht durchsetzen konnten. Wir bleiben aber dabei, dass wir die Handhabe der Pandemie und der Maßnahmen analysieren müssen. Es lief vieles falsch. Das muss aufgeklärt werden.
Am zweiten April enden in Sachsen-Anhalt fast alle Corona-Maßnahmen. Das befürworten wir, denken jedoch auch, dass das noch nicht weit genug geht.
Bei diesem neuen Pandemiecharakter müssen auch Masken- und Testpflichten in Schulen und dem ÖPNV sowie die Isolationsregeln enden.
Das hin und her des @BMG_Bund bei der Quarantänepflicht ist kein gutes Zeichen. Die Debatte muss geführt werden - auch um unsere Gesundheitsämter zu entlasten. 1/2
Das Nein zur Impfpflicht ist ein starkes Signal - und ein gutes. Auf unserem letzten Landeskongress haben wir uns unter anderem auch gegen die allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen, und sind froh, dass diese so nicht kommen wird.
Auch heute beim Skill-Camp der @FDP_LSA war es den Mitgliedern wichtig, zu zeigen, dass ihre Gedanken bei den Menschen in der #ukraine sind. Danke an die @JuLisLSA, alle Mitglieder und @MarcusFaber, der uns eine kurze Einschätzung der Situation gab.
#Russland hat sich entschieden, völlig unprovoziert und unbegründet einen Krieg gegen die #Ukraine zu führen und das Völkerrecht zu brechen. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der EU, seinen Großmachtsfantasien sofort ein Ende zu setzen.
Wer die #Souveränität anderer Staaten nicht respektiert und Verhandlungspartner böswillig täuscht, kann kein großer Staatsmann sein.
Putins Vorgehen stellt eine #Invasion dar und wir verurteilen es aufs Schärfste: "#UKRAINE WE STAND STRONG!" 3/3
Gestern nacht hat der russische Präsident Wladimir #Putin die Entsendung von #Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Truppen sollen nach Angaben der Medien in Donezk und Luhansk für "Frieden" sorgen. 1/3
Doch wer als #Aggressor in einem Konflikt gegen Zivilisten vorgeht, kann nicht den Frieden im Sinn haben.
Wer der Münchener Sicherheitskonferenz fern bleibt, kann nicht an Dialogen interessiert sein. 2/3