Triumphaler hätte der liberale Wahlsieg in #Estland kaum ausfallen können. Die Wähler haben klar und deutlich für eine Westbindung und für die Fortsetzung der Modernisierung des Landes gestimmt. Man kann es nur begrüßen. @kajakallas
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@SPD_LSA@FDP_LSA@KonstantinPott@fdpfraktionlsa glückwunsch zum dümmsten und faktenverdreherischsten tweet der woche von eurem account. drücke euch die daumen dabei, euch nochmal zu unterbieten, auch wenn's schwer wird.
Am 8.9. wird voraussichtlich über das neue IfSG abgestimmt. Unsere Landesbeschlusslage sagt klar: Der Winter kommt, Coronamaßnahmen müssen gehen.
Auch nach 2½ Jahren müssen Freiheitseinschränkungen begründet sein. Sie dürfen nicht zur Normalität werden.
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#Infektionsschutzgesetz - @KonstantinPott: «Als Freie Demokraten sehen wir nach jetzigem Stand im Herbst keine Notwendigkeit für weitere Regeln, wie Masken- und Testpflichten in öffentlichen Räumen für Sachsen-Anhalt.» 👇
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#Steinmeier möchte junge Menschen in den #Pflichtdienst schicken.
Wir wollen Steinmeier in den Ruhestand schicken.
Das Amt des Bundespräsidenten gehört abgeschafft.
Warum? Findet ihr in unserer Beschlusslage.
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#Dienstpflicht
Können wir uns mal darauf konzentrieren, dass die EU momentan eine Pflicht zur anlasslosen totalen Überwachung sämtlicher Kommunikation über das Internet plant?
Das Sport- und #Tanzverbot an stillen Feiertagen gehört abgeschafft. Das habe ich als Landesvorsitzender der @JuLisLSA und Mitglied der @fdpfraktionlsa deutlich gemacht. Jeder soll selbst entscheiden, wie er solche Tage verbringt, nicht der Staat.
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Das Nein zur Impfpflicht ist ein starkes Signal - und ein gutes. Auf unserem letzten Landeskongress haben wir uns unter anderem auch gegen die allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen, und sind froh, dass diese so nicht kommen wird.
Am zweiten April enden in Sachsen-Anhalt fast alle Corona-Maßnahmen. Das befürworten wir, denken jedoch auch, dass das noch nicht weit genug geht.
Bei diesem neuen Pandemiecharakter müssen auch Masken- und Testpflichten in Schulen und dem ÖPNV sowie die Isolationsregeln enden.
„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“
Hans-Dietrich Genscher war ein Liberaler mit Herzensblut, ein außerordentlicher Politiker und Außenminister und eine Schlüsselfigur der deutschen Einheit. Heute wäre er 95 Jahre alt geworden.
Heute vor zwei Jahren wurden die #Schulen pandemiebedingt geschlossen. Einen solchen Bildungsausfall darf es nicht wieder geben. Müssen aufholen bei Lernlücken, Digitalisierung und Chancengleichheit. #Corona
Vor sechs Jahren ist Guido Westerwelle viel zu früh verstorben. Er war ein großer Kämpfer für die Freiheit, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft, ein glühender Verfechter der europäischen Idee. Er hat die Stimme des Liberalismus maßgeblich mitgeprägt. Er fehlt.
Super, dass sich @Intel_DE für #Magdeburg als Standort für den Aufbau einer Chips Megafabrik entschieden hat. Tolle Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt, die europäische Halbleiterindustrie & Unabhängigkeit der Wirtschaft in 🇪🇺! @FDP_LSA https://t.co/nKR5Pf5Jub