ℹ️ Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste
Heute soll eine Reform der deutschen Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten im Bundestag beschlossen werden.
Die mediale Berichterstattung dazu ist wenig erklärend, geschweige denn konkret. Viele Beiträge dazu lesen sich, als seien sie mithilfe von KI erstellt worden.
Es ist legitim, Gegenstimmen zu zitieren. Diese aber zur Überschrift zu machen oder ohne Erklärungen prominent zu präsentieren, schafft eine Verunsicherung, die eher beeinflusst als berichtet.
Beispielsweise befragt das ARD-Hauptstadtstudio dazu ausgerechnet Clara Bünger, die Sicherheitspolitikerin der Linken. Einer Partei, die den meisten staatlichen Kontrollen ablehnend gegenübersteht. Und die in Berlin gerade massive Probleme mit der Nähe zur Terrororganisation PFLP hat. Ihre Bezeichnung der vermeintlich neuen Geheimdienste als „Monster“ wird in dem kurzen Artikel der Tagesschau von Markus Sambale von heute Morgen genau fünf Mal (!) erwähnt, inklusive Überschrift.
▶️ Die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz sind sehr ähnlich. Sie lösen aber vor allem beim Verfassungsschutz Kritik aus:
+ Die Dienste dürfen zukünftig IT-Dienste wie Server oder Handys nicht nur „ausspionieren“, sondern aktiv manipulieren und sabotieren.
+ Der BND darf zukünftig anlassbezogen und zeitlich begrenzt auch im Inland tätig werden.
+ Der Verfassungsschutz darf auch gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität vorgehen dürfen. Da diese sich häufig mit Strukturen von Terrororganisationen überschneiden.
+ Der Verfassungsschutz soll ermächtigt werden, unter bestimmten Bedingungen die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bzw. den Landesämtern für Verfassungsschutz einzuschränken. Das kann wichtig werden, wenn radikalere oder gar verfassungsfeindliche Kräfte in einem Bundesland an politische Macht kommen.
▶️ Vorlage der umfassenden Reform ist die Drucksache 21/7868. Sie ist über 600 Seiten stark.
▶️ Damit erhalten die Dienste auch polizeiliche Befugnisse, wie das verdeckte Eindringen in private Wohnungen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass sie dadurch zur Polizei werden. Sie dürfen weiterhin keine Verhaftungen vornehmen o.ä.
▶️ Die Dienste dürfen so etwas nicht von alleine frei entscheiden. Sondern sie unterliegen dem bereits 2022 gegründeten Kontrollrat.
Dieser besteht aus sechs Richtern, die allesamt vorher mehrere Jahre am Bundesgerichtshof oder dem Bundesverwaltungsgericht saßen. Vorgeschlagen werden sie von den Gerichten, das Parlamentarische Kontrollgremium muss zustimmen. Sie gehören also zur Judikativen, nicht zur Legislativen (Politik).
▶️ In anderen Staaten sind diese Befugnisse selbstverständlich. Beispielsweise beim britischen MI5.
Das US-amerikanische FBI oder die französische DGSI sind gleichzeitig auch Polizeien. Sie gehen also auch darüber noch sehr weit hinaus.
▶️ Als augenscheinlichstes Beispiel: Die Mitarbeiter der Dienste tragen in der Regel keine Waffen. Und wenn, dann zu Eigensicherung. Auf gut Deutsch: Personen- und Objektschützer. Der Sicherungsdienst des Verfassungsschutzes umfasste 2018 beispielsweise etwa 50 Personen.
▶️ Die deutsche Sicherheitsarchitektur wurde vor dem Hintergrund der Nazi-Diktatur geschaffen. Daher ist das dennoch ein großer Einschnitt, der sicher auch vor den höchsten Gerichten landen wird.
Zumal die Parteien von den Rändern, die AfD, das BSW und Die Linke, kein Interesse an diesen Änderungen haben werden.
⏸️ Meinung:
Ich halte diese Änderungen für dringend notwendig, da die Dienste dadurch bei einem nur eher geringen Mehr an Befugnissen deutlich flexibler und reaktionsschneller werden.
Wir stehen – auch, aber nicht ausschließlich durch die digitale Weiterentwicklung – 2026 vor anderen Herausforderungen und Bedrohungen als vor 70 Jahren. Gerade die Möglichkeit des BND auch im Inland Informationen abschöpfen zu können und die Möglichkeit des Verfassungsschutzes Bundesländer vom Informationsfluss ausschließen zu können halte ich für sehr wichtig. Man denke nur an die Vorfeldorganisationen der PFLP und Hamas, die sog. „einsamen Wölfe“ des IS oder den Drogenhandel der Hisbollah.
Deutschland wird dadurch nicht zu einem Überwachungsstaat und es werden keine Stasi-Keller eingerichtet. Und es werden auch nicht mehr Informationen von unbescholtenen Bürgern abgeschöpft, als jetzt durch die Polizeien. Wer ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes oder gar des BND gerät, der muss schon Anlass geboten haben.
Gewonnene Informationen müssen auch weiterhin mit den Polizeien, den Kriminalämtern oder der Judikativen geteilt werden, wenn exekutiv vorgegangen werden soll.
🔴 Wichtig:
Ich kritisiere nicht die politische Kritik oder die legitime, demokratische Debatte. Sondern in Teilen die mediale Berichterstattung darüber.
Wer für Bildung protestiert und dabei mit einer Palästinaflagge herumfuchtelt, beweist: Er hat Bildung dringend nötig. Insofern: Passt schon, irgendwie. Ist ja auch mal ein neuer Ansatz, die Notwendigkeit für mehr Bildung an der eigenen Dummheit zu demonstrieren.
«Entscheidend ist nicht, was in heiligen Texten steht, sondern wie viel Macht man denen lässt, die sich auf sie berufen.» @kelghazzali#islam@AK_Polis
https://t.co/Jk9O64BCUu
"Viele Deutsche überschätzen ihre Liberalität und Aufgeklärtheit. Gerade jene, die sich ihren Vorfahren moralisch überlegen fühlen, sollten sich nicht der Einbildung hingeben, sie hätten sich [damals] besser, ja gewiss widerständiger verhalten als die damaligen Deutschen."
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Historiker Götz Aly hält es für möglich, dass wieder ein autoritäres Regime in Deutschland die Macht übernimmt. „Natürlich wird sich das alles nicht wiederholen mit Judenvernichtung und Gaskammern“, sagte der 79-Jährige dem „Zeitmagazin“. „Aber Schrecken dieser Art bleiben eine menschliche Möglichkeit.“
Viele Deutsche überschätzten ihre Liberalität und Aufgeklärtheit. Gerade jene, die sich ihren Vorfahren moralisch überlegen fühlten, sollten sich nicht der Einbildung hingeben, sie hätten sich in den Jahren 1933 bis 1945 deutlich besser, ja gewiss widerständiger verhalten als die damaligen Deutschen.
Laut Aly, der zahlreiche Bücher über den Nationalsozialismus veröffentlicht hat, haben viele Deutsche ein falsches Bild der NS-Jahre. „Das können Sie an den vielen gängigen Distanzierungstechniken erkennen. Schauen Sie sich einmal die Berliner Dauerausstellung `Topographie des Terrors` an. Da sehen Sie lauter SS-Fressen in gewichsten Schaftstiefeln, komischen Schirmmützen und Uniformen. Mit denen ist man im Allgemeinen weder verwandt noch verschwägert. Der deutsche Normalo jener Jahre bleibt ausgeblendet.“ Für diesen Missstand macht Aly auch die Gedenkstätten verantwortlich. Diese nähmen den durchschnittlichen Mitmacher so gut wie nie in den Blick.
„Die Vorstellung, alle seien hundertfünfzigprozentige Nazis gewesen und hätten ununterbrochen `Heil Hitler` gejubelt, weist in die falsche Richtung“, so Aly. „Autoritäre Systeme benötigen ihre vielen kleinen Stützen. Stille, ruhige Menschen, die sich durchs Leben schlängeln, so wie wir heute auch. Die haben teilüberzeugt mitgemacht, über vieles gelacht und hinweggesehen.“
"Terrororganisationen haben immer behauptet, für das Volk zu kämpfen... [Aber] die Menschen, auf die es am meisten ankommt, [sind] nicht in Gaza oder Kabul oder Rakka... Sie sind in Berlin und Manchester und Marseille. Sie wählen." @smekhennet
https://t.co/A3OOU5ym3h
»Kollektivistische Selbstzerstörung« von Judith Faessler in drei Punkten:
⤯ Die identitätspolitische Verschiebung der Normen wird an der Sozialdemokratie besonders deutlich. Postkoloniale Versatzstücke schwächen progressive Migranten und stärken Fundamentalisten.
⤯ Das entstehende Vakuum füllen die Rechten – vordergründig. Hintergründig verschwimmen die Unterschiede zum rechten, linken und religiös begründeten Kollektivismus.
⤯ Ein linkes Projekt kann sich nur durch einen konsequenten Universalismus wieder attraktiv machen für unterschiedliche Strömungen, denen es mit den aufgeklärten Prinzipien einer modernen Demokratie ernst ist.
Wie die Linke das Fundament des Fortschritts aufgab und den Rechten den Platz freiräumte ⤯ Wir dokumentieren eine Prognose Judith Faesslers (@JudithFaessler) aus dem Jahr 2020 auf 𝘛𝘩𝘦 𝘚𝘰𝘤𝘪𝘢𝘭 𝘙𝘦𝘱𝘶𝘣𝘭𝘪𝘤:
♞ https://t.co/opooOzUEIu
Haben die Attentäter vom 11. September 2001 ihr Ziel doch erreicht? | Sie hassten Amerika und „die Juden“. Der Anschlag auf das World Trade Center ist längst Geschichte – doch ihre Ideologie wirkt bis heute fort. https://t.co/c7ke6PEs6D
Guter Text @smekhennet: "Was wir heute importiert[en #Antisemitismus ] nennen, ist ein Re-Import. Das entlastet niemanden, der diesen Hass in sich trägt. Aber es verbietet die bequeme Vorstellung, er sei mit den Fremden gekommen und gehe mit ihnen wieder."
https://t.co/ZXwvJWj88r
Systemische Lernresistenz: Ob es einen großen oder kleinen Schock heute gibt, es wird bei den AfD-Gegnern kein großes Umdenken stattfinden. Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, der auch ein bundesweiter war, liefert keine Hinweise, dass das linke Lager in der Lage wäre, seine Krise zu begreifen und zu verarbeiten.
Wenn das alles ist, was die AfD-Gegner bei einer erklärten Schicksalswahl an personellen und geistigen Reserven mobilisieren können, liegt eine systemische Lernresistenz nahe: Die entsprechenden Organisationen stabilisieren sich als soziale Systeme zu Tode.
Woran sich das festmachen lässt, warum ein sich drehender gesellschaftlicher Wind noch lange kein Umsteuern im linken Lager bedeutet, warum dieses den Kulturkampf trotz gegenteiliger Rhetoriken weiterführen wird und warum es lediglich identitätsverträgliche Anpassungen geben dürfte, mit denen eine tatsächliche Erneuerung verschleppt wird, habe ich kurzerhand für die @ruhrbarone niedergeschrieben.
Ich persönlich nutze übrigens die Bosetti-Regel, um festzustellen, ob sich wirklich ein Umschwung im linken Lager abzeichnet: Solange scheingelehrte Medienschaffende mit ihrer Küchenpolitologie den Diskurs über Demokratie und Antifaschismus mitprägen, ist so einer nicht zu erwarten.
"Es war ein Anschlag auf die westliche Lebensform („auf uns alle“). Queeres Leben gehört hier dazu. Den Islamismus als gemeinsame Bedrohung (auch für moderate Muslime) in den Mittelpunkt zu stellen, hätte Brücken zwischen den Lagern offenhalten können."
Triade der Polarisierung: Vier Wochen ist der CSD-Anschlag her. Eigentlich sollte jetzt, wo die Emotionen runtergekühlt sind, eine Debatte über die Einordnung erst beginnen. Es herrschen aber, wie so oft, die Instant-Gewissheiten digitaler Schwärme, die schnell zu Wahrheiten sedimentiert sind. Einmal gesetzt, bestimmen sie die Handlungslogik der Politik.
Das ist politisch bedenklich, aus Sicht der Terrorismusforschung aber interessant. Immerhin gilt hier Terrorismus als Kommunikationsstrategie, die Reaktionen provozieren soll: Sie sind Teil der Wirkung eines Anschlags. Eine sozialwissenschaftliche Perspektive hat daher auch die Deutungskämpfe in den Blick zu nehmen, die sie anleiten.
Neben den üblichen rechten Vorwürfen nach links ragen zwei Narrative linkerseits heraus. Das erste: Islamismus sei eine Form des Rechtsextremismus. U.a. @PeterRNeumann hat sich dazu bereits in der @SZ eingelassen. Das zweite: Der Anschlag speise sich aus dem gleichen Übel wie die extreme Rechte oder gar der Konservatismus. Queerfeindlichkeit bilde hierfür die Brücke.
Um reale Kausalitäten geht es dabei weniger. Die Narrative sind v.a. Ausdruck von Deutungskämpfen, die in einer Dreieckskonstellation stattfinden. Gerade mit dem CSD-Anschlag wurde das linke Lager stärker als Faktor der Spannungen aktiviert, die IS-Terror erzeugen soll. Antimuslimische Reaktionen zwecks Radikalisierung von Muslimen (a.k.a. »Auslöschung der Grauzone«) sind nur ein Teil davon.
Auch linke Reflexe sind Islamisten willkommen. Nicht, weil sie Muslime schützen sollen. Sondern, weil sie, aus ihrer Warte, die Gräben unter Westlern vertiefen. Und weil sie ihre Fähigkeit schwächen, einer muslimischen Ausbreitung entgegenzusteuern, die Islamisten als Vorbedingung einer »Auslöschung der Grauzone« betrachten. Gegen eine Schuldabwälzung nach rechts haben sie sicher nichts.
Warum auch die, die Rechten eine Instrumentalisierung vorwerfen (z.T. zurecht), mitunter eine solche betreiben, warum der Fokus auf Queerfeindlichkeit emotional verständlich ist, aber auch dazu dient, den Anschlag für den Kampf gegen rechts zu funktionalisieren, und warum damit der transnationale, antiwestliche Charakter solcher Taten verdrängt wird, habe ich für das @IPGJournal aufgedröselt.
https://t.co/RUPq4kr4YU
Die einen wähnen sich vor'm Volkstod, die anderen vor'm Vierten Reich.
Der Text dieses peinllich-pathetischen Liedes steht dem dramatic storytelling von rechts wenig nach. Es spielt ebenso auf der Klaviatur von Bedrohung und Militanz, mit einem codierten Gewaltaufruf, den jeder Szenelinke versteht, inklusive.
Nichts daran ist schlau oder couragiert. Das ist Antifaschismus der infantilsten Art. Wenn das seine Gebrauchsanleitung ist, können sich die Rechten freuen. Ihre Gegner wollen Widerstand spielen statt sich den politschen Herausforderungen zu stellen.
@AussenMinDE Will sagen, als Deutsche haben wir da gute Erfahrungen: Der Appell, sich konstruktiv zu verhalten, war auch schon bei der RAF oder der Hepp Kexel Gruppe erfolgreich 🙃.
Accuracy. Fairness. Independence. Truth. And above all — being unbiased.
These are the founding principles of journalism. And a reminder I carry with me every day.
We live in a moment that challenges our industry in profound ways. The forces pulling at journalism — from all directions — make it harder to hold the line. And yet, holding that line is exactly what the world needs from us most.
Two nights ago we received an Emmy. Standing there, after 25 years covering security and conflict in places that carried real risk to our lives, I felt one thing above all: gratitude — and responsibility.
Gratitude for every source who trusted us at great personal risk. For every colleague who refused to look away. For the extraordinary mentors who set the standard I try to live by — at @WashPost: @PostBaron, @JobyWarrick, @PeterFinnProP, @benpauker and many others. At @nytimes: Matt Purdy, @meslackman, and so many more. And my dear friend and editor Christine Kay 🕊️ — gone too soon, forever in my heart.
And responsibility — to reaffirm what I believe: that journalism is at its most powerful when it is fair to all, beholden to none, and anchored in truth.
That is what this craft was always meant to be. My deepest hope is that our industry holds onto that — and where needed, finds its way back to it.
The world needs journalism it can trust. Now more than ever.
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