Uli

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

So langsam fällt wohl der Groschen.

Liebe und nicht so liebe Leute,

jahrelang wurde uns erzählt, die AfD sei vor allem eine Protestpartei. Jetzt könnte sie in Sachsen Anhalt tatsächlich regieren. Und plötzlich überlegen Bund, Länder und Behörden, wie man die Demokratie vor einer demokratisch gewählten Regierung schützt.

Eigentlich erstaunlich.

Denn die AfD hat nie verschwiegen, was sie vorhat.

Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen, Demokratieförderung kürzen, Lehrpläne verändern, Hochschulen und Bildungspolitik umbauen und stärker auf nationale Identität setzen. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der Landesverband Sachsen Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Das ist keine Kleinigkeit.

Bildung ist Ländersache. Eine Landesregierung kann dort sehr viel verändern. Lehrpläne, Hochschulen, Fördergelder und Personalentscheidungen gehören zu ihren Zuständigkeiten. Wer bestimmt, was gelehrt wird, prägt auch das Weltbild der nächsten Generation.

Besonders brisant wird es beim Verfassungsschutz.

Ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, könnte künftig politischen Einfluss auf genau diese Behörde erhalten.

Das ist ungefähr so, als würde man den Fuchs zum Leiter des Hühnerstalls machen und sich anschließend wundern, warum die Hühner nervös werden.

Deshalb diskutieren Sicherheitsbehörden bereits darüber, sensible Informationen im Ernstfall zurückzuhalten oder den Informationsfluss einzuschränken. Allein dass solche Überlegungen überhaupt geführt werden, zeigt, wie außergewöhnlich die Situation wäre.

Natürlich spricht die AfD sofort von Sabotage.

Das ist politisch ausgesprochen praktisch.

Gewinnt sie, war es der Wille des Volkes.

Stoppen Gerichte ihre Pläne, ist es das System.

Greift der Rechtsstaat ein, ist es politische Verfolgung.

Verlassen Unternehmen oder Wissenschaftler das Land, war selbstverständlich auch das wieder jemand anderes.

So trägt man Verantwortung, ohne jemals Verantwortung übernehmen zu müssen.

Auch beim MDR wird gerne so getan, als könne man ihn mit einem Federstrich abschaffen. Tatsächlich könnte eine Landesregierung zwar Verträge kündigen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten auslösen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach abschalten kann sie aber nicht.

Nein, Sachsen Anhalt könnte Deutschland auch nicht einfach lahmlegen. Vier Bundesratsstimmen reichen dafür nicht.

Aber genau das ist der Punkt.

Demokratien sterben selten mit einem großen Knall.

Sie verändern sich Stück für Stück.

Ein Lehrplan hier.

Eine Behörde dort.

Ein ausgetauschter Behördenleiter.

Eine gestrichene Förderung.

Ein geschwächter Rundfunk.

Ein bisschen mehr Druck auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Alles für sich genommen überschaubar.

Zusammen ergibt es ein Land, das mit dem ursprünglichen Verständnis einer liberalen Demokratie immer weniger gemeinsam hat.

Und vielleicht fällt jetzt auch den demokratischen Parteien auf, dass man die AfD nicht kleiner macht, indem man ihre Sprache übernimmt und ihre Themen kopiert.

Wer jahrelang erzählt hat, die öffentlich-rechtlichen Medien seien das Problem, Klimapolitik sei nur Ideologie oder Gerichte würden ständig gegen den Willen der Bevölkerung arbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn viele Wähler irgendwann lieber das Original als die Kopie wählen.

Die AfD sagt inzwischen ziemlich offen, wie sie Deutschland verändern möchte.

Vielleicht sollte man ihr diesmal einfach glauben.

Aber keine Sorge.

Sollte es tatsächlich so kommen, werden hinterher wieder erstaunlich viele behaupten, das habe wirklich niemand kommen sehen.

https://t.co/pLcu2NDThB

[Anna @AnnaDeMilanese]

Während einfache Abgeordnete Beteiligungen offenlegen müssen, fehlt ausgerechnet für Minister*innen eine solche Pflicht. Das muss sich ändern!

Unterschriftensammlung 👇

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Keine Belege, keine Daten, keine Studie – aber Markus Söder hat ein Bauchgefühl und kennt in seinem Umfeld offenbar jede Menge Blaumacher. Das genügt ihm, um die telefonische Krankschreibung entgegen der Evidenz abschaffen zu wollen. Was für eine erbärmliche Shitshow.

[abgeordnetenwatch @a_watch]

IFG-Anträge könnten künftig nur noch bei "eigener Betroffenheit" möglich sein. Das geht aus einer Antwort von CSU-MdB Thomas Silberhorn hervor. Er halte die geplanten Änderungen "für geboten und angemessen".

https://t.co/gMBEFrAoew

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵

[Nicolesmith @Nicoles44180590]

#Spahn

[Paneuropa Österreich 🇦🇹🇪🇺🇺🇦 @paneuropa_at]

Wahnsinn ist, wie die russische Propaganda mit Hilfe der Rechts- und Linksaußen die Geschichte umschreibt.

"27 Millionen Russen starben durch Deutschland"

1. Nein, es waren nicht 27 Millionen Russen, sondern Großteil davon auch Ukrainer, Belarussen, Kasachen, etc.

2. Was zum Teufel - die Sowjetunion hat zusammen vorher mit den Nazis halb Europa unterworfen und massakriert!

Der 2. Weltkrieg begann nicht mit Hitlers Angriff auf die Sowjetunion, sondern mit der brutalen Aufteilung Europas durch Moskau und Hitler, die mit Angriff auf Polen und andere Länder begonnen wurde.

Und selbst nach dem 2. Weltkrieg blieb die Sowjetunion Besatzer! Es wechselte in halb Europa nur der Tyrann. Westeuropa war frei, in Osteuropa und im Baltikum herrschte weiter der Terror - noch 45 Jahre lang!

[Vanda.. @orchidee_vanda]

Und weil er recht hat,
-Unterhaltsvorschuss gestrichen
-Rentenpunkte gekürzt
-GKV Leistungen zusammen gestrichen
-Rente gekürzt
-Beiträge hoch
-höchste Zahl an Arbeitsplatzverlusten
-höchste Zahl an Insolvenzen

HÖCHSTE ZAHL DER ABLEHNUNG DURCH DIE BEVÖLKERUNG DIESER REGIERUNG

[Peter Helm 🇩🇪 🇺🇦 @HelmPeter]

Die Strompreise für Privatkunden und Industrie sind nach über 5 Jahren auf gleichem Niveau!
Für die energieintensive Industrie jedoch um 65%.

Der Gaspreis ist dagegen um 75% gestiegen und Benzin/Diesel um 55%.

[Renate Hupfeld 💚💜 @RenateHupfeld]

Voll dabei für die Vernünftigen in unserem Land 👍⬇️👍

[KaterX @DerKaterX]

Wenn eine Badekappe genügt, um ausgegrenzt zu werden

Heute, beim Abschluss der Europäischen Jugendmeisterschaften im Schwimmen, wurde eine Tradition beschmutzt, die eigentlich für Respekt, Freundschaft und den Gedanken des Sports steht: der Tausch der Badekappen zwischen Athletinnen und Athleten verschiedener Nationen.

Israelische Jugendliche gingen offen und mit Freude auf andere Sportlerinnen und Sportler zu. Auf die Frage, ob man Badekappen tauschen möchte, kam zunächst ein freundliches Ja. Doch in dem Moment, als auf die Frage nach dem Herkunftsland die Antwort „Israel“ fiel, wurde der Tausch plötzlich abgelehnt oder eine Ausrede gefunden man hätte nicht genug. Im nächsten Moment beobachtet man jedoch Tausch mit einem anderen Sportler einer anderen Nation.

Wenn allein der Name eines Landes ausreicht, damit aus Offenheit Ablehnung wird, dann ist das mehr als eine persönliche Enttäuschung. Es ist ein erschreckendes Zeichen dafür, dass Antisemitismus auch dort spürbar ist, wo Fairness, Respekt und gegenseitige Achtung selbstverständlich sein sollten.

Besonders unerträglich ist es, dass sich eine solche Erfahrung ausgerechnet in der Olympiaschwimmhalle in München ereignet – einem Ort, der untrennbar mit dem Attentat auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 verbunden ist. Dieser Ort mahnt wie kaum ein anderer dazu, Antisemitismus und Hass niemals wieder Raum zu geben. Umso beschämender ist es, wenn israelische Jugendliche gerade dort Ablehnung erfahren.

Viele dieser jungen Athletinnen und Athleten wachsen mit einer Realität auf, die sich die meisten Gleichaltrigen kaum vorstellen können. Aus Sicherheitsgründen werden israelische Delegationen bei internationalen Wettkämpfen häufig unauffällig von bewaffneten Sicherheitskräften begleitet. Während andere Jugendliche unbeschwert reisen, Freundschaften schließen und ihre Erfolge feiern können, gehört für sie ein außergewöhnlich hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen zum Alltag. Ein Stück Unbeschwertheit, das jede Kindheit und Jugend eigentlich ausmachen sollte, wird ihnen dadurch genommen.

Und dennoch treten sie mit Offenheit auf andere Sportler zu – mit der Hoffnung auf Begegnung, Austausch und Freundschaft. Wenn diese Offenheit allein wegen des Wortes „Israel“ zurückgewiesen wird, ist das nicht nur verletzend. Es ist ein Schlag gegen die Werte, für die der internationale Sport stehen sollte.

Antisemitismus beginnt nicht erst bei Gewalt oder offenen Beleidigungen. Er zeigt sich auch in solchen Momenten – leise, unterschwellig und dennoch für die Betroffenen unmissverständlich. Gerade weil diese Formen oft klein erscheinen, dürfen sie nicht relativiert oder ignoriert werden.

Schweigen macht solche Erfahrungen nicht ungeschehen. Sie müssen benannt werden. Denn kein junger Mensch sollte bei einer internationalen Meisterschaft erleben, dass seine Nationalität ausreicht, um ausgeschlossen zu werden.

Sport darf niemals zum Ort werden, an dem Vorurteile über Menschlichkeit siegen.

#dsv #ea #europeaquatics #münchen #sport #schwimmen #juden #israel

@PreislerKa @BayStMI

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Nochmal zur Erinnerung, wie die destruktivste Opposition aller Zeiten die Wirtschaft ruiniert hat, um wieder an die Macht zu kommen, sich 500 Milliarden Sondervermögen genehmigen ließ, um das Geld für Haushaltslöcher und Klientelpolitik zu verplempern.
https://t.co/GiHfSY5gZI

[Nico Lange @nicolange_]

Deutschland muss sich endlich wehren. Die hybride Kriegsführung trifft uns täglich – und wir reagieren noch immer zu langsam, zu zögerlich, zu fragmentiert. „Hybride Kriegsführung einfach hinzunehmen, kann keine Lösung sein.“ 🧵https://t.co/lTz2UBYeEy

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Die Zinsargumentation trifft den heikelsten Punkt der gesamten Konstruktion.
Das #Merz-Paket vom März 2025 hat ein Volumen von rund 900 Mrd €, aufgeteilt in 500 Mrd € für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie rund 400 Mrd € für Verteidigung, beide über eine Grundgesetzänderung von der regulären Schuldenbremse ausgenommen.

Diese Konstruktion funktioniert rechnerisch nur unter einer Bedingung, die in den ursprünglichen Wachstumsschätzungen implizit vorausgesetzt wurde: dass das nominale Wirtschaftswachstum die Zinskosten der neuen Schulden übersteigt oder zumindest nicht deutlich darunter liegt. Genau das ist die sogenannte r-g-Dynamik der Schuldentragfähigkeit, bei der es nicht auf die absolute Schuldenhöhe ankommt, sondern auf das Verhältnis zwischen Zinssatz und Wachstumsrate. Bleibt das Wachstum aus den von mir beschriebenen strukturellen Gründen aus, während die Zinskosten auf die neu emittierten Bundesanleihen unabhängig davon anfallen, verschlechtert sich die Schuldenquote automatisch, selbst wenn kein einziger zusätzlicher Euro mehr ausgegeben wird.

Verschärfend kommt ein zweiter Mechanismus hinzu, den auch die #DeutscheBank in ihrer Einschätzung zum Paket bereits angesprochen hat: Der Staat tritt mit dem zusätzlichen Emissionsvolumen in Konkurrenz zu anderen Kreditnehmern am Kapitalmarkt, was tendenziell die Zinsen für alle Bundesanleihen nach oben treibt, nicht nur für die neuen Tranchen des Sondervermögens.

Das trifft dann auch die Refinanzierung des bestehenden Schuldenbergs, der weit über eine Billion Euro an ausgelagerten Kreditermächtigungen umfasst. Gleichzeitig wirkt die von mir beschriebene Kostensenkungsspirale in der Automobilindustrie doppelt negativ auf die Fiskalseite: Schwächere Lohnsummen bedeuten geringere Lohn- und Einkommensteuereinnahmen, ein schrumpfender Automobilsektor bedeutet geringere Körperschaftsteuer, und im Abschwung steigen gleichzeitig automatische Stabilisatoren wie Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenunterstützung.

Der Staat müsste also tendenziell mehr ausgeben und würde gleichzeitig weniger einnehmen, während die Zinslast auf das Sondervermögen unverändert weiterläuft.

Das eigentliche politische Risiko für Merz liegt darin, dass die Zustimmung zu diesem historischen Schuldenpaket im März 2025 explizit mit dem Versprechen verkauft wurde, es werde Wachstum von bis zu ein bis zwei Prozentpunkten des BIP auslösen, wie es die Deutsche Bank und das #IfW Kiel in ihren Modellrechnungen prognostiziert hatten.

Bleibt dieses Wachstum aus, weil der Automobilsektor als traditioneller Wachstumsmotor gleichzeitig durch den chinesischen Wettbewerbsdruck wegbricht, steht Merz vor der Situation, dass er die größte schuldenfinanzierte Ausgabenwelle der Nachkriegsgeschichte verantwortet, ohne dass die zugesagte Wachstumsdividende eintritt, während die Zinslast strukturell weiterläuft.

Das wäre politisch schwerer zu vermitteln als die reine Schuldenaufnahme selbst, weil es die zentrale Rechtfertigung des gesamten Regimewechsels entwertet. #Sondervermögen

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Russland und seine Unterstützer wie China haben ein großes Interesse daran, kritische Infrastrukturen sowie militärische und sicherheitsrelevante Einrichtungen, Knotenpunkte und Netze auszuspionieren und zu sabotieren. Dies soll nicht nur Verunsicherung in der Bevölkerung schaffen, sondern auch die Handlungsfähigkeit des Staates unterminieren. Dabei teilen sie manche Ziele linksextremistischer Gruppen, die ebenfalls mit Sabotage auf KRITIS eine Bedrohung darstellen. Neben einem Lagebild hybrider Vorgehen und Bedrohungen, braucht es auch Befugnisse und Fähigkeiten schneller und offensiver vorzugehen.
https://t.co/rVocjBL5vr

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Deutsche müssen fühlen!
Anders kapieren sie es nicht !
#Habeck

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

@N_Heisterhagen Ich verstehe einfach nicht, wie Leute, die ständig von „Wirtschaft“ und „Wachstum“ reden, so standhaft ignorieren können, was GLOBAL wirklich wächst. Warum wollen Sie unbedingt auf fallende Kurven setzen? Ich verstehe es wirklich nicht. Es muss Ideologie sein.

[U.M. OSINT @ungemeve]

„Nur wenn Du das bis zum Schluss anschaust, wirst Du verstehen, wogegen Israel standhalten muss. Von der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi im Jemen und den Revolutionsgarden im Iran.“

Da ich nicht auf Instagram aktiv bin und es auch noch auf Englisch ist, habe ich diese beeindruckende Animation von @maxradford10 entliehen. Ich hoffe er verzeiht.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Diese Kürzung trifft gerade nicht die Typen, die sich weigern, Unterhalt zu zahlen, sondern die Kinder und die Alleinerziehenden, die mit den Kosten allein gelassen werden - in den meisten Fällen Frauen, die sowieso schon ein sehr hohes Armutsrisiko haben 🤦‍♀️

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Wenn es zu wenig regnet, sind innerhalb weniger Wochen die Bäume auf Bergkuppen und an Hängen abgestorben und zwar vollkommen egal von der Baumart.

Mein Großvater hat seit den frühen 1960er Jahren seinen Waldbestand im Hochschwarzwald zum Mischwald umgebaut. Alle vertrocknen.