Wer von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, trompetet am lautesten! Also
1) Eine Partei könnte gar nicht "verfassungswidrig" sein, sondern allenfalls verfassungsfeindlich. Da die Verfassung den Staat adressiert und nicht private Zusammenschlüsse engagierter Bürger, muß deren Programmatik keineswegs mit der Verfassung übereinstimmen. Daher darf jede Partei z.B. die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder eine konstitutionelle Monarchie. Beides ist nur dann "verfassungswidrig", wenn staatliche Stellen es sich zu eigen machen würden. Eine Partei ist aber keine staatliche Veranstaltung, auch wenn ihre Organisation (anders als bei einem reinen Hasenzüchterverein) vom öffentlichen Recht teils überlagert wird (ParteienG).
Richtig ist zwar, daß Art. 21 II GG von "verfassungswidrigen" Parteien spricht. Nur: das stimmt eben nicht. Da das GG nicht vom Erzengel Gabriel diktiert, sondern von Arbeitskreisen zusammengeschrieben wurde, "stimmt" eben nicht alles, was drinsteht. So ist ja im Zusammenhang mit dem Organstreit auch von den "Rechten" von Verfassungsorganen die Rede – Verfassungsorgane haben aber keine Rechte, sondern allenfalls Kompetenzen.
2) Eine Partei könnte gar nicht "nachweislich" verfassungsfeindlich oder "verfassungswidrig" sein, weil nur Tatsachen einem Nachweis zugänglich sind. (Z.B.: "Die AfD hat nachweislich mehr als 20.000 Mitglieder). "Verfassungsfeindlichkeit" ist aber eine rechtliche Bewertung, die u.U. am Ende längerer rechtlicher Verfahren als unanfechtbar gelten mag – aber "bewiesen" werden kann sie nie.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht Faktenfreiheit? Doch! Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die völlig faktenfrei sind, oder sogar den Fakten widersprechen.
@BvMorgenstern Beobachte das schon eine Weile, das Mützen und Sonnenhütchen komplett out sind bei den Millenial und jetzt GenZ Eltern. Uncooler Shit aus Boomerzeiten oder so. Mir tun die Kinder leid die unter der Blödheit und Konformität der Eltern leiden müssen
#Düsseldorf
Israelhasser demonstrieren gegen „Nazis“
Eigentlich wollte ich auf der Kö bummeln, als mir hunderte Menschen in einem Demonstrationszug entgegenkamen.
Tofu-Kevin, Dinkel-Dörte, ANTIFA, jede Menge Alt 68er und natürlich die „Omas gegen rechts“ demonstrieren lautstark für ein AfD-Verbot.
Kind und Kegel sind dabei, wenn‘s gegen „Nazis“ geht.
Ich stelle mich an den Rand und frage eine ältere, alternativ-gekleidete grauhaarige Frau, ob sie denn auch für Israel, für Juden demonstrieren würde.
Wir Juden könnten nämlich auch Unterstützung brauchen.
Kaum habe ich das Wort „Israel“
ausgesprochen, schreit der Erste „Free Palestine“, immer mehr schließen sich ihm an, ich singe brüllend dagegen an: „Am Y‘Israel, am Y‘Israel, am Y‘Israel Chai“.
Sie pfeifen mich aus, ein ungepflegter Typ kommt nah auf mich zu und nennt mich Faschistin.
Ein Polizist nähert sich, der Typ verschwindet.
Immer mehr Menschen gröhlen inzwischen „Free Palestine“, pfeifen mich aus.
Ich singe weiter. Alleine zwischen diesen selbsternannten Bessermenschen, die zwar alle gegen „Nazis” sind, aber keinen Bezug zur Judenvernichtung ziehen.
Alle gegen die Jüdin, die es gewagt hat, nach Unterstützung für Israel zu fragen.
Ich habe keine Stimme mehr, gehe weiter.
Ein Polizist folgt mir, meint, dass er meinen Unmut versteht, bittet mich aber, die Demonstranten nicht zu provozieren.
Ich erkläre ihm deutlich,dass ich mir als Jüdin nicht den Mund verbieten lasse.
Ich erkläre ihm, dass ich von diesen Menschen beschimpft werde, nur weil ich das Wort „Israel“ in den Mund genommen habe.
Er schaut verständnisvoll, aber zugleich hilflos.
Ich gehe weiter und weiß eines genau:
Lasst mich mit diesen Buntmenschen nicht alleine.
Juden haben bei denen nichts zu lachen.
Sie wirken in ihrem selbstgefälligen, bedrohlich geifernden Hass schlimmer als die, die sie bekämpfen wollen.
Die bunt lackierten Judenhasser fühlen
sich sicher.
@Georg_Pazderski Das ist doch dieser egomanische Widerling , mit dem kein vernünftiger Mensch etwas zu tun haben will? Währenddessen ranzt der Sympathieteäger Friedrich Merz in Deutschland krebskranke Frauen an.
@MitAktien Abwarten. Dann werden wir plötzlich in den Wochen vor der Wahl eine mirakulöse "Aufholjagd" Der CDU erleben und irgendwie landet das Wahlergebnis magische 0.5 % unter der absoluten Mehrheit
@keypousttchi Woher will denn das Meeresmuseum wissen, was mit dem Wal ist? Die sind doch nur eifersüchtig, weil ihre Aussagen als Irrtum überführt wurden. Es handelt sich um einen jungen Wal, warum sollte der sterben wollen? Und warum sollte man nicht versuchen, dem Tier zu helfen?
Das Interview mit Höcke ist auf Youtube kaum noch zu finden. Stattdessen eine Flut von "Einordnungen" durch Linke. Für alle die es noch nicht gesehen haben, hier noch einmal und bitte Teilen, damit auch andere wissen worüber die linke Bubble redet:
https://t.co/4s0Wfifjkg
@ben_brechtken Jeder (angeblich) 11. sind eine kleine Minderheit, aber es wird nicht die glückliche Mehrheit dargestellt sondern wieder das Klischee von der unglücklichen, ewig überforderten Mutter mit dem quengelnden Kleinkind.
@_FriedrichMerz@jensspahn@cducsubt Lieber Herr Merz, wollen Sie sich nicht erstmal bei der krebskranken Frau entschuldigen, die Sie ungerechtfertigterweise öffentlich abgekanzelt und bloßgestellt haben?