Matthias St.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

So eine Debatte, an so einem Tag – das gibt es nur in Deutschland. Nirgendwo sonst auf der Welt.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Der politische Islam ist keine Erfindung seiner Kritiker. Verfassungsschutzbehörden und zahlreiche Staaten – auch muslimische – warnen seit Jahren vor ihm. Doch statt die Gefahr ernst zu nehmen, hat man allzu oft diejenigen diskreditiert, die vor ihr gewarnt haben.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Das steht in der Traditionslinie der KPD, die bis 1933 die politische Mitte als „Systemparteien“ diffamierte und nicht die NSDAP, sondern die SPD als Hauptfeind sah. Für diesen Fehler haben Kommunisten in den Konzentrationslagern bitter bezahlt. Wie kann man das nicht wissen und heute trotzdem so einen Stuss erzählen? 👇

[Christoph de Vries @VriesChristoph]

In eigener Sache wegen des Buttersäureanschlags, zu dem sich Linksextremisten bekannt haben. Ich habe volles Vertrauen in die Ermittlungsbehörden und möchte mich bei der Polizei ganz herzlich für ihre professionelle und engagierte Unterstützung bedanken. Der Anschlag weit in unsere Privatsphäre hinein zeigt einmal mehr die Skrupellosigkeit und Militanz der linksextremistischen Szene. Betroffen macht mich, wie stark ein leitender Polizist meiner Heimatstadt Hamburg in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es ist genau richtig, dass diese Bundesregierung Linksextremismus und Linksterrorismus stärker ins Visier der Aufklärung und Extremismusbekämpfung nimmt. Auch vom Linksextremismus geht eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratiche Grundordnung aus. Mein Dank gilt vielen Parteifreunden aus @CDU
und @CSU, den Polizeigewerkschaften und Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien für die solidarische Anteilnahme und die aufmunternden Worte.

[CDU Deutschlands @CDU]

Anhänger der linksradikalen Szene haben einen Buttersäureanschlag auf das Privatauto unseres CDU-Staatssekretärs Christoph de Vries verübt. Außerdem wurde das Auto vom Leiter eines Polizei-Kommissariats angezündet.

De Vries steht für eine geordnete Migrationspolitik, für eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam und eine starke Polizei, die für Schutz und Ordnung sorgt.

Linksextremismus bleibt eine große Gefahr. Anschläge gegen Polizeibeamte, politische Amtsträger und kritische Infrastruktur sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und verdienen eine uneingeschränkte Verurteilung. Von allen.

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Selbstverständlich rede ich insbesondere von der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“, wenn ich von Verfassungsfeinden rede.
Die im Volksmund genannte „Antifa“ steht wie kaum eine andere Gruppierung für Gewalt, Hass, Hetze und Ausgrenzung.
Problematisch ist, wenn sich Abgeordnete in Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag mit diesen Extremisten von „Links“ solidarisieren oder gar aktiv mitwirken.
Genau diesen traurigen Umstand hat die linksextremistische Szene über Jahrzehnte gestärkt und Gewalt von Links salonfähig gemacht.
In Deutschland kann man sich beinahe alles erlauben, es muss nur von „Links“ kommen.
Nein, keine rhetorische Floskel sondern bittere Realität.

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Jetzt kommt es für die grüne Versagerin Baerbock knüppeldick, selbst von ihren heissgeliebten Afrikanern wird sie für ihre dämliche „feministische Aussenpolitik“ zerlegt.

Botswanas Alt-Präsident Mokgweetsi Masisi:

„Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.“

Baerbock hatte tatsächlich einmal angeregt, dass nigerianische Dörfer ihre Toiletten nicht am Rand bauen sollen, damit Frauen sich beim Toilettengang sicherer fühlen.

Ich liebe alles daran 🤣

[🅱️aha @baha_jam]

„Bei den Jusos fand ich befremdlich, wie man als Mensch mit Migrationshintergrund oft eher als Objekt staatlicher Politik betrachtet wurde als als jemand, der etwas erreichen will.“

[M🅰️🅰️zilla @Passwortvergess]

Die gute Nachricht:

Die Amtszeit von Annalena Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen endet.

Die schlechte Nachricht:

Sie steht dann wieder dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Gott steh uns bei. 🤦‍♂️

[Dr. Hugo Müller-Vogg @HugoMuellerVogg]

Wer jetzt für einen Kanzlerwechsel plädiert, scheint vergessen zu haben, dass @_FriedrichMerz vor einem Jahr zwei Wahlgänge benötigte.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Rechtsradikal ist man beim „Spiegel“ im Handumdrehen, Ex-Terrorist nicht einmal nach einer Verurteilung zu 13 Jahren. Da bleibst du immer „mutmaßliche RAF-Terroristin“. Man weiß ja nie, vielleicht haben sich alle geirrt, auch die Unterstützer, die „Freiheit für Daniela“ rufen.

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie @BMWE_]

Deutschland braucht wieder #Wachstum. Es braucht mutige Reformen - jetzt.
Danke für diese Kampagne die
wirtschaftlichen Optimismus ausdrückt – genau die Werte, die Deutschland als Wirtschaftsstandort braucht.

[🅱️aha @baha_jam]

Mega 👏🏽

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Die Grünen bringen im Sächsischen Landtag eine Mehrheit mit der AfD zustande. Das Muster: Anträge werden gestellt und dann zeigt man sich bestürzt, wenn die Falschen zustimmen. Wer an den eigenen grünen Ansprüchen immer wieder scheitert, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

[Jörg Friedrich @friedlkc]

Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen:

„Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen.
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Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto).

Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt.

Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €.

Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels.
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Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren.

Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert.

Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand.

Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht.
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Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht.

Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze.
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Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht.

Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

„Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land.

Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Was die feixenden #DGB-Funktionärshelden nicht zu begreifen scheinen: Nach einem Scheitern dieser Koalition und Neuwahlen gäbe es immer noch eine CDU/CSU, aber keine SPD mehr. Und dann?

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Der Kanzler sagt beim #DGB, dass zwei Arbeitnehmer nicht einen Rentner mit ihren Beiträgen finanzieren können. Die Delegierten lachen ihn aus. Man lernt: Betriebsräte sitzen warm und sicher, und Mathe oder Demographie sind ihnen schnurz.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Demokratien scheitern nicht zuerst an Extremisten, sondern an der schleichenden Auflösung gemeinsamer Wahrheit.

[Matthias St. @KarlDall1]

Unglaublich. Respekt vor der @polizeiberlin und den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Dieses Theater ist kaum noch zu ertragen.
Die Respektlosigkeit und die inszenierte Wut gegen die Polizei sollten uns enorme Sorgen machen.

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Die Koalition nimmt Gestalt an