Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Unter der Überschrift „Nius, Apollo News und jetzt die AfD?? Nazis aus Kreuzberg vertreiben!“ ruft man dazu auf, „Faschos das Leben hier zur Hölle zu machen“ und zu observieren, wohin sich die Redakteure „nach Feierabend hinbegeben“. https://t.co/yuWIk4VBaK
So eine "Schließung" des ukrainischen Luftraums durch die NATO, die Trump hier großmäulig als Möglichkeit bezeichnet, käme einer Kriegserklärung gegen Russland gleich und würde in der Praxis kaum durchsetzbar sein..
Dmitri Peskow hat auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur möglichen Schließung des ukrainischen Luftraums durch die USA und die #NATO reagiert. Peskow bezeichnete die Idee als neu und erklärte, sie müsse geprüft werden.
Eine solche Maßnahme würde bedeuten, dass NATO-Streitkräfte auf ukrainischem Territorium operierten – was Russland ablehne und als Casus Belli betrachtet werden könne.
Der Kreml betonte zugleich die grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit Trump. Gleichzeitig kritisierte Peskow die fortgesetzte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet.
Die Automobilindustrie und deren Zulieferer wollen mehrere 100.000 Stellen streichen. Nur komisch dass die 💙🇩🇪AfD gar nix damit zu tun hat.
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Ist schon praktisch wenn man die eigene Unfähigkeit auf die 🇩🇪💙AfD schieben kann.
@von_blauweide Wem Deutschland auch nur etwas am Herzen liegt, der nicht wieder aus Gewohnheit auf dem Wahlschein "CDU" ankreuzt, der muss ihr nun zustimmen.
Merz und Klingbeil haben Deutschland so stark verschuldet und zum Krankenhauspatient gemacht, dass selbst eine Top-AfD-Regierung dem Land erst einmal langsam wieder auf die Beine helfen muss...
Alice Weidel ließ eine der größten Bomben über den Bundeshaushalt platzen💥
„Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung Deutschlands. Dieser Haushalt 2027 ist der absolute Horrorhaushalt, der zu 40% aus Schulden besteht.“
Diese Frau hat unglaublichen Mut.
@gy_meag@BTom1974 Wenn regierende Politiker zum Machterhalt Gesetze umgehen und dadurch passive Gewalt anwenden, muss das Volk im Gegenzug das gleiche Recht haben um sein demokratisches Grundrecht zur Kontrolle der Regierung durchzusetzen.
@nikitheblogger Sie pressen den Bürger skrupellos wie eine Zitrone aus - der Wähler, der darauf noch immer nicht entsprechend reagiert, kann auch nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.
Der Offenbarungseid der "Mitte": Wenn 61 Prozent um ihre Freiheit bangen
Es ist ein Bild der völligen politischen Entrücktheit. Da stellt sich Kanzler Friedrich Merz nach der Einigung auf das neue Reformpaket der schwarz-roten Koalition vor die Kameras, schwadroniert von einem „guten Tag“ und brüstet sich damit, dass die „politische Mitte“ Deutschland wieder „flottkriegen“ wolle. Doch während im Regierungsviertel der Realitätssinn offenbar endgültig kapituliert hat, spricht die Stimmung im Land eine radikal andere Sprache. Die nackten Zahlen der neuesten INSA-Umfrage sind kein bloßer Denkzettel mehr. Sie sind ein vernichtendes Misstrauensvotum gegen eine politische Klasse, die jeden Kontakt zur Lebensrealität der Bürger verloren hat.
Beginnen wir mit dem alarmierendsten Befund, der in einer funktionierenden Demokratie ein politisches Erdbeben auslösen müsste: 61 Prozent der Befragten machen sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit in diesem Land. Fast zwei Drittel der Bürger haben offenbar das Gefühl, nicht mehr frei sprechen zu können, ohne gesellschaftliche Ächtung oder handfeste Nachteile fürchten zu müssen. Wenn nur noch 29 Prozent diese Sorge explizit nicht teilen, dann ist das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung massiv beschädigt. Doch statt diese existenzielle Krise des Vertrauens auch nur im Ansatz zu reflektieren, feiert sich die Regierung für fiskalische Taschenspielertricks.
Und wofür genau? Für ein Reformpaket, das den Namen nicht verdient. Mageren 12 Prozent der Menschen entlocken die Beschlüsse die Erwartung auf eine positive Veränderung. 27 Prozent rechnen explizit mit negativen Folgen. Die Bürger durchschauen das Manöver. Die angekündigte Einkommensteuerreform ab 2027, die angeblich kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, gleicht noch nicht einmal die Inflation und die kalte Progression aus. Es ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein – es ist eine Beleidigung der mathematischen Intelligenz der Wähler. Der Staat greift den Leistungsträgern weiterhin ungeniert in die Taschen.
Zur Gegenfinanzierung bedient man sich stattdessen reflexartig aus der tiefsten steuerpolitischen Mottenkiste: Die Reichensteuer wird verschärft, künftig greift der Staat ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mit 45 Prozent und ab 280.000 Euro mit 47 Prozent zu. Wirtschaftlicher Erfolg wird in Deutschland konsequent und systematisch bestraft. Gleichzeitig wird der normale Arbeitnehmer unter pauschalen Generalverdacht gestellt. Wer krank wird, muss künftig ab dem allerersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Die bewährte telefonische Krankschreibung wird komplett abgeschafft. Das ist der wahre Geist dieser Koalition: Bürokratische Gängelung bis ins Wartezimmer und ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber dem hart arbeitenden Bürger.
Die Quittung für diese Politik der Bevormundung liefert die Sonntagsfrage. Die Union stürzt auf klägliche 22 Prozent ab. Die SPD vegetiert bei 12,5 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent. Die FDP rutscht mit vier Prozent in die verdiente Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen thront mit 29 Prozent unangefochten an der Spitze, getragen von 24 Prozent absolut sicheren Stimmen. Bei der Union sind sich im krassen Gegensatz dazu nur noch 15 Prozent der Wähler sicher, ihr Kreuz dort zu machen.
Diese Zahlen sind das direkte Resultat einer Politik, die den Bürger als bloße Verfügungsmasse betrachtet und seine Sorgen um Freiheit und Wohlstand hochmütig ignoriert. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil haben schlichtweg nichts verstanden. Wer glaubt, er könne das Vertrauen der Menschen mit steuerlichen Placebos und einer gleichzeitigen Ausweitung der Kontrollschrauben zurückgewinnen, betreibt keine Politik der Mitte. Er betreibt den Ausverkauf der bürgerlichen Freiheit.
https://t.co/22ajrrWEBx
Skandal: Massiver Altersbetrug bei „unbegleiteten Minderjährigen“!
In Madrid flog auf: 70% der angeblich minderjährigen Migranten stellten sich bei Altersprüfungen als volljährig heraus.
In Deutschland leben aktuell bis zu 45.000 sogenannte UMAs.
Bei gleicher Quote wären das über 30.000 Betrüger, die als „Kinder“ Sonderrechte und Höchstleistungen kassieren.
Ein einziger UMA kostet den Steuerzahler 6.000 bis über 10.000 € pro Monat.
Jahresgesamtkosten: über 2,3 Mrd. €.
Wie lange wollen wir uns noch betrügen lassen?
@von_blauweide Seltsam ist bei diesen Umfragen nur, dass die AfD schon seit Wochen auf 29% verweilt und nicht stärker wird, weil das ja den Altparteien schaden könnte...
Der neue Bundeshaushalt ist, so führt sie hier deutlich aus, genauso schrecklich wie es von dieser Regierung zu erwarten war: Schulden über Schulden und Einsparungen dort, wo eigentlich investiert werden müsste.
Unsere Fraktionschefs @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027.
„Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung Deutschlands. Man kann es nicht anders sagen. Dieser Haushalt ist ein Abbild davon, wie die Politik, wie die Bundesregierung die Axt an Deutschland, an unser Land legt.“
Wir sind heute an einem Punkt angelangt, den er mit seinem Buch eigentlich verhindern wollte. Doch vielleicht führt es ja dazu, dass wir endlich mal eine gute Bundesregierung bekommen.
„Deutschland schafft sich ab“
Die Regierungen haben dieses Buch nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden. Thilo Sarrazin hatte mit allem recht.
Sie ist eine fleißige Mitarbeiterin des Machtkartells und darf daher auch Lügen zur besten Sendezeit verbreiten, besonders wenn es um die AfD geht. Nur gut, dass viele Zuschauer das schon durchschaut haben.
Hayali hat die FAKENEWS ebenfalls verbreitet vor einem Millionenpublikum! (Parteitag 4. Juli im Kontext der NSDAP)
Und zwar am 03. Juli im Heute Journal! Auch sie hätte die Messe anfragen können, hat es aber bewusst NICHT getan und so viele Bürger mit ihrer hinterhältigen, linksextremen Propaganda beschallt!
@MitAktien Sie ist eine fleißige Mitarbeiterin des Machtkartells und darf daher auch Lügen zur besten Sendezeit verbreiten, besonders wenn es um die AfD geht. Nur gut, dass viele Zuschauer das schon durchschaut haben.
Die wahren Werte für die AfD, die wahrscheinlich deutlich höher liegen, werden zugunsten der anderen Parteien nicht veröffentlicht. Auch hier soll der Wähler wieder getäuscht und die AfD benachteiligt werden.