Aufgrund anderer Debatten kommunikativ eher im Hintergrund, aber vermutlich die größte Veränderung für Millionen von Menschen bisher in dieser Wahlperiode. Eine richtig gute Entscheidung.
Heute gab es ein gemeinsames Statement von CDU, CSU & SPD zur geplanten Reform der privaten #Altersvorsorge. Zukünftig sollen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern von einer vereinfachten steuerlichen Förderung profitieren & bessere Renditen durch die langfristigen Chancen des Kapitalmarkts erzielen können.
Gehe ja fest davon aus, dass @Luisamneubauer heute eine Demo in Heinsberg anführt, um gegen dieses schreckliche Verbrechen zu demonstrieren.
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Eine beispiellose Investitionsgarantie: 31,2 Mrd. € stellen wir in den nächsten 12 Jahren bereit für Kitas, Schulen, Unis, Sport, Krankenhäuser, Straßen, Brücken & Schienen. Das ist im Vergleich mit anderen Ländern beispiellos – das ist unser Nordrhein-Westfalen-Plan. 🚀 (1/2)
Fast 70 % fließen an die Kommunen. Vor Ort spüren die Menschen die Handlungsfähigkeit des Staates. In Rat- & Kreishäusern weiß man, wo das Geld gebraucht wird. Wir machen den Abruf der Mittel so einfach wie möglich. Das schafft Planungssicherheit & stärkt unsere Demokratie. (2/2)
Das Leben ist stark, doch der Tod ist stärker. Wir trauern um Dietmar Panske, der gestern Nachmittag nach langem Kampf gegen eine schwere Krankheit gestorben ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen beiden Kindern und allen Trauernden.
Dietmar, wir vermissen Dich.
„Wenn es um unsere Sicherheit geht, wenn es um Frieden & Freiheit geht, dürfen wir keine Abstriche machen. Wir dürfen uns nicht wegducken. Darum geht es beim #NATO-Gipfel”, so @jensspahn.
Diese Belastungen aus Berlin haben den Spielraum für Investitionen stark eingeschränkt – dadurch gibt es jetzt enormen Nachholbedarf. Das Sondervermögen muss daher auch im Westen ankommen – schnell und ohne viel Bürokratie.
Unsere Kommunen haben in den vergangenen 30 Jahren rund 250 Mrd. Euro für Sozialleistungen aufgrund von Bundesgesetzen sowie 15 Mrd. Euro für den Kommunal-Soli aufbringen müssen. Im gleichen Zeitraum sind sind die Kassenkredite auf 19 Milliarden Euro gestiegen.
.@HendrikWuest hat völlig recht: Wir brauchen die Mittel des Sondervermögens hier im Westen dringend. Zudem brauchen unsere Kommunen strukturelle Entlastungen und Planungssicherheit. https://t.co/ipOAvIJGBp
Die REGIONALE Südwestfalen 2025 ist zentraler Baustein der Strukturpolitik von #NRW. Sie fördert u. a. 70 zukunftsweisende Projekte. Mit den REGIONALEN stärkt Nordrhein-Westfalen gezielt Regionen, die gemeinsam innovative Lösungen für die Herausforderungen von morgen entwickeln.
Die Torfabrik Meschede ist ein echtes Herzensprojekt ganz im Sinne des Fußballs, das echte Teilhabe vor Ort ermöglicht. Wir bauen das Engagement in Sportvereinen für Inklusion aus. Wie schön, heute mit so vielen verschiedenen Menschen kicken zu können.
Margot Friedländer hat mit ihrem Mut uns allen den Weg zur Verständigung & Versöhnung gewiesen. Sie hat das größte Menschheitsverbrechen überlebt. Durch ihre Kraft & ihren Mut hat sie uns das Menschsein gelehrt. Wir können & müssen ihre Botschaft weitertragen.
Wir waren #mittendrin in Arnsberg, der Stadt im Sauerland, in der Friedrich Merz wohnt, und haben uns einmal umgehört, wie es sich dort lebt und was die Menschen so über ihren berühmten Nachbarn denken. @WDR (red)
📱 Handys sind fester Bestandteil unseres Alltags – auch in der Schule. Um ein bewusstes Medienverhalten zu fördern, und damit Handys an den Schulen nicht zu sehr ablenken oder zu Konflikten führen, sollen sich alle Schulen in NRW bis zum Herbst 2025 feste Handyregeln geben. 1/4
Am 24. März 2015 stürzte der Germanwings Flug 9525 in den französischen Alpen ab. 150 Männer, Frauen und Kinder wurden für immer aus dem Leben gerissen. Der Schmerz wird niemals vergehen. Wir gedenken aller Opfer dieser furchtbaren Katastrophe.
Der Schmerz bleibt: Vor zehn Jahren erschütterte der Absturz von Germanwings Flug 9525 unser Land. Heute gedenken wir der 150 Opfer & ihrer Angehörigen. Sie sind nicht vergessen. Die Anteilnahme & Hilfsbereitschaft damals wie heute zeigen: #NRW steht in schweren Stunden zusammen.
Es reicht nicht, Solidarität mit Israel nur zu fordern. Als @landnrw haben wir den Worten auf unterschiedliche Art Taten folgen lassen. Dass Israel seinen Unabhängigkeitstag im Mai erstmals abseits von Berlin in #Düsseldorf feiern wird, ist uns eine Ehre.
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Um den #Wirtschaftsstandort 🇩🇪 wieder auf Kurs zu bringen, braucht es visionäre Ideen, so @_FriedrichMerz: „Wir setzen uns ehrgeizige Ziele bei Forschung & #Entwicklung. So haben wir gemeinsam verabredet, dass wir den ersten #Kernfusionsreaktor der Welt gerne in 🇩🇪 sehen würden.“