In Berlin leben 20-mal so viele Muslime wie Juden. Dennoch zählt die Polizei viel mehr Gewaltdelikte gegen Juden als gegen Muslime. Was heißt das für Berlins Politik? #Antisemitismus@Report_Antisem https://t.co/IxqU5er0uS
Sicherheit für Frauen ist nicht verhandelbar! Unsere Justizsenatorin Felor Badenberg setzt ein starkes Zeichen. So setzt sie sich beispielsweise für dei Verwendung der elektronischen Fußfessel ein, um den Schutz von Frauen weiter zu stärken.
Jemand, der Glückwunsch-Telegramme an die Mullahs schickt, jahrzehntelang Putin verharmlost und Lavrov zärtlich gestreichelt hat, ist dann einfach nicht mehr besonders glaubwürdig, wenn er jetzt öffentlich Elon Musk kritisiert. Auch daran zeigt sich wieder, dass Steinmeier unserem Land einen großen Gefallen getan hätte, wenn er nach dem 24. 2. 2022 als Bundespräsident zurückgetreten wäre.
3/3 Deshalb unterstütze ich aus voller Überzeugung alles, was Hendrik Wüst gestern erklärt hat. Mein voller Respekt gilt auch der Entscheidung von Markus Söder.
2/3 Die Union hat immer ausgezeichnet, dass sie mit einem Kurs der Mitte ein politisches Angebot für viele macht und damit Mehrheiten hinter sich versammelt. In Zeiten von Verunsicherung müssen wir Sicherheit geben. In Zeiten von Spaltung müssen wir für Zusammenhalt sorgen.
1/2 Ich unterstütze @_FriedrichMerz mit aller Kraft. Mit großer Geschlossenheit werden wir nun für einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen. Es ist Zeit, das Ampel-Chaos zu beenden und unser Land wieder in Ordnung bringen.
„Für uns hat Sicherheit oberste Priorität. Der @RegBerlin hat der SPD mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie Polizei & Feuerwehr mit zusätzl Mitteln gestärkt werden können. Wir sind jederzeit dazu bereit, über das 29€ Ticket zu sprechen,“ so @Ottilie_Klein https://t.co/I3BtrSg8J2
Wohnen muss in Berlin bezahlbar bleiben. Das haben wir versprochen. Ohne Gegensteuern würde sich die #Grundsteuer vervielfachen - das verhindern wir für Berlin. Dazu haben wir jetzt die Eckpunkte vorgestellt. Gute Nachrichten für Eigentümer und für Mieter! https://t.co/ykbPtkJm5Q
Jede Stimme zählt! Heute findet die #Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag von 2021 in 455 Wahlbezirken des Landes Berlin statt. Bitte geht wählen: Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt unsere Demokratie!
Ankunft in #Israel 🇮🇱: Der Reg. Bürgermeister
@kaiwegner wurde heute vom deutschen Botschafter Steffen Seibert in Tel Aviv empfangen (@GerAmbTLV). Bei seinem zweitägigen Besuch will er ein Zeichen der Solidarität setzen und sich über die Lage in Israel und der Region informieren.
Deutschlands aktuelle Schwäche ist hausgemacht. Bürokratie, politische Entscheidungsschwäche und ideologische Schaukämpfe lähmen eine der größten Volkswirtschaften der Welt. https://t.co/2tb98I2aBW