Sächsische Schweiz, Spreewald, Harz, Erzgebirge, Usedom, Rügen: In vielen ostdeutschen Tourismushochburgen ist die AfD stärkste Kraft. Wo Gastfreundschaft und ausländische Fachkräfte unverzichtbar sind, gewinnen Abschottung und Nationalismus.
Öl Multis sind verantwortlich für #Klimawandel
Sie schicken uns wissentlich in die #Klimakatastrophe und machen zur Freude der Aktionäre Milliardengewinne
➡️ Das Streben nach Profit und Dividende vernichtet unsere Lebensgrundlagen
Shell GO TO HELL
#OILKILLS
Stolpersteine in Berlin. In Heidenau Sachsen sollen künftig keine mehr verlegt werden. Das fordern Stadträte von AfD+ CDU.
So fängt es an. Wie es weiter geht zeigte uns der Film Berlin Babylon. Wohin es geführt hat zeigt diese Liste.
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In Berlin wird die Linke erstmals stärkste Kraft. Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Ein möglicher erster Koalitionspartner steht schon bereit. https://t.co/kFWoIOBbjo
Die AfD bekämpft Wind- und Solarenergie, aber was ist ihre Alternative? Braunkohletagebaue mit bis zu 400 Meter tiefen Löchern und zerstörte Landschaften. Wer unsere Heimat schützen will, muss raus aus Kohle und Gas, rein in Wind und Solar. @VQuaschning https://t.co/7E8HBgKZsL
#Batteriespeicher an Umspannwerken bieten dem deutschen Stromnetz erhebliche Reserven für den Photovoltaikausbau: Bis zu 150 Gigawatt (GW) zusätzlicher Leistung wären möglich – mehr als die derzeit installierte PV-Nennleistung von 130 GW in Deutschland
Der Tankrabatt 3.0 kostet uns 2,5 Mrd. €. Was der Staat mit diesem Geld finanzieren könnte:
1 Jahr Kindergrundsicherung
1 knappes Jahr 🇩🇪-Ticket
2 Generalsanierungen von Bahnstrecken
4 Jahre Radverkehrsförderung
250.000 Klimaanlagen in Klassenzimmer
Was für ein Trauerspiel😫
Die geplante Entlastung an der Zapfsäule geht laut Veronika Grimm auf Kosten der jungen Generation. Die Wirtschaftsweise warnt: Derartig kurzsichtige Aktionen könnten mittelfristig drastische Konsequenzen haben. https://t.co/y8VhXo0SdN
Statt das Geld mit der Gießkanne in Benzintanks zu stopfen, wäre es sinnvoller dafür investiert Familien nicht die Existenzgrundlage zu entziehen.
Damit ließe sich die Kürzung des Wohngelds und des Kinderzuschlags (um 25€/Kind: Kindersofortzuschlag) sowie die Abschaffung des Unterhaltsvorschusses für 16+17jährige verhindern.
Dann bekämen Familien👨👩👧👦 mit wenig Geld (weiterhin) das Geld, das sie brauchen um Mägen zu füllen, statt die Tanks von Rasern🏎️, ausländischen Spediteuren🚛 und Luxuskarossen 🚗.
Bei der #EMobilität soll es plötzlich der Markt richten. Beim Verbrenner hingegen darf der Staat gerne den Treibstoff subventionieren, der unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Marktwirtschaft nach Bedarf: Wettbewerb für die Zukunft, Steuergeld für die Vergangenheit. 🤷
Das Deutschlandticket zu verteuern, weil angeblich kein Geld da ist, aber für den Tankrabatt Mrd. ausgeben.
Diese Regierung verpulvert Geld und belohnt fossile Unternehmen. Diese Politik ist rückwärtsgewandt.
#merz
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Sprit bald bei 3€?
Die Lösung ist nicht noch ein Tankrabatt, sondern die bezahlbare E-Mobilität. Unterstützt mit einer Übergewinnsteuer auf die Megagewinne der Ölkonzerne.
E-Autos und Öl-Unabhängigkeit sind die Zukunft für Bürger*innen. Dafür muss die Politik liefern.
.@martyna_lin bringt ziemlich klar auf den Punkt, was in der Debatte über Vermögen & Erbschaften oft ausgeblendet wird: Deutschland ist längst keine reine Leistungsgesellschaft. Ein großer Teil extremer Vermögen wird vererbt und wer in die richtige Familie geboren wird, startet mit Besitz, Eigentum & Einfluss, während andere ein Leben lang hinterherarbeiten. Das Problem ist nicht nur soziale Ungleichheit. Das Problem ist politische Ungleichheit. Wenn Menschen erleben, dass sehr große Vermögen steuerlich privilegiert werden, während bei ihnen gekürzt, gespart & „Eigenverantwortung“ gepredigt wird, erodiert Vertrauen in Demokratie & Institutionen. Und genau deshalb ist die Frage nach Erbschaft- und Vermögensteuer keine Neiddebatte. Sie ist eine Machtfrage. Eine Verteilungsfrage. Und am Ende auch eine Demokratiefrage.
Es ist absurd: In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt, in einem Land mit so viel privatem Vermögen wie nie, leben Menschen ohne Wohnung. Gleichzeitig fließen enorme Summen in Aufrüstung, während einige wenige Vermögen besitzen, die mit dem Leben der Mehrheit nichts mehr zu tun haben. Und dann braucht es Aktionstage, Kampagnen und Sichtbarkeit, damit man überhaupt über Wohnungslosigkeit spricht. Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Sie ist politisch produziert, durch zu wenig sozialen Wohnungsbau, explodierende Mieten, Armut und eine Politik, die Eigentum schützt, aber Menschen nicht vor dem Verlust ihrer Wohnung. Eigentlich müsste man nicht fragen, wie man Wohnungslosigkeit sichtbarer macht. Man müsste fragen, warum sie in diesem reichen Land überhaupt noch existiert.
Deutsche bauen komplett versiegelte Fußgängerzonen wie hier in Köln, ohne jegliche Bäume und Pflanzen, ohne Tische und Bänke, ohne jegliche Aufenthaltsqualität und Charme, mit den immer immer gleichen seelenlosen Ketten und wundern sich dann, warum unsere Innenstädte veröden, nur um dann zum Ergebnis zu kommen, dass das natürlich an der Verkehrswende liege und die Lösung des Problems in mehr und billigeren Parkplätzen bestehen würde.
Frau Reiche erklärt, es gebe „keinen Spielraum“ für die Bürger – kein Tankrabatt, keine Entlastung, nichts.Aus meiner Sicht ist das der Gipfel der Absurdität: Kein Spielraum für die Bevölkerung, aber offenbar genug Spielraum, um laut Berichten rund 12 Milliarden Euro aus einer möglichen Übergewinnsteuer zu blockieren – zugunsten fossiler Interessen.Genau deshalb gilt für mich der Satz, der alles trifft: Frau Reiche selbst hat keinen Spielraum mehr, überhaupt im Amt bleiben zu dürfen.Wer Milliarden für fossile Lobbys schützt und gleichzeitig behauptet, es sei „kein Geld für Entlastung da“, hat aus meiner Sicht jeden politischen Kredit restlos verspielt.Das ist für mich nicht mehr Politik, sondern Realitätsverweigerung im Endstadium.😔
Spanien macht gerade ziemlich eindrucksvoll vor, wie falsch das deutsche Austeritätsdogma ist. Mehr öffentliche Investitionen. Höhere Löhne. Stärkere Arbeitnehmerrechte. Eingriffe gegen hohe Preise. Ein Staat, der gestaltet, statt sich aus allem zurückzuziehen. Ergebnis: stärkeres Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und steigende reale Einkommen. Während Deutschland über Kürzungen, längere Arbeitszeiten und „zu hohe Sozialausgaben“ diskutiert, zeigt Spanien: Eine wirtschaftlich erfolgreiche Politik muss nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden.
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