Das #RestoreNature Gesetz wurde vom EU-Parlament beschlossen! Konservative und Rechtsradikale konnten sich mit ihrer Verachtung für unsere Lebensgrundlagen nicht durchsetzen. Das ist auch ein Erfolg für Klimabewegungen wie #FridaysForFuture 🚀🌍
Wir wollen wirtschaftlichen Aufbruch & ein Land, das einfach funktioniert. Deshalb schlagen wir einen Investitionsfonds für Bund, Länder & Kommunen vor. Die Stärkung von Investitionen ist für alle Ebenen wichtig. Deshalb sprechen wir eine Einladung aus
https://t.co/rCmbSjtxt7
Politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete – auf Menschen, die bei uns Schutz suchen! – haben sich fast verdoppelt. Wir müssen dafür sorgen, dass Geflüchtete besser geschützt und Taten konsequent verfolgt werden. Wer bei uns Schutz sucht, muss sich hier sicher fühlen können.
Die CSU hat die Energiewende in Bund & Bayern seit Jahren verpennt. Das Industriestrompreis & Energiepreise für Privathaushalte trotz Krisen & Krieg sinken, ist nicht nur Vizekanzler Habeck zu verdanken, sondern auch jenen Ländern, die sich vor Jahren auf den Weg gemacht haben.
Wir als Regierung haben viel getan, um
👉die Unabhängigkeit gut & neu aufzustellen
👉unsere Energieversorgung sicher & bezahlbar zu machen
👉durch gezielte Maßnahmen zu entbürokratisieren & Investitionen zu stärken
👉die Wirtschaft zu stärken, durch Behebung des Fachkräftemangels
Friedrich #Merz sollte seine Blockade beim #Wachstumschancengesetz aufgeben. Mit der Blockade schadet Merz unserer Wirtschaft in einer schwierigen Phase.
Die Einigung zwischen Bund & Ländern steht, auch die Landes-Finanzminister von CDU & CSU haben in der Sache zugestimmt.
We are shocked & saddened by the death of Russian opposition leader Alexei #Navalny.
Supporters of #Putin cannot continue to turn a blind eye - the Russian regime is a threat to democracy & those who defend it.
@ph_lamberts & @TerryReintke's statement: https://t.co/Wq409sj8Xf
Was für ein Moment. Die Witwe des gestorbenen #navalny tritt bei der #MSC2024 auf. Putin müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagt sie mit Tränen in der Stimme.
Ja, das muss er.
Alexei #Navalny consistently, and tenaciously, fought for democracy in Russia. It is horrendous to hear that he has paid the ultimate price for that with his life.
Putin bears full responsibility for yet another brutal assassination of someone who dared to stand up to power.
„Putin und alle, die für ihn arbeiten. Sie werden bestraft werden für das, was sie getan haben. Dieser Tag wird bald kommen.“ Sagt Julija Nawalnaja auf der #MSC2024 und man fühlt sehr was das meint!
Gemeinsam mit vielen Freunden und Interessierten wollten wir heute in Biberach zusammenkommen. Leider haben Autoscheiben einschlagende Kriminelle und Gewaltbereite dafür gesorgt, dass wir auf Anraten der Sicherheitsbehörden die Veranstaltung abbrechen mussten.
Gut, dass das Gespräch zwischen Bundeslandwirtschaftsminister @cem_oezdemir und vielen friedlich demonstrierenden Landwirten stattfinden konnte. Sie haben das verbriefte Grundrecht zu demonstrieren genutzt, um eine konstruktive und produktive Diskussion auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung voranzutreiben.
Wie man auf dem Bild sehen kann, wurde von einer kleinen gewaltbereiten Gruppierung jedoch völlig offen dazu aufgerufen, einen Teil der demokratischen Parteienlandschaft zu ermorden. Bei jedem Demokraten, jeder Demokratin sollten hier die Alarmglocken schrillen. Für diese Art von Protest darf es keine Toleranz geben, wohl aber rechtsstaatliche Konsequenzen.
Erhalten wir für unser schönes Land eine gute demokratische Kultur!
#Aschermittwoch #Biberach #politischerAschermittwoch
Am 14. Februar erheben wir uns weltweit für #OneBillionRising 💃🌍
Die Bewegung, die durch Tanz ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzt. Mit jedem (Tanz-) Schritt fordern wir Gerechtigkeit & eine sichere Zukunft für Frauen und Mädchen. #DanceForJustice#StopViolenceAgainstWomen
Nach dem Foulspiel der FDP und der Vertagung letzte Woche ist es höchste Zeit, das EU-Lieferkettengesetz zu finalisieren! Gestern Morgen war ich deshalb bei @DLF im Studio und habe in der Sendung “Kontrovers” über den Lieferkettengesetz-Streit gesprochen: https://t.co/YD6bFK9cpE
Besonders Menschen mit Migrationshintergrund, junge Frauen und queere Menschen erleben online Anfeindungen. Vor allem Betroffene von #Hass, äußern ihre Meinung aus Angst nicht mehr oder ziehen sich aus den sozialen #Medien zurück.
👉https://t.co/Hwp4bI88eW
Ein herzliches Willkommen an 4.500 neue Mitglieder. Wir freuen uns über jedes einzelne! 💚 Noch kein Mitglied? Dann ändere das jetzt! ➡️ https://t.co/oGSTLYfInv
„Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen……das schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa.“, so ist es @ABaerbock #Lieferkettengesetz https://t.co/T58JnbhU3E