Lena Daldrup

Europäerin | Feministin | Sozialdemokratin | Vielfalt&Teilhabe | meine Meinung

[Bundesentwicklungsministerium @BMZ_Bund]

300 Mitarbeitende des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ziehen in den kommenden 2 Jahren vom UN-Hauptquartier in New York nach Bonn. Ein wichtiges Signal für internationale Zusammenarbeit und Deutschlands Rolle in der globalen Entwicklungspolitik!

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

Die beliebtesten Politiker des Landes laut Politbarometer:

1. Pistorius
2. Gysi
3. Klingbeil

Ok.

[Lena Daldrup @LeDaldrup]

Keinerlei Kanzlerformat bei #Merz

[Lena Daldrup @LeDaldrup]

Sonntag: 2 X für #SPD❤️💜

[Olaf Scholz @OlafScholz]

Gerade in Zeiten, in denen das Klima rauer wird, arbeiten wir weiter an der Gleichstellung von Frauen. Das ist nicht woke, das ist richtig.

[Olaf Scholz @OlafScholz]

Frei nach Roland Kaiser: Es geht um Achtung und Respekt. Darum am 23. Februar beide Stimmen SPD!

[Wolfgang Schmidt @W_Schmidt_]

Vielleicht doch ganz wichtig vor der Wahl...

[Daniel Friedrich Sturm @SturmDaniel]

Ich kenne Olaf Scholz seit etwa 25 Jahren, habe immer wieder Gespräche mit ihm geführt, ihn sehr oft kritisiert, auch in den vergangenen Tagen.

Olaf #Scholz Rassismus vorzuwerfen, ist absurd und - elf Tage vor der Wahl - unaufrichtig.

[Jan Böning @mamerto]

Aufstand der Anständigen: Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden: “Zum Fall der Brandmauer - gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD” | Vogue Germany https://t.co/cfUdvdIn77

[Hendrik Wieduwilt @hwieduwilt]

Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg: „was Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag durchgezogen hat, ist unverzeihlich. Bei mir hat sein Erfolg mit den Stimmen der AfD Urängste ausgelöst – und so schnell wird mir eigentlich nicht mehr bange.“

https://t.co/wl7lEI0pbZ

[Lena Daldrup @LeDaldrup]

Merkel stabil. Das ist Anstand und Verantwortung #noafd

https://t.co/G2IsjJKHpU

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

War es das wert? Das ist die Frage, die ich mir nach dem Tag der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag stelle. Ich bin überzeugt: Nein, das war es nicht wert!
► Weil sich durch die Entschließungsanträge zur Migration in Deutschland NICHTS schnell ändert.
► Weil der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, dafür Wortbruch begangen hat und Koalitionen nach der Wahl noch schwieriger werden.
► Und vor allem: Weil Rechtsradikale im Parlament feiern konnten!
Merz hat damit recht, dass die Menschen in Deutschland nach dem brutalen Angriff von Aschaffenburg bei der Migration dringende Veränderungen wollen. Scholz hat Unrecht, wenn er im Bundestag so tut, dass sich in Wahrheit nichts verändern lasse und seine Regierung alles getan habe.
Wie kann man nur eine so sture Rede halten wie Scholz!
Aber dass Merz dafür bewusst Mehrheiten mit Rechtsradikalen in Kauf nimmt, verändert unser Land und den Wahlkampf. Haltung ist in dieser aufgeheizten Debatte bei manchen zu einem Schimpfwort geworden.
Aber Haltung ist das, was zählt.
Was ist von einem Kanzlerkandidaten zu halten, der vor Wochen Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen hat, jetzt aber alles anders sein soll?
Merz hat sich angreifbar gemacht. Er wird sich jetzt bis zum Wahltag vorhalten lassen müssen, dass er möglicherweise zu einem weiteren Wortbruch bereit ist. Die Bilder von feiernden und feixenden Rechtsradikalen am Mittwoch im Bundestag zeigen, wer bei dieser Debatte wirklich gewonnen hat.
Nein, ich glaube nicht, dass Merz mit der AfD koalieren würde, das hat er mehrfach deutlich gemacht. Aber was genau hat ihn dann getrieben, diese Debatte so kurz vor der Wahl zuzulassen? Er hätte mit seinem Migrations-Plan in den Wahlkampf ziehen können. Er hätte sagen können: Wer mich wählt, bekommt DIESE Politik. Er wäre klar gewesen, ohne sein Wort zu brechen.
Jetzt ist alles offen.
Vor allem auch nach der Wahl: Selbst wenn Merz die Wahl gewinnt, wird die Koalitionsbildung so schwer wie noch nie. Möglich ist plötzlich sogar, dass sich die SPD Merz komplett verweigern könnte.
In Deutschland hat und wird sich durch die Anträge nichts verändern, es wird keine zusätzlichen Grenzkontrollen geben, keine Zurückweisungen. Stattdessen wird über Mehrheiten mit Rechtsradikalen gestritten.
Nein, das war es nicht wert.

[Joerg Lau @joerglau]

"Es tut mit leid, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist." Strategische Implosion von Friedrich #Merz, famous last words. Wenn es nun abwärts geht, wird man auf diesen Satz zurückblicken.
Und dann bietet er Verhandlungen über das am Freitag abzustimmende Gesetz an?! Oh je.

[Annette Dittert  @annettedittert]

So at least German voters do know this now before the election: In case of doubt, Friedrich Merz is prepared to form majorities with the extreme right

A historic taboo has been broken in Germany today. On the day the Bundestag was supposed to remember the Holocaust.

[Frederik Schindler @FreSchindler]

Bemerkenswert: In dem Moment, in dem die Mehrheit für den Unions-Antrag verkündet wurde, jubelte allein die AfD. CDU und CSU wirkten konsterniert. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass ein Antrag nur aufgrund einer Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit findet.

[Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz @KanzlerScholz]

Wir dürfen uns nicht spalten lassen.

[Lena Daldrup @LeDaldrup]

Die #Brandmauer ist gefallen. Was für eine Schande, Herr #Merz
Was für ein unsäglicher #Tabubruch

[Wolfgang Schmidt @W_Schmidt_]

Ein Bundeskanzler darf kein Zocker sein. Denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden.

[Lena Daldrup @LeDaldrup]

Für was steht das “C“ eigentlich in CDU/CSU?

[Steffen Bilger @SteffenBilger]

@robinalexander_ Überrascht nicht, interessiert nicht.

[Lena Daldrup @LeDaldrup]

Courage

[MeidasTouch @MeidasTouch]

Wow. Bishop Mariann Edgar Budde fearlessly calls out Trump and Vance to their faces. This is heroic.

[Jutta Bieringer @ju_name]

Cooles Plakat zum Wahlkampfauftakt. Eine Staatsministerin & Integrationsbeauftragte aus #MV , die Großartiges geleistet hat in dieser Bundesregierung. @ReemAlabali ⁦⁩ ⁦@SPDMV⁩