@SecRubio In Germany, nazi or fascist parties are prohibited. You cannot vote for them. Independent agencies need to publicly prove whether a party is fascist or not. Then independent courts have a final say. What are your arguments for the AfD not being extremist?
@_FriedrichMerz Sie werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten nach der Wahl. Und sicherstellen werden dies: die Wählerinnen und Wähler, indem sie ihr Vertrauen anderen demokratischen Parteien leihen werden.
@_FriedrichMerz Sie sind nicht die @CDU! Die CDU ist die Rechtsstaatspartei. Die CDU hat eine politische Kultur des Pragmatismus und Interessenausgleichs geprägt. Die CDU ist Verfassungspartei. Sie bringt keine Gesetze ein, um symbolisch auf- oder abzuwiegeln. Sie sind nicht die CDU!
@starkwatzinger Sie verlassen mit Ihrem Abstimmungsverhalten und Ihrer Agitation den Verantwortungsrahmen liberaler Demokratie, in dem ein interessenausgewogenes Gesetz immer mehr wert gewesen ist als Macht- und Mandatserhalt. Ich bin fassungslos, dass ich mich von Ihnen vertreten fühlen soll.
#X degenerated into an irretrievably place of perfidy, despicableness, callousness, malevolence, yet random aggression. In fact, X by itself became a place of moral amok and terror. How’s it possible that folks stay here, making flat self-centered jokes, not raising their voices?
@_FriedrichMerz Sehr richtig, zumal jetzt, da Islamisten in Syrien herrschen, wirklich jede:r dort sicher ist. Wollen Sie dieses Land regieren, indem Sie sich von der Überforderung von 20% der Bevölkerung leiten lassen?
@fdpbt Mir wäre neu, dass Gastronom:innen jenseits der sogenannten Systemgastronomie überhaupt Steuern zahlen. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, in den letzten zwei Jahren eine Rechnung erhalten zu haben in den ca 50% ‚Nur Bargeld‘ Restaurants
@starkwatzinger Sie lesen‘s zwar eh nicht und lassen weiter Stanzen hier absetzen, aber für mitlesende und gelegentlich mitdenkende Andere hier: gebaut wird nicht, weil Bauen zu teuer ist! Und zwar so teuer, dass nicht mal die von der Bremse nicht regulierten Erstvermietungen attraktiv sind
@StSeiter Es ist dies ein sehr dummes Plakat, denn was tun Erziehungsberechtigte eigentlich? Durch Verbot, Gängelung, Vorschrift und Zwang Freiheiten beschneiden? Oder vielleicht doch eher durch wertebasierte Selbstbindung Freiheitsvermögen überhaupt erst erlebbar machen?
@starkwatzinger Unbedingt echte Wirtschaftswende! Die #fdp schlägt dafür eine Fortführung, Beschleunigung und Radikalisierung des seit 25 Jahren eingeschlagenen, neoliberalen Pfads vor. Wir brauchen aber mehr, smart lenkende staatliche Investitionen. Ich bin an Ihrem Angebot nicht interessiert!
@ChristinaStumpp@CDU Klingt nach souveräner Kompromissfähigkeit. Der Verantwortung bewusst, die Ihnen für die größte Volkswirtschaft Europas übertragen werden wird. Auch nach Spaß an der Selbstkritik, den Einwand aufnehmen und sachlich integrieren. Prima. So klappt das mit der demokratischen Kultur