Wenn sich 600 Faschisten, Nazis und Rechtsextremisten treffen, um offen für ethnische Säuberungen, die Abschaffung der Demokratie und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zu werben, dann ist das keine „politische Konferenz”. Es ist eine Deportationskonferenz. Wir brauchen keine vorsichtigen, weichgespülten Formulierungen. Wir brauchen Klarheit. Diese 600 Personen kommen nicht zusammen, um über Wirtschaft zu reden. Sie kommen, um zu planen, wer abgeschoben, enteignet, mundtot gemacht oder einfach verschwinden soll. Sie reden offen darüber, Minderheiten wie Ungeziefer zu behandeln. Wir dürfen nicht „sachlich” sein, wenn Faschisten Pläne für Lager schmieden. Wir müssen laut und unangenehm sein. Unsere Stimme ist unsere Waffe. Und wir brauchen jede Waffe, die wir bekommen können. #wirsindmehr
Hier findet ihr die Studie, die Katharina Reiche so doof findet, dass sie die gerne verschwinden lassen möchte:
Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.
Der Link sollte fleißig geteilt werden, damit Ministerin Reiche erfährt, was der Streisand-Effekt ist.
https://t.co/wzQcR7eJyd
@solarpapst@BMWE_ Bitte an alle: maximal teilen, weil es sehr wichtig ist.
Reiche blockiert durch Gesetze den Batteriespeicherausbau, behindert die Selbstversorgung von Privatpersonen und Firmen, will Stromkunden mit Abgaben belasten, die es für Gaskunden nie gab.
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Wenn ich an Demenz erkranke, möchte ich, dass meine Familie diese Wunschliste dort an die Wand hängt, wo ich wohne. Ich möchte, dass sie sich an diese Dinge erinnern.
Jedes Mal, wenn du den Raum betrittst, kündige dich an. „Hallo… – hier ist ........ ...“
Frage NIEMALS:
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Mir wurde ein internes Schreiben zugespielt, und es ist ein kleiner Knaller: 🚨
Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW, hat am Wochenende auf Viva Engage, dem firmeninternen Social Tool, eine lange Nachricht an seine Belegschaft geschickt. Über 6.000 Views. Anlass: die SPIEGEL Enthüllung, an die ihr euch sicherlich erinnert.
Unter anderem hatte sein Konzern auf Ersuchen von Ministerin Katherina Reiche ein Papier geliefert, das Batteriespeicher bei den Milliarden Auktionen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes benachteiligen soll.
Nochmal zum Mitschreiben: Hierbei handelte es sich um Argumente, die von Reiches Wirtschaftsministerium angefordert worden waren, nicht um die proaktive Lobbyarbeit des Unternehmens. Das Lobbyregister erfuhr übrigens erst davon, als der SPIEGEL nachfragte.
Über diesen Sachverhalt gab es bei der eigenen Belegschaft der EnBW offenbar im Intranet regen Gesprächsbedarf, so sehr, dass der Oberchef sich bemüßigt fühlte, sich dazu zu äußern.
Stamatelopoulos verrät in seiner Nachricht drei Dinge, die er nach außen so wohl eher nicht sagen dürfte.
Zum einen schweigt er zum eigentlichen Vorwurf, dass das Papier auf Ministeriumsanfrage entstand. Kein Wort zu dieser Auftragsarbeit. Der Kern der SPIEGEL Geschichte ist für den Vorstand dieses Konzerns offenbar nicht so wichtig, also umschifft er ihn, räumt aber ein, dass mit der Eintragung ins Lobbyregister nicht alles so toll lief, da wolle man in Zukunft genauer hinschauen.
Nach einer kleinen Lobrede auf die EnBW, in der er unter anderem lobt, welche Fortschritte man auch im Speicherausbau mache, verteidigt er dann indirekt seine Vorschläge ans BMWE: „Speicherprojekte brauchen keine Förderung“ und würden durch den Ausschluss aus den Auktionen „nicht gebremst“. Das ist rhetorisch elegant, sachlich irreführend, denn diese Auktionen sind keine Förderung im klassischen Sinn, sondern bieten Marktzugang zu einem milliardenschweren Kapazitätsmarkt. Wer dort nicht mitbieten darf, verliert nicht etwa eine Subvention, sondern darf im Geschäft erst gar nicht mitmischen.
Parallel dazu werden den Speichern woanders die Rahmenbedingungen zertrümmert: Die Netzentgeltbefreiung kippt gerade, Großspeicher fliegen aus der Kraftwerks Netzanschlussverordnung. Drei Hebel, alle gleichzeitig, alle gegen Speicher. „Keine Förderung nötig“ – sagt ausgerechnet der Konzern, der dafür sorgt, dass die Speicher draußen bleiben.
EnBW baut selbst Speicher, wie wir oben bereits lesen konnten. Aktuell seien 1800 MW in der Pipeline, so Stamatelopoulos stolz. Übersetzt heißt das: Speicher sind gut, solange wir sie bauen. Wenn andere bieten wollen, müssen sie draußen bleiben. Der subventionierte Teil des Marktes gehört uns.
Die dreisteste Stelle in seiner Nachricht an die Mitarbeiter steckt allerdings in dieser Botschaft: „Minister werden nicht nur aus fachlichen Gründen attackiert, sondern auch aus rein politischem Kalkül. Die heutige Regierung teilt dasselbe Schicksal mit ihrer Vorgängerin.“ Womit er wohl sagen möchte, dass Habeck kritisiert wurde, heute Reiche, alles dasselbe Muster. Ein Konzernchef erklärt hier seiner Belegschaft, dass die Kritik an der Ministerin irgendwie unfair sei, und nimmt sich selbst vor, „die EnBW zu repräsentieren, ohne politisch zu werden“, was lustig ist, da er dem Ministerium durchaus hilfreich und wie bestellt tolle Argumente geliefert hat. „Wenn Sie diese Haltung übernehmen, wären wir ein Team dabei“, motiviert er die Belegschaft, um in diesem soliden Miteinander aus Privatwirtschaft und Politik an einem Strang zu ziehen.
Kommen wir zurück zum gemeinsamen Schicksal von Frau Reiche und Herrn Habeck. Problem: Letzterer wurde angegriffen, weil er die Gaslobby einhegen wollte. Ihm ging es um feste Dekarbonisierungstermine, klare Wasserstoffpfade, Abschaltdaten. Frau Reiche wird kritisiert, weil sie direkt bei der Gaslobby bestellt, was diese ihr dann liefert. Das ist nicht „dasselbe Schicksal“. Das ist ein Systemwechsel.
Und hier wird es politisch ernst. Das Geschäftsmodell der Fossilen lebt von einem einzigen Argument: Die Erneuerbaren sind so volatil, blöde Dunkelflaute, was machen wir bloß nachts? Dieses Argument trägt vor allem, solange es nicht genug Speicher gibt. Mit ausreichenden Speichern löst sich das Problem in Luft auf. Also muss der Speicherausbau gebremst werden, wenn man doch noch Gas verkaufen möchte. Genau dafür sorgen Netzentgelte, Anschlussregime und jetzt die Auktionsbedingungen. Parallel dazu bleibt der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd seit Jahren im Rückstand, Windstrom wird abgeregelt, teure Gas Reservekraftwerke laufen an, die dann allerdings von uns allen bezahlt werden. Der Mangel ist kein Schicksal. Er wird gepflegt.
Von Leuten wie Stamatelopoulos. Und, schlimmer, von einer Wirtschaftsministerin, die sich die Argumente gegen die klimafreundliche Konkurrenztechnologie direkt beim Konzern bestellt, der am meisten davon profitiert. Reiche regiert nicht trotz der Gaslobby. Sie regiert mit ihr, in arbeitsteiliger Abstimmung.
Und der Konzernchef erklärt seiner Belegschaft, das sei alles nur „politisches Kalkül“. Ein Team.
Die Frag ist nur, für wen.
👮♂️„Ich bin der 12 jährige Schüler, welcher von der Polizei vorgeladen wurde“
Rassistische Schulleiterin erstellt Listen politisch engagierter Schüler:innen.
#Rassismus#AFD#Schule#Leipzig
Schlimmer Verdacht: Ist Alice Weidel gar nicht die beliebteste Politikerin auf Social Media?
Und Bonusfrage:
Wie authentisch ist eine Politikerin, die für ihr Programm „Ausländer sind der Hauptgrund aller Probleme in Deutschland“ Reichweite bei afrikanischen Like-Bots erkauft?
1/9 Kleine Frauen, und ihre Größe
Vor Ü-40 Jahren hatte ich eine Freundin. 1,50m, 28J und einen Dr. Titel in Chemie. Wir waren auf einem Deutsch-Amerikanischen Volksfest. Zu uns setzten sich einige Dummbeutel-Machos. Nach 20 Min.🔽
Guenter Lintzen auf LinkedIn:
Wir Dänen "tanken" gerade für 0,09 Euro (It. offizieller App mit Transport und Abgaben und Steuern). Teuer ist es bei euch, weil ihr fossilen Parteien glaubt, die von Konzernen bezahlt werden, die eure Netze nie richtig ausbaut haben. Und das als Grund nehmen, nun noch mehr Gaskraftwerke zu bauen. Oder den teuersten Strom aus dem Atom fordern, deren Müll-Entsorgungs 3-stellige Milliardenbeträge kosten würde und schon in GB und Frankreich nicht funktioniert.
Wer ist Schuld? Der Wähler, denn er kann es ändern.
Die Partei CDU und FDP, die gegen den Klimaschutz und grüne uneigennützige Politik wetterten in abscheulicher Art unter jeglicher Gürtellinie.
Die Konzerne denken kapitalistisch. Dem CEO würden die Aktionäre Untätigkeit vorwerfen, würde er nicht versuchen, mit der CDU Gewinne in Milliardenhöhe zu maximieren. Ja, Milliarden. Gewinne pro Jahr. Während Deutschland weiter teuren Strom zahlt und denkt, die Grünen sind schuld.
Für die ungläubigen fossilen Trolle etwas Sarkasmus, niemals ernst gemeint: Und ja, nur ihr habt in Deutschland schwachen Wind, selten Sonne, German Angst bei Dunkelflauten, Toilettenpapiermangel und Reichweitenangst. Und nur ihr habt Schwerindustrie.....und skalierbar sind die "kleinen Dänenlösungen" ja nicht auf die Weltmacht.
Da erstellt Stefan Bach vom angesehenen deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Fraktion der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie, aus der hervorgeht, dass die Vermögenssteuerpläne der Linken zu Mehreinnahmen bis zu 147 Milliarden € führen können, da heulen CDU und Arbeitgeberverbände sofort reflexartig auf und malen den Teufel an die Wand. Das würde der Wirtschaft schaden und Vermögen würde ins Ausland verschoben. E kommt ihnen gar nicht in den Sinn, dass es für Lohnabhängige nicht möglich ist, das Finanzamt zu umgehen, für Reiche schon. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Rechtssysteme. Deutschland ist eines der Länder, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich am größten ist. Ungleichheit schadet im Übrigen der wirtschaftlichen Entwicklung, das hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz hinreichend nachgewiesen. Es wird also Zeit für Steuergerechtigkeit und einer Vermögenssteuer, die dringend gebraucht wird, um die soziale und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren.
@BerlinReporter@CDU_Hamburg@gitta_connemann Herr Alsleben ich weiß nicht, wann sie zuletzt in der “freien” Wirtschaft gearbeitet haben, aber aus meiner Erfahrung als Führungskraft in einem mittelständ. Unternehmen, kann ich sagen, kaum ein MA arbeitet aus “Lifestyle”-Gründen in Teilzeit. Diese Diskussion ist absurd.
Ich teile diesen Geschenklink aus der @nytimes , damit für alle klar ist, dass die Tötung von Alex Pretti durch ICE Agents nichts anderes als eine Hinrichtung eines unschuldigen Demonstranten war.
#AlexPretti#Minneapolis#ICERaids
https://t.co/qtvOdLvrbW
Bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung wegsehen und bei den Ärmsten noch das letzte Hemd eintreiben wollen, wohlwissend, dass da nichts zu holen ist .. Schäbiger geht‘s eigentlich nicht mehr. Lasst doch gleich wieder Schuldtürme bauen, @MIT_bund
Bin mir sicher, die ganze aufgeblähte Diskussion um Krankheitstage soll lediglich der Wiedereinführung von Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dienen. Es geht dabei nicht um ein paar Blaumacher, sondern um erhebliche Kosteneinsparungen für die Arbeitgeber.
5/ Im Innern braucht Deutschland radikale Reformen, um seine Aufgaben erfüllen zu können:
- Reform von Steuer- und Erbschaftsrecht, um die Ungerechtigkeiten bei Einkommen und Vermögen zu beseitigen
- eine einzige Krankenversicherung für alle!
- Pflegereform
- Ende der Plastikflut