Marcus Israel

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Union und SPD einigen sich auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Fachleute sind entsetzt.«

==> Nicht nur Fachleute. Jeder klar denkende Mensch, der nicht von der Fossil-Lobby indoktriniert ist, dürfte das wohl auch so sehen.

https://t.co/lRYWnqiMBz

[Peter Helm 🇩🇪 🇺🇦 @HelmPeter]

Es ist eigentlich ganz einfach:

Früher verbrauchten wir (4 Personen, EFH 1993) im Jahr 23.000kWh Gas, 1.280Liter Diesel und 5.000kWh Strom.

Das macht in Summe an Kosten: 23.000*0,11+1280*2,30+5000*0,30=6.974 Euro im Jahr!

Heute verbrauchen wir rund 14.000kWh Strom aufgrund WP und BEV. Das macht 14000*0,3=4.200Euro!

Wir sparen nun 6974-4200=2.774€ pro Jahr, obwohl viele davor warnten!

Aufgrund von weiteren Invest in PV und Speicher, kaufen wir nun nur noch rund 5.500kWh ein, dass macht 5500*0,3=1.650 Euro Kosten im Jahr!

Das heißt, wir sparen nun pro Jahr 6974-1650 = 5.324 Euro, obwohl noch mehr davor warnten!

Es wird gewarnt, weil wir ineffiziente Technik einsparen!

Details hier:

[AlleNeune 🇪🇺 🇺🇦 @AlleNeune999]

#Merz hat einen Wahlkampf zusammen mit der Springerpresse geführt, der gegen Habeck, Scholz und Baerbock mit persönlichen Angriffen nicht sparte.

Jetzt den rauen Ton zu kritisieren, ist ein schlechter Scherz.

#CDUfährtDeutschlandandieWand

[🇩🇪💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Nun. Der Kanzler hat gesprochen.
Er nennt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern „ein Desaster“.
Und dann macht er etwas ziemlich Merzhaftes:
Er erklärt nicht, warum man den Kurs ändern müsste.
Er erklärt, warum er ihn jetzt erst recht durchziehen will.

Die Reformen würden wehtun, nicht überall Beifall finden, Zeit brauchen. Aber sie kämen.

„Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift,“ sagt er.

Dies „erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen,“ sagte er außerdem.

Problem: Diese „Reformen“ werden von vielen im Land eher als Strafe empfunden. Daraus einen neuen Aufbruch entwickeln zu wollen, halte ich für gewagt.

Aber gut. Dann wissen wir wenigstens, was Friedrich Merz aus diesem Wahlabend mitnimmt:

Nicht weniger Merz. Mehr Merz.
Er bleibt. Erst einmal.
Das ist schon fast wieder konsequent.

Für Neuwahlen wäre ich unter den aktuellen Gesichtspunkten persönlich nun auch nicht.
Und ein Kanzlertausch würde in meinen Augen wenig bringen.

Aber: Solange die Regierung den Verheißungen der Populisten nichts entgegenzusetzen hat, sind wir einfach am Poppes.

Und mir deucht: Das wird wohl auch so bleiben.

[Peter Magulski @PeterMagulski]

So klar sieht das Ausland auf 🇩🇪 und #Reiche:

»#Merz hat einen #Lobbyisten für die deutsche Koalition engagiert. Jetzt rächt sich das.«

https://t.co/acNxhlnP5L

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Ein Drama in drei Akten:

2022 nennt Spahn den Tankrabatt der Ampel „handwerklich schlecht“ und fordert ein starkes Kartellamt.

2025 will die Union das Kartellamt schwächen.

2026 erklärt die CDU Kritik am eigenen Tankrabatt plötzlich für „linkspopulistisch“.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Niemand in meiner Partei geht aktuell so rein wie @fbanaszak. Und ich Feier es so sehr. Er hat wirklich das Potential für mehr. Weiter! Immer weiter!! 👊

[0⚡7 @0_7_user]

Beim dritten Mal werden die Mineralölkonzerne den Tankrabatt natürlich ganz bestimmt vollständig an euch weitergeben nachdem sie ihn die ersten beiden Male ja schon so vorbildlich NICHT weitergegeben haben. Aber diesmal klappt’s bestimmt. Ganz sicher. 🤡

LG, eure Regierung

[WELT @welt]

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ https://t.co/0nYf3fHZxm

[Filipp Piatov @fpiatov]

Vorsicht mit historischen Vergleichen…

[politfacts @politfacts_ger]

Ein Sitz mehr – mit erheblicher Wirkung: Die AfD will die Ausschüsse im neuen Landtag Sachsen-Anhalts mit 12 statt 11 Abgeordneten besetzen. Damit könnte sie dort allein ein 6:6-Patt erzeugen – obwohl sie im Parlament keine eigene Mehrheit hat.

Was nach einer technischen Detailfrage des Parlamentsbetriebs klingt, betrifft unmittelbar die künftigen Machtverhältnisse im Landtag.

Die Landtagsverwaltung empfiehlt für die ständigen Fachausschüsse elf Mitglieder. Die AfD fordert zwölf. Die übrigen Fraktionen sprechen sich nach MDR-Informationen für elf aus.

Der Grund für den Streit liegt in der Sitzverteilung nach der Landtagswahl. Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Mandate. Bei einem Ausschuss mit elf Mitgliedern würden auf sie voraussichtlich fünf Sitze entfallen. Sechs Mitglieder kämen aus den übrigen Fraktionen.

Bei zwölf Ausschussmitgliedern sähe das anders aus: Die AfD käme voraussichtlich auf sechs Sitze. Stimmen ihre Mitglieder geschlossen gegen die sechs übrigen Ausschussmitglieder, entsteht ein Patt. Eine erforderliche Mehrheit käme dann nicht zustande.

Genau darin liegt die politische Bedeutung:
Die AfD hätte damit weiterhin keine Mehrheit. Sie wäre aber bei bestimmten Abstimmungen nicht mehr zwingend auf die Unterstützung einer anderen Fraktion angewiesen, um eine Entscheidung im Ausschuss scheitern zu lassen.

Das ist mehr als parlamentarische Mathematik.

Fachausschüsse sind die Arbeitszentren eines Parlaments. Dort werden Gesetzentwürfe und Anträge fachlich beraten, Sachverständige angehört, Änderungsanträge behandelt und Beschlussempfehlungen für das Plenum vorbereitet.

Allerdings ist auch die Grenze wichtig: Ein Ausschuss beschließt nicht einfach anstelle des Landtags Gesetze. Die abschließende Entscheidung über Gesetze liegt grundsätzlich beim Plenum. Die Aussage, die AfD könne mit sechs Ausschusssitzen künftig „jedes Gesetz blockieren“, wäre deshalb falsch.

Aber sie könnte bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Ausschüsse allein dafür sorgen, dass bestimmte Vorlagen dort keine Mehrheit erhalten.
Aus einem einzigen zusätzlichen Ausschusssitz würde damit eine institutionell relevante Sperrposition.

Noch ist nichts entschieden. Die rechtliche Zulässigkeit und Ausgestaltung soll nach Angaben des MDR vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags geprüft werden.

Quellen: MDR Sachsen-Anhalt, 16./18.09.2026 – Streit über die Größe der Landtagsausschüsse und Beratungen des Vorältestenrats. (https://t.co/AxbmOoYaGT) Landtag Sachsen-Anhalt – Rechtsgrundlagen und Geschäftsordnung des Landtags. (Landtag Sachsen-Anhalt)

#SachsenAnhalt #Landtag #AfD #Politfacts

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Die Bundesregierung plant einen weiteren Tankrabatt – und wiederholt damit den Fehler vom Frühsommer. Er entlastet nur vorübergehend vorwiegend jene, die viel Sprit verbrauchen. Es ist genau das falsche Signal. https://t.co/wHV9FalbxJ

[Arbeiterkind Aktienmillionär @TenbaggerAktien]

Schon irre: Damals sind die Bauern wegen der Grünen auf die Straße gegangen, weil die 20 Cent Subventionen für den Diesel wegfallen sollten.

Jetzt kostet der Diesel 80 Cent mehr, und man hört nichts …

Schon peinlich.

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie noch nie zu dieser Zeit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spielte das Problem lange herunter. Jetzt kann es teuer werden. Protokoll eines Regierungsversagens. https://t.co/lcUrbVQ4wZ

[Faude Roland @RolandFaude]

Aus meiner Sicht liefert Frau Reiche mit der 7‑%-Mehrwertsteuer‑Idee genau das, was die Mineralölkonzerne lieben: eine Maßnahme, die ihnen am meisten nützt. Die Verbraucher sparen rund 26 Cent, die Abzocker behalten die Marge – und deshalb braucht es für dich endlich einen echten Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer, damit dieses Spiel aufhört.😌

[Rumpelstilzken @stay_wokeness]

Ich gratuliere Shell, Exxon und BP zu den kommenden Rekordgewinnen, die diese "Maßnahme" bringen wird.

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Ex-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer steht von Montag an wegen der Affäre um die Pkw-Maut vor Gericht. Der Vorwurf der Ermittler: bewusste Falschaussage. Der SPIEGEL hat Details der Anklage erfahren. https://t.co/e4VktRiRcf

[Rumpelstilzken @stay_wokeness]

Die Ampel war so scheiße:
🚦300 € Energiepauschale
🚦Kinderbonus
🚦Extra-Zahlungen für Sozialleistungsempfänger
🚦Tankrabatt (zeitweise günstiger Sprit)
🚦EEG-Umlage abgeschafft (Strom günstiger)
🚦Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt
🚦9-Euro-Ticket für den ÖPNV
🚦Deutschlandticket

[Flood 🇪🇺 With Facts 🦬💨 @Hirn_aus_Hack]

geil, dass das niemanden juckt

[Robin Alexander @robinalexander_]

„Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit."

Der Sound nähert sich den Gründungsdokumenten der Nachkriegszeit an ...