Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer-Ausnahmen. Ich frage mich, ob das geplante Sondervermögen nun für echte und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sein soll - oder dieser Koalition eine Geschäftsgrundlage für ihr Wünsch-Dir-Was geben soll.
#sondierungspapier
Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben. Anstatt Europa in dieser schwierigen Zeit zu stärken, setzt man auf alte Versprechen – das verspielt unsere gemeinsame Zukunft. #Sondierungen #merz
Schon toll, wie bei viermal Umsteigen jeder Zug wie durch Zauberhand gleichmäßig verspätet losfährt, sodass man am Ende fast pünktlich ankommt. Schafft nur @DB_Bahn
„Das Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, man ist für Atomkraft, aber Bayern ist das einzige Land, das sagt: Wir wissen schon, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen“
Habeck zu @Markus_Soeder
„Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie zum Ende des vergangenen Jahres. 46,2 Millionen Erwerbstätige bedeuteten im vierten Quartal eine Steigerung um 0,3 Prozent oder 161.000 Menschen im Vergleich zum vorherigen Quartal.“ (dpa)
So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um. Wir streiten mit Worten und Argumenten. Wenn ein Minister bedroht und mit Gewalt eingeschüchtert werden soll, stehen wir als Demokraten an seiner Seite. So nicht. #Habeck
Bevor das neue #GEG in Kraft tritt, hier noch einmal die Fassung von 2020, die von #Seehofer#CSU und #Altmaier#CDU geschrieben wurde und die seit 2020 in Kraft ist.
Öl- und Gasheizungsverbot ab dem 01.01.2026 - eingeführt von #CSU und #CDU
Damals hat sich noch nicht einmal #BILD aufgeregt, weil man sich sicher war, die #CDU in der Tasche zu haben (Friede Springer war eine gute Freundin von Angela Merkel).
Das ist schlicht gelogen! Im Gegenteil: BMEL hat im Sommer auf Wunsch BMF Varianten zum Umbau (!!) Agrardiesel-Beihilfe geprüft, sie als problematisch bewertet u. daher politisch verworfen. Ablehnung war & ist Haltung von @cem_oezdemir. Eine Entschuldigung wäre angebracht!
#BioNaLogo informiert zum EU-Bio-Logo & zum #Ökolandbau.
Unsere Informationsoffensive ist Baustein der #BioStrategie2030, unserem Fahrplan, um das Ziel der Bundesregierung 30 % Ökolandbau bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Alle Infos ➡ https://t.co/f8FaLE754s
BÖLW begrüßt Bio-Informationsoffensive #BioNaLogo des @bmel. Die Gemeinwohlleistungen von #Bio sorgen für mehr Natur- & #Umweltschutz sowie artgerechter Tierhaltung. Wo Bio draufsteht, ist auch Bio drin! 🐮🥕🍞💚
https://t.co/KEt4QDmYEa
Manche lernen aus den Fehlern anderer. Andere lernen wenigstens aus eigenen Fehlern. Und manche lernen einfach nie. Söder, mit allem, was er aus der letzten Landtagswahl hätte lernen müssen, gehört offensichtlich zu Typ 3. #bayern