❌ Am 6. Mai beerdigen CDU, SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition.
✋ Kämpf mit uns für die Demokratie und unterzeichne jetzt die Petition auf:
➡️ https://t.co/NGsXsDd0vy
@iAnonPatriot What are they afraid of? They just need to go back to their true home! I wish that for Germany too. Greetings from Germany 🇩🇪 to the USA 🦅🇺🇸
🚨 HOLY CRAP! This might just be the most EPIC Trump post of all time
Trump posted a video of Maduro CHALLENGING 47 to “come get me,” followed up by a screaming Bald Eagle & Thunderstruck blaring in the background during missile fire 🇺🇸🦅
Trump said “challenge accepted” 🤣🔥
#Sondervermögen = #Schulden. Was die Union vor der Wahl strikt bestritten hat, macht sie jetzt mit den Sozis, noch bevor die Regierung überhaupt steht. Anstatt Strukturprobleme der Wirtschaft lösen und Sozialmissbrauch korrigieren, mit Schulden alles zukleistern. #Wählertäuschung
„Wir machen Döner 3 Euro“ (>teurer!) >Ihre SPD und Union.
#Mindestlohn 15 Euro? Hab heute mit mehreren Gastronomen gesprochen. Einhellige Ablehnung der 15 Euro. Fast alle zahlen heute über dem derzeitigen Mindestlohn von 12,82 auch für Ungelernte um Personal zu bekommen. Aber wenn der Mindestlohn 15 Euro wird, werden sie wieder drüber gehen müssen. Und dann wollen auch die anderen mehr, die heute 15-20 bekommen. Das muss der Kunde bezahlen! Also nix „Wir machen Döner 3 Euro“, sondern „Wir machen Döner 3 Euro teurer!“ Und dann noch die Linke dazu, macht ja angeblich die Miete billiger durch staatlichen Eingriff in Mietmarkt. Hat ja bei der SED schon gut funktioniert. Soziale Marktwirtschaft in Gefahr!
„Jeder Steuerzahler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sein Geld landet“. Die Schattenwirtschaft der NGOs, die mit Staatsgeldern Parteipolitik machen, muss ausgeleuchet werden. Danke für Ihre Unterstützung. https://t.co/ZltXpUMwWO https://t.co/eUJjWqNTqV
Die Bundesregierung wurde heute morgen um 09:14 von @niusde_ gefragt: "...hat das Bundesfinanzministerium die [NGO-Fragen der CDU/CSU) fristgerecht beantwortet oder hat man Fristverlängerung beantragt?" Über drei Stunden nach Fristablauf, um 15:15 Uhr, antwortete das zuständige Finanzministerium: "Die Bearbeitung der Kleinen Anfrage befindet sich in der finalen Phase. Darüber hinaus äußern wir uns zu internen Prozessen nicht." Die parlamentarische Frist wurde (das ergibt sich konkludent aus dem ersten Teil) offenbar versäumt. Auf die zweite Frage wurde eine Anwort verweigert. Um 16:32 Uhr haben wir beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus Auskunft gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Wenn Sie diese aufwendigen Verfahren unterstützen möchten, bedanken wir uns. https://t.co/rlZDnMt3kk