Bereits gestern wurde auf dem Münchner Marienplatz der heutige ukrainische Unabhängigkeitstag gefeiert.
Aber der 23. August war keineswegs bloß der Tag vor dem heutigen Feiertag.
Das Datum erzählt ziemlich genau, warum die Ukraine heute um ihre Unabhängigkeit kämpfen muss. 🧵
🇪🇺 Europe-wide Day of Remembrance for the victims of all totalitarian and authoritarian regimes: August 23
🇺🇦 35th Independence Day of Ukraine: August 24
Rallies in support of Ukraine. In #München, Berlin, Kiel,…
📆 Sunday, 23.08.2026
⏰ 5-7 p.m.
📍 Marienplatz, München
Bestätigt: Ein russischer Marschflugkörper ist 94 km in @NATO Luftraum eingedrungen und auf einem Feld südlich von #Lublin in Polen explodiert.
🚨Wir hätten den Angriff abwehren können, wenn wir unsere Kapazitäten zur Verteidigung des westukrainischen Luftraums nutzen würden.
➡️Wie würde Russland wohl reagieren, wenn wir „versehentlich“ aus Finnland kommend, den Raum Sankt Petersburg bombardieren würden? Etwa dieselbe Entfernung von der Grenze …
➡️Was für ein Irrsinn, dass wir der russischen Armee all ihre Angriffe auf uns straflos durchgehen lassen.
NEU Clip 1 zur AfD
Was will die Höcke-AfD? Den „Volkstod“ stoppen, der 1945 begann:
„Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft." (Höcke)
Vernichtung der 🇩🇪 Identität durch „Umerziehung“ seit 1945: DAS ist für Höcke der Ursprung allen Übels.
Das Ziel: Helmut Kohl abwickeln. „Fremdgesteuerte Eliten“ ersetzen.
„Deutsch-sprechenden Amerikaner“ wieder zu echten Deutschen zu machen, wie vor 1945.
Diese AfD ist keine normale Partei. Das sagt sie selbst. Und sie hat Recht.
Mit @philsandmann & @robinalexander_@CDU@cducsubt@spdde@ulfposh@n_liminski@RonenSteinke@JustusBender@FreSchindler
Man muss es sich das ganz klar machen:
Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Russland Angriffskrieg gegen Europa aktiv unterstützen.
Was die Frau hier erzählt, ist nicht nur brandgefährlich, sondern grenzt an Kollaboration mit einem fremden Aggressor.
Hals! Aber sowas von!
Das läuft wieder einmal genau nach Putins Drehbuch - und zwar in Echtzeit.
Putin droppt erst gestern Abend den Namen Schröder als seinen bevorzugten Verhandler, und die SPD-Außenpolitik klappt wie ein Taschenmesser auf:
Ahmetović meint: Man sollte das „nicht sofort kategorisch ausschließen“. Stegner: „Es wäre fahrlässig, das auszuschlagen.“ Mützenich immerhin halbwegs nüchtern: „Es wäre komisch, wenn eine Kriegspartei den Vermittler bestimmen würde.“ Aber auch Mützenich nutzt den Moment, um Costas Russland-Gespräche zu loben - sie brächten ein neues Momentum.
Der Spiegel berichtet darüber und die eigentliche Pointe des Artikels ist fast versteckt im letzten Drittel: Schröder allein traue man die Aufgabe nicht zu, deshalb denke man in der Koalition über ein Vermittlerduo Schröder/Steinmeier nach.
Steinmeier. Ausgerechnet!
Der Mann, der als Außenminister 2014 das Minsker Abkommen mitverbrochen hat und seither als der deutsche Politiker gilt, der Russland am gründlichsten missverstanden hat.
Der Mann, der noch 2022 davon sprach, dass es ein „Fehler“ gewesen sei, an Nord Stream 2 festzuhalten - aber erst, nachdem die Panzer rollten. Der Mann, dessen ganze außenpolitische Biographie eine einzige Lektion in russischer Verlässlichkeit ist mit intimen Gesten gegenüber seinem Freund Lawrow. Ob er je daraus gelernt hat, ist zweitrangig. Diese SPD aber ganz sicher nicht, wenn solche Planspiele geäußert werden, ohne vor Scham in den Boden zu versinken.
Jetzt soll also ausgerechnet dieses Duo - der Gazprom-Lobbyist und der Minsk-Architekt - zwischen Putin und der Ukraine vermitteln. Die Ukrainer dürfen sich freuen.
Das ist Putins Erfolg in Reinform. Er hat noch keinen Quadratmeter Territorium aufgegeben, noch keinen Gefangenen ausgetauscht - aber die SPD schwelgt schon in altvertrauten Sphären. Innerhalb von Stunden.
Bohhhh, ey! 🤨
Inside SPD Fraktion: Was spielte sich wirklich hinter den Kulissen unter der Leitung von Rolf Mützenich in Bezug auf Israel 🇮🇱 und die Ukraine 🇺🇦 ab? Das hat der ehemalige SPD MdB @MiRo_SPD in seinem Buch „Zonen der Angst“ beschrieben, das ich jedem empfehle zu lesen.
Zitat:
„Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 regte die israelische Botschaft an, dass Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag Israel besuchen (…). Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sind Reisegenehmigungen durch das Bundestagspräsidium eigentlich nur eine Formsache. (…) Mir wurde schließlich mitgeteilt, mein Besuch in Israel läge zu diesem Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD-Fraktion. Wie bitte? Solidarität mit Israel wenige Wochen nach dem größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust galt also jetzt als parteischädigendes Verhalten?“
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„lm Herbst 2024 erhielt ich eine Einladung des ukrainischen Parlaments, zudem sollte mir von Präsident Selenskyj der ukrainische Verdienstorden verliehen werden. (…) Ich sagte kurzfristig ab, meine Gesprächspartnerinnen und -partner in Kyjiw waren ziemlich konsterniert. Erneut hatten mir Rolf Mützenich und andere einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es spricht Bände, dass mich meine Fraktion an Reisen in diese beiden Länder hindern wollte.“
#Anmerkung: Wenn also Lars Klingbeil bis heute Mantra-artig wiederholt, dass die SPD ihre Vergangenheit in Bezug auf Russland 🇷🇺 aufgearbeitet hätte, dann darf das berechtigt in Zweifel gezogen werden. — Ist das heute wirklich anders?
Dass dem Autor dieses Buches, Michael Roth, die Wahl in den SPD Bundesvorstand verweigert wurde, und er für seine klare Haltung auf dem Bundesparteitag der SPD lautstark ausgepfiffen wurde, das spricht für mich Bände.
Wenn also @MAStrackZi Rolf Mützenich sehr treffend als „russisches U-boot“ bezeichnet, dann heißt das nichts anderes, als dass die sogenannte „Moskau Connection“ in der SPD lebt, nur nicht mehr so offensichtlich, sondern abgetaucht, und ab und zu taucht es dann plötzlich wieder auf, wie diese Woche als es hieß: „Mützenich schlägt nach 🇺🇸 US-Truppenabzug Abrüstungsgespräche mit Russland vor“
Das, zu diesem Zeitpunkt, ist eine brandgefährliche Denkweise, für die Ukraine, für Deutschland und für ganz Europa. Es gibt in der aktuellen Lage keine Alternative Lösung zu einer klaren scharfen Haltung gegenüber Russland. Die Abschreckungslücke gegenüber russischen Mittelstrecken Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind und auf uns gerichtet sind, muss durch eine Gegenabschreckung in Form von militärischen Fähigkeiten geschlossen werden. — Wer also vorschlägt, wir sollten uns wieder zum Spielball Putin‘s machen, der hat nichts verstanden in den letzten Jahren.
Europa kann keine äußere Sicherheit „mit Russland“ schaffen, sie muss „gegen Russland“ etabliert werden. — Der Glaube an „Wandel durch Handel“ in der SPD ist gescheitert. Stabile Gaslieferungen in der Vergangenheit durch Russland waren kein Fortschritt oder Annäherung, sondern eine Waffe, eine Waffe der Abhängigkeit gegen uns, von der wie uns weitgehend befreit haben. — und wir dürfen nie wieder da hin zurück. Heute nicht, und morgen nicht.
Und wie sieht es eigentlich mit der Aufarbeitung des SPD Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Bezug auf sein Glückwunsch Telegramm an das Islamische Mullah Regime im Iran 🇮🇷 aus, wenn sich hier solche Abgründe in der SPD Fraktionsführung gegenüber Israel 🇮🇱 auftun?
Genauso wenig wie man „Appeasement“ mit Putin betreiben kann, geht das mit dem Mullah Regime im Iran, deren Ziel die Auslöschung Israels ist, und deren Proxies (Hamas) tausende von Juden am 7. Okt. 23 abgeschlachtet haben, ganz zu Schweigen von den zehntausenden eigenen iranischen Landsleuten am 8/9 Januar 26. — Wie steht es um den Leitsatz vergangener Bundesregierungen „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ wirklich, mit einer Fraktion in der Regierung, über die solche Vorgänge bekannt werden?
Fragen über Fragen….
"In meiner Wahrnehmung verhindert der Westen, dass die Ukraine gewinnen kann, und stellt zugleich sicher, dass sie nicht verliert." General v Sandrart bringt es auf den Punkt. Und der Geist Olafs schwebte über den Wassern.
https://t.co/DClPn3WvIZ
Friedrich Merz vor Schülern in Marsberg, im O‑Ton:
„Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein. Wenn er (Selenskyj) das der eigenen Bevölkerung vermitteln will und dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit bekommen will – und er muss eine Volksabstimmung darüber machen – dann muss er gleichzeitig der Bevölkerung sagen: Aber ich habe den Weg nach Europa für euch geöffnet.”
Sezieren wir das, ruhig und der Reihe nach.
Erstens, die Vorwegnahme. Der deutsche Bundeskanzler erklärt nicht, was Verhandlungen ergeben könnten, sondern was sie ergeben werden. Nicht „falls”, sondern „dann wird”. Das Ergebnis steht, bevor irgendwer am Tisch sitzt. Wer so spricht, räumt Position, bevor verhandelt wird. Putin muss nichts mehr fordern, was Merz schon einräumt.
Zweitens, die Volksabstimmung. Sie ist verfassungsrechtlich richtig benannt – Artikel 73 der ukrainischen Verfassung verlangt ein Referendum für territoriale Veränderungen.
Aber Merz denkt sie nicht als demokratisches Recht, sondern als Akzeptanzproblem. Das Volk ist nicht Souverän, sondern Hürde. Selenskyj muss eine Mehrheit „bekommen”. Und die soll er sich besorgen, indem ihm Berlin etwas in die Hand gibt, was er als Tausch anbieten kann.
Drittens, der Tausch selbst. Land gegen Versprechen. Und das Versprechen? Derselbe Kanzler hat am Vortag in Zypern erklärt, der 1.1.2027 sei unrealistisch, der 1.1.2028 auch, ein Beobachterstatus ohne Stimmrecht reiche fürs Erste. Das Eintrittsbillett, mit dem Selenskyj das Volk überzeugen soll, hat damit kein Datum, keine Garantie und im Zweifel kein Stimmrecht. Es hat nicht einmal eine Mehrheit unter den 27, denn jeder Schritt unterliegt Vetos – Ungarn, ja, auch mit Magyar, Slowakei, andere je nach Wahlausgang.
Viertens, die Reihenfolge. Erst Territorium weg, dann „längere Zeit” warten, dann vielleicht, wenn alle 27 mitmachen, Mitgliedschaft. Wer so sequenziert, kennt das Ergebnis.
Das Gebiet ist verloren, das Versprechen verdunstet, der Krieg gilt als beendet, weil Russland bekommen hat, was es wollte. Die Ukraine hat dann einen Status zwischen Beobachter und Wartesaal – und kein Druckmittel mehr.
Fünftens, der Adressat.
Das alles sagt Merz nicht in Brüssel, nicht vor Selenskyj, nicht im Bundestag. Er sagt es vor Schülern im Sauerland. In einem Plauderton, in dem aus „möglicherweise” eine Selbstverständlichkeit wird und aus einem Verfassungsartikel eine Verkaufstaktik.
Diese Beiläufigkeit ist das eigentlich Verstörende. Eine territoriale Amputation eines anderen Landes wird hier nebenbei moderiert, als ginge es um einen Bebauungsplan.
Das ist keine Friedensformel. Das ist eine Vorab‑Kapitulation, formuliert als Ratschlag an das Opfer, wie es seine eigene Niederlage am besten verkauft.
Ich könnte lang und breit vom 26.04.1986 und bangen Wochen danach erzählen. Vom Papa, erkrankt an unheimlicher schweren Krankheit, er war zu dem Zeitpunkt in Kyjiw. Kleine Schwester, Leukämie, zwangsangeordnete Isolierstation, damit niemand was erfährt. Sie leidet bis heute.
1/
Ein klarer Joachim Gauck bei #maischberger
Und dieser eine Satz bleibt hängen:👇
„Wenn wir dem überfallenen Opfer nicht die Waffen geben, die es im Abwehrkampf gegen den Aggressor braucht – welche Tugend soll das denn sein?“ #JoachimGauck
Genau das ist der Punkt.
Zu glauben, wir würden durch demonstrative Zurückhaltung
„besonders friedliebend“ oder „neutral“ wirken,
beeindruckt keinen Aggressor.
Es führt nur zu einer:
hoffnungsgestützten Ohnmacht.
Und wie Gauck es sagt:
Das kann zu nichts führen.
Wer ernsthaft einen großen Krieg verhindern will,
muss dem Aggressor zeigen, dass er ihn nicht gewinnen kann.
Alles andere ist keine Moral.
Es ist Selbstberuhigung
In einer starken Rede erinnert @RKiesewetter an Deutschlands Verantwortung für die Ukraine. Die deutschen Verbrechen im zweiten Weltkrieg dürfen wir nicht durch Russland wiederholen lassen. #MSC20206
Wadephul @AussenMinDE sagt gestern ernsthaft, dass Deutschland der Ukraine „alles notwendige“ liefern würde. Was ist mit Taurus? Der wird ganz eindeutig gebraucht!