@ErikMarquardt Dumme Nebelkerze. Der Rat und der Bundeskanzler waren einfach für Verlängerung ohne grüne Einschränkungen gegen den Schutz von Kindern und Babies vor grausigen Verbrechen. Die Grünen haben wohl mal wieder ihre Änderungspassagen mit Hilfe der AFD gewonnen. @CDU_CSU_EP@cducsubt
"Der Kanzler muss sieben Jahre gewählt werden, danach nicht mehr. Machen Sie alle Landtagswahlen am selben Tag nach dreieinhalb Jahren" – Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach schlägt vor, das Grundgesetz zu reformieren. #Miosga
Die Entscheidung und Begründung sind nicht nachvollziehbar. Ich begrüße, dass sich der belgische Außenminister Prévot und der Ministerpräsident Flanderns, Diependaele, von der Entscheidung des Festivals distanziert haben. (2/2)
Profoundly disgusted by the spineless #antisemitism of @gentfestival :Cancelling the Munich Philharmonic Orchestra because its chief conductor is an Israeli.
https://t.co/QATBDkLZ8i #antisemitisme
Vielen Dank für den Besuch im Berlaymont, liebe @cducsubt! Der direkte Austausch ist wichtig, um Europas Sicherheit und Migration gemeinsam zu stärken.
Wir haben die Kernthemen unserer Zeit besprochen: die Stärkung der inneren Sicherheit und die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wir müssen unsere innere Sicherheit gemeinsam verteidigen.
Bei der Migration kommt es darauf an, illegale Migration zu bekämpfen und Kontrolle darüber zu gewinnen, was in der EU passiert. Das heißt: GEAS umsetzen, Rückführungen beschleunigen und die Kooperation mit Drittstaaten ausbauen. Gemeinsam handeln – entschlossen und fair.
"zu hoher Rechercheaufwand" (WELT) um zu klären, welche NGO wieviel Geld erhalten hat. Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist: dass es dafür einer Recherche bedarf, oder dass man meint, sich so äußern zu können. #551Fragen
´Kindergeld für 59 Kinder, die es nicht gibt – „Massiver Sozialbetrug“ im „Weißen Riesen“´
Bitte mal auf den Rest der Republik hochrechnen. Danke.
https://t.co/CvBSTo38wH
Das ist ein echter Skandal mitten im Wahlkampf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beklagt fehlendes Vertrauen und schadet der Demokratie selbst durch massive Fehler. Es braucht eine echte Kurskorrektur beim #ÖRR!
Die gute Nachricht, wenn Du in jeder Deutschstunde durchgeschlafen hast und das Abitur nur der Nachsicht Deiner linken Lehrer verdankst: Es gibt immer einen Platz für Dich bei der @gruene_jugend
Das eine Oppositionsfraktion für ein Gesetz keine Mehrheit findet, ist der Regelfall. Am bestehenden Problem wollte Rot-Grün nichts ändern. Wer das ändern will, muss am 23. Februar für den Politikwechsel stimmen.
Friedrich Merz hat es geschafft, den Deutschen Bundestag wieder zu dem Ort zu machen, an dem politische Konflikte offen ausgetragen werden und über grundlegende Fragen des Staates entschieden wird. Er hat die Demokratie damit gestärkt, nicht geschwächt.