Markus Baudisch 🇩🇪🇺🇦🇺🇲🇹🇷🇱🇹🇬🇪🇮🇱🇪🇺

[Fella лупо 🇩🇪🇺🇦 🇪🇺 #NAFO @RALupo]

Das ist das Ergebnis von #Frohnmaier s Reise nach Moskau, gut zusammengefasst.

[Gabrielius Landsbergis🇱🇹 @GLandsbergis]

After every Russian escalation into a NATO country we hear leaders repeating the mantra "We stand with..."

But we could do much more than standing around.

For example — we could create a European-Ukrainian defense union. Fund it with confiscated Russian frozen assets. Close the skies in Ukraine, making Ukraine and other frontline states safer.

These things are very possible and this work could start today.

Instead, I am sadly reminded of how Britain and France “stood with” Poland in 1939 while that country was being dismembered. It was called the Phony War, because mere declarations of “support” mean very little on the ground, and do nothing to prevent real war.

Actions always speak louder than words, and usually cost much less than inaction.

[@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 @BrennpunktUA]

Eine Chronik sämtlicher Fehleinschätzungen von General „Nech“, Erik Vad, zum Ukraine 🇺🇦 Krieg findet ihr hier. Es ist einfach unfassbar, dass er immer noch vom #OERR eingeladen wird, & heute bei #Lanz sitzt. — 4 J. lang lag er bei Lage Beurteilung daneben

https://t.co/o08w2uHAp7

[Nico Lange @nicolange_]

Aber der Donbass!

Es wird behauptet: "Die Ukraine hat ab 2014 den Donbass, ein Gebiet mit russlandfreundlichen Menschen in der Ostukraine, beschossen. Es gab dort Tausende Opfer unter Zivilisten." Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Diese Behauptung wird von
russischer Seite gezielt als Vorwand für den Angriffskrieg gestreut. Es gab vor der russischen Invasion keine Bombardierung des Donbass
durch die Ukraine.

Immer wieder wird behauptet, die Ukraine sei verantwortlich für „15 000 Tote im Donbass“ seit 2014 und habe „die eigenen Leute“ bombardiert, sodass Russland „schützend eingreifen musste“. Das ist ein durch Wladimir Putin und Russland gezielt konstruierter Vorwand für den Krieg.

Russland verbreitet diese Falschinformationen im Rahmen der hybriden Kriegsführung besonders in Deutschland. Die Zahl „15 000“ stammt aus Aufrundungen der Schätzungen der Vereinten Nationen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Opfer angeblicher ukrainischer Angriffe. Die Zahlen der Vereinten Nationen gehen von etwa 3500 getöteten Zivilisten aus, etwa 4000 ukrainischen Soldaten, etwa 5500 Toten bei den von Russland angeleiteten bewaffneten Separatisten.

Es lässt sich bei den etwa 3500 zivilen Opfern im Donbass der Jahre 2014 und 2015 nicht genau sagen, ob sie sich auf einer Seite der Auseinandersetzung verorteten und ob diese Menschen „pro-ukrainisch“ oder „pro-russisch” waren.

Enthalten sind in der Zahl auch die 298 Passagiere des abgeschossenen Flugs MH17. Es ist besonders zynisch, die getöteten Menschen ausgerechnet der Ukraine anrechnen zu wollen angesichts der Tatsache, dass das Passagierflugzeug durch von Russland gesteuerte Separatisten mit russischen Flugabwehrraketen abgeschossen wurde.

Nach den Jahren 2014 und 2015 sank die Zahl der Opfer im Donbass. Laut dem letzten Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen 161 Zivilisten im Zeitraum von Januar 2017 bis Mitte September 2020 ums Leben – etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte dieser Opfer starb durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.

Es gab vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine „Bombardierungen“ der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine und es gab auch keinerlei Pläne der Ukraine, den Donbass militärisch angreifen zu wollen.

Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit dem Einverständnis Russlands seit 2014 die Lage beobachtete, noch der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid oder gezieltes Vorgehen der Ukraine gegen die „pro-russische Zivilbevölkerung“.

Ein Bericht des UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) vom Juli 2016 fasst zusammen: „Der bewaffnete Konflikt, der durch den Zustrom ausländischer Kämpfer und Waffen aus der Russischen Föderation angeheizt wird, ist für die meisten Verletzungen des Rechts auf Leben in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verantwortlich.“

Die russische Propaganda hat die offizielle Gesamtzahl nach den Angaben der Vereinten Nationen auf „15 000“ aufgerundet und daraus entgegen der Sachlage propagandistisch „Opfer der ukrainischen Angriffe auf den Donbass“ gemacht. Bis heute wird diese Propaganda in Diskussionen um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die ukrainische Selbstverteidigung ständig wiederholt. Durch Fakten ist sie nicht gedeckt.

[Markus Baudisch 🇩🇪🇺🇦🇺🇲🇹🇷🇱🇹🇬🇪🇮🇱🇪🇺 @MarkusWCB]

https://t.co/2MZnnss660

[Ralf Fuecks @fuecks]

Sehr schön, wie @robinwagener hier kurz und knackig ein paar gängige Propagandamythen zur Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine demontiert.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Was die Ukrainerinnen und Ukrainer heute in Berlin geleistet haben, verdient eine ausdrückliche Verbeugung. Sie sind in die Höhle des Löwen gegangen. Mitten zwischen Georgsband-Träger, Putin-Sympathisanten, Standartenträger, Reichsbürger und Querfront-Personal. Mit Wyschywanka, blau-gelber Fahne, Spruchbändern, ihrer Sprache, ihren Liedern.

Sie haben Beleidigungen ertragen, Bedrohungen, Übergriffe, Roman sogar einen Faustschlag ins Gesicht. Sie sind geblieben.

Unser besonderer Dank gilt Tetiana Yesypova, die heute mit ihrer großartigen Stimme halb Berlin zusammengesungen hat, und Kateryna vom Chervona Kalyna e.V., Berlin, einem Verein, der sich nach jenem Lied nennt, das seit 2022 zur inoffiziellen Hymne des ukrainischen Widerstands geworden ist.

Ohne ihre Mithilfe wäre der heutige Tag eine einseitige Show für den russischen Botschafter gewesen.
Mit ihnen wurde es eine Auseinandersetzung mit klarem Ausgang.
Слава Україні. Danke, dass ihr da wart.
💙💛 #GedenkenstattPropaganda #wirsindmehr #B0509 🇺🇦

[Anna @AnnaDeMilanese]

Putin hat gestern seine eigene Propaganda zerstört. Seine Propagandisten kämpfen heute noch damit: Der Krieg gegen die Ukraine ist eine „Entnazifizierung." Heute sagt er selbst wörtlich: „Wie hat alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine der EU beizutreten." Keine Nazis. Keine Bedrohung. EU-Mitgliedschaft. Das ist der echte Kriegsgrund – öffentlich zugegeben. Weil gerade etwas wichtiger war: Die nächste Drohung auszusprechen.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Russland sieht sich im Krieg mit uns – und es führt diesen Krieg bereits hybrid gegen uns. Demokratien müssen, wenn sie angegriffen werden, Kriege nicht nur gewinnen können, sondern auch gewinnen wollen. Dieses Mindset fehlt in Deutschland, denn auch nach über 4 Jahren Krieg gegen die Ukraine sehe ich nicht, dass Deutschland sich auf das Ziel unserer Unterstützung geeinigt hat. Für mich ist das Ziel: Die Ukraine muss Russland auf ihrem Boden besiegen können. Russland muss das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten anerkennen. Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen. Weitreichende Präzisionswaffen sind effizienter und weiterhin militärisch sinnvoll. Danke für das Interview @AutorToto
https://t.co/4QTanPHmAV

[Markus Baudisch 🇩🇪🇺🇦🇺🇲🇹🇷🇱🇹🇬🇪🇮🇱🇪🇺 @MarkusWCB]

@Petrone91357545 @UdoFeuchtner Das war er auch schon vorher als Pfarrer in Rostock während der friedlichen Revolution.

[Vassili Golod @VassiliGolod]

Maria Kalesnikava, Viktar Babaryka und mehr als 100 weitere politische Gefangene des Lukaschenka-Regimes in Belarus sind frei.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Da muss unser Kanzler wohl was richtig gemacht haben.
In meiner Timeline ist fast ausschließlich die Rede von Merz zu finden.
Massig Likes.
AUS DEM AUSLAND.

Ja, genau, die Sache mit dem Propheten im eigenen Land...
Was, wenn ihr es mal so seht?
1. Die Fußball-Analogie:
Du musst Merz nicht mögen. Ich mag ihn auch nicht. Aber stell dir vor, deine Mannschaft spielt Champions League und der einzige Stürmer, der Tore schießen kann, ist ein Honk.
Wechselst du ihn aus, weil er unsympathisch ist?
Oder lässt du ihn spielen, weil du gewinnen willst?

Merz ist nicht Kanzler, weil er nett ist.
Er ist Kanzler, weil Deutschland offenbar einen wollte, der den starken Maxe geben kann, der mit Trump reden kann, ohne dass Trump sofort auflegt.

2. Die Trennung:
Es gibt zwei Fragen.
Erstens: Ist Merz ein guter Kanzler? Nun ...
Zweitens: Ist er gerade nützlich? Ja!

Das Ausland fällt hier nicht auf Merz rein.
Die wissen genau, wer er ist.
Aber die brauchen jemanden, der zu Trump durchkommt.
Macron ist für Trump ein Snob und ein Loser.
Starmer ein "Kommunist".
Von der Leyen ist Brüssel im Quadrat.
Meloni ist Trumps Cheerleaderin – aber ohne Gewicht.

Wer bleibt? Der konservative Deutsche mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, der Trump einerseits sagt:
Hey, Donnie, nimm mich, wenn du die anderen Spackos in der EU leid bist.
und dann trotzdem Farbe bekennt und sagt:
Die Pax americana is over.
Schizophren?

Mitnichten!
Denn egal, was Merz in Richtung Trump sagt:
Es hat Gewicht.
Braucht Trump einen starken Partner in der EU?
Dann nimmt er natürlich gern den Spitzenreiter.
Ist die EU böse mit Trump, interessiert Trump nicht, was die Slowakei denkt.

3. Der Realitätscheck:
Du kannst jetzt natürlich trotzdem Merz wegzappen. Trump zappst du nicht weg.
Putin zappst du auch nicht weg.

Die Frage ist nicht, ob dir der Typ gefällt, der gerade am Steuer sitzt. Die Frage ist, ob er in die richtige Richtung fährt.

Und gestern hat er gesagt: Pax Americana ist vorbei. Europa muss zusammenhalten. Putin will die Sowjetunion zurück. Deutschland investiert in Verteidigung.

Das ist die richtige Richtung.
Auch wenn der Fahrer nicht dein Ding ist.

Wir müssen jetzt zusammenhalten - und ja, das heißt, eben den Propheten unterstützen, den die in den anderen Ländern offenbar gut finden.

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

Wenn man heute nur ein Video guckt, dann sollten es diese knapp 5 Minuten Rede des Bundeskanzlers sein.

„Genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat: Putin hört nicht auf.“

[Sviatlana Tsikhanouskaya @Tsihanouskaya]

Maria is free!

For five years, we fought for Maria Kalesnikava’s freedom. I am deeply grateful to the 🇺🇸 administration and our European partners who worked tirelessly to secure her release.

Maria is in a safe place, and we hope to hear from her soon.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Jermak, Selenskyjs Mann, der in Genf noch hart verhandelt hat, tritt nach der heutigen NABU-Razzia von seinem Amt zurück.

Anders als in anderen Staaten dieser Welt – hier besonders zu nennen die Vereinigten Staaten unter Trump und Russland – funktioniert die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine offenbar.

Auffällig ist allerdings der Zeitpunkt:
Ebenfalls heute melden Medienberichte, die USA wollten die besetzten Gebiete als russisch anerkennen, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu erreichen.

US-Präsident Donald Trump schicke seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner nach Moskau, um Kremlchef Wladimir Putin ein direktes Angebot zu unterbreiten.

Es reisen die gleichen zwielichtigen „Deal"-Maker zum Kriegsverbrecher nach Moskau, um über ein Land zu richten, das fast vier Jahre ausgeblutet wurde – um mit dem Autor des blutigen Krieges und gleichzeitig des ‚Friedensvertrags‘ ihre Pfründe ins Trockene zu bringen.

Jermak war der Mann, der immer sagte: Keine Gebietsabtretungen, solange Selenskyj Präsident ist.

Jetzt ist er weg.

Kleiner Hinweis: Das NABU, das ihn zu Fall brachte, wurde 2015 mithilfe des FBI aufgebaut und ausgebildet. Eine unabhängige Behörde – fragt sich nur: unabhängig von wem?

Die Korruptionsvorwürfe mögen berechtigt sein.
Jermak war innenpolitisch ohnehin kaum noch zu halten – der Druck aus Selenskyjs eigener Fraktion war enorm. Aber dass die Razzia ausgerechnet heute kommt, am Tag der Moskau-Ankündigung, bleibt eine Frage, die man stellen darf.

Warum heute?
Wer räumt hier den Tisch frei – und für welchen Deal, den die feinen Herren Witkoff, Kushner und der Kriegsverbrecher da einfädeln wollen über die Köpfe der Ukrainer hinweig?

[Manuel Schwalm @coolservativ]

"Wir wissen, dass Sie sich um das Völkerrecht nicht kümmern. Wir wissen, dass Sie unfähig sind, mit Ihren Nachbarn in Frieden zu leben. Ihr wahnsinniger Nationalismus enthält ein Streben nach Herrschaft, das nicht enden wird bis Sie verstanden haben, dass das Zeitalter der Imperien zu Ende ist und Ihr Imperium nicht wiederhergestellt wird. (...)

Ich habe nur eine Bitte an die russische Regierung: Sobald eine weitere Rakete oder ein weiteres Flugzeug ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, absichtlich oder aus Versehen, dabei abgeschossen wird, sodass seine Trümmer auf NATO-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht später hierher, um sich auszuweinen. Wir haben Sie gewarnt."

Polens Außenminister Radosław Sikorski bei der außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. 🇪🇺🇵🇱 #StrongerTogether

[Wolfgang Ischinger @ischinger]

Das sollte überall jede Woche immer wieder abgespielt werden. O-Ton Putin.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Terrorstaat RUS setzt immer wieder Chemiewaffen gegen Ukraine ein, bombardiert täglich. Das Vorgehen Russlands passt in die Kreml-Strategie einer maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts. Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, die uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht.
Was jetzt konkrete Handlungen sein müssen:
1) Taurus liefern, um Versorgungslinien und strategische Punkte effektiv auszuschalten
2) Flugabwehr über Teilen der Ukraine übernehmen, damit Ukraine entlastet wird
3) Mil Unterstützung auf mind. 0,3 %/BIP erhöhen
4) Sanktionen auch gegen Drittstaaten erhöhen
5) eingefrorene RUS Vermögen komplett an die Ukraine geben
6) eigene Rüstungsproduktion hochfahren und Pflichtdienst einführen...
Und noch vieles weiteres.
Handeln und nicht Bedauern von der Seitenlinie.
@handelsblatt

https://t.co/3XxABv10Ne

[🇩🇪Der Bertram🇺🇦⚓️ @SPutinism]

Dieser Mann ist das Gesicht eines moralisch wohljustierten Politikers ohne Wenn und Aber.
Ich möchte @RKiesewetter im Parlamentarischen Kontrollgremium.
#IStandWithRoderichKiesewetter

[Europe_PoA 🇪🇺🇺🇦 🇽🇰🇬🇱🇱🇧🎗️ @PES_PoA]

@AnnaFromUA_YT Listen to Anna, it's worth
cc @AnnaFromUA_YT
✨🇪🇺🇺🇦✌️✨