Putins Terrorangriffe auf Kyjiw ändern an der Front nichts, gewinnen den Krieg nicht für Putin und bringen die Ukrainer nicht zur Aufgabe. Es ist nur verbrecherischer Terror mit sinnloser Zerstörung, der die Verkommenheit und Brutalität des russischen Regimes zeigt.
Most people still see #batteries as a niche tech.
Meanwhile Australia on track to grow home battery capacity from ~5 GWh to ~13 GWh in 2026, while leading the world with 2.14 GWh of battery storage per million ppl, over 4x the US.
This is transformational disruption unfolding.
Aber die NATO!
Oft wird behauptet, die NATO und der Westen tragen durch die Erweiterung der NATO eine Mitschuld an diesem Krieg. Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin. Es gab nie eine Zusage des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und Russland hat anerkannt, kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben.
Eine der am häufigsten wiederholten Behauptungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Russland versucht, sich mit dieser Erzählung in die Rolle eines Opfers der NATO-Politik zu bringen. In Wahrheit gab es derartige Zusicherungen nie.
Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zeigt, dass es bei den Verhandlungen ausschließlich um die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands ging. Die NATO-Mitgliedschaft Ostdeutschlands wurde im Vertrag geregelt. Andere osteuropäische Länder wurden in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Das von der Sowjetunion geführte Militärbündnis Warschauer Pakt, in dem viele osteuropäische Staaten Mitglieder waren, bestand noch bis 1991.
Michail Gorbatschow, 1985–1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte selbst im Jahr 2014 in einem Interview: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren auch nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Pakts 1991. Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs brachten es nicht zur Sprache.“
Erweiterungen der NATO gehen nicht von der NATO aus, sondern von den Staaten, die Mitglieder werden wollen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist eine souveräne und demokratische Entscheidung der Länder, die der Allianz beitreten wollen, und der Bündnispartner.
Im Mai 1997 unterzeichneten die Mitglieder der NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seiten verpflichten sich darin, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit zu rechtfertigen, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuvorkommen zu müssen. Tatsächlich war die euro-atlantische Integration der Ukraine bereits ab 2002 ein offizielles Ziel der ukrainischen Politik. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 beschloss die NATO jedoch, der Ukraine keinen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) anzubieten, da „noch Fragen bezüglich des MAP-Antrags [der Ukraine] offen sind“.
Die NATO versuchte also nicht, die Ukraine zu einer Mitgliedschaft zu drängen, sondern die Ukraine ging auf die NATO zu. Noch bei einem Besuch in der Ukraine im Februar 2011 betonte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Amtszeit 2009–2014), dass die NATO die Ukraine nicht drängt und den Status des Landes als Nicht-Bündnispartner respektiert.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie stellt für Russland keine Bedrohung dar. Russland ist geografisch das größte Land der Welt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 hat sich die Landgrenze der NATO zu Russland mehr als verdoppelt. Doch selbst nach dem Beitritt Finnlands beträgt der Anteil der russischen Landgrenze mit NATO-Staaten nur elf Prozent. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Russland von der NATO umzingelt oder in die Enge getrieben worden sei.
Dann hätte ich gerne auch einen Opt-out aus der Pflegeversicherung.
Ich bin ein Befürworter von Solidarität und bin auch bewusst in der GKV geblieben, statt in die deutlich günstigere PKV zu wechseln, zahle auch freiwillig in die Rentenversicherung ein, aber das geht mir gerade echt gegen den Strich.
Nicht, weil es mich betrifft, sondern weil es diejenigen mehr trifft, die weniger Glück hatten als ich und sich das Eigenheim vom Mund weggespart haben.
Und nein, gemeint ist nicht die Villa des Erben.
Gemeint ist das abbezahlte Reihenhaus, in dem der Ehepartner noch wohnt, während die Frau im Heim liegt. "Auch das Eigenheim", O-Ton CDU-Fraktionsvize.
Es bleibt nur zu hoffen, dass es bei einer Einzelmeinung bleibt und nicht Linie der CDU wird.
Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.
Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.
Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.
Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.
Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.
Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.
Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.
Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.
Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.
Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.
Poland, Baltic states, now Romania. More and more Russian provocations. Yesterday the former president @MedvedevRussiaE said that the peaceful sleep of the EU citizens is over. Everyone in NATO should finally start taking these facts and words seriously.
Around 50 UN member states, including EU countries, the UK, Canada, Australia, New Zealand, Japan and South Korea, signed a statement condemning Russia’s threats of systematic strikes on Kyiv.
The US did not sign.
The true free world has made its position clear.
Pope Leo XIV: "Among these ideologies, I consider particularly insidious the one that suggests that every person must earn or justify his or her own worth, to the point of attributing greater value to those who are more efficient or effective. From this perspective, persons end up being reduced to a means of achieving results, a resource to be used and exploited, and are no longer recognized as a proper end in themselves who should never be instrumentalized. The value of persons, however, does not depend on what they achieve or produce. There are rights that apply to everyone simply by virtue of being human, and no human power can legitimately deny or arbitrarily limit them." #MagnificaHumanitas
Russia continues deliberately weaponizing food. It consciously launches attacks on international relief organizations trying to help people whose lives Russia makes hell.
Just days after the Russian strike on the warehouse of UNCHR in Dnipro, Russia attacked the warehouse of the UN World Food Programme with a precision-guided Iskander missile.
The facility had food worth about $1.4 million that would have fed about 130,000 people living nea0r the frontline.
"Targeting humanitarians trying to save innocent civilians affected by war is a crime and a violation of international humanitarian law.
This is the second time this warehouse has been hit. In November 2025, it was damaged by a drone strike.
Over the past 18 months, WFP has recorded more than 84 incidents affecting its warehouses, vehicles, distribution points, and the assets of its local humanitarian partners across Ukraine," Richard Ragan, WFP Representative in Ukraine, said.
@andmoeller@gsohn@Landvolk Hmmm, Bremen ist ein Dorf mit Straßenbahn. Die einen kennen das (Um)land gar nicht und die anderen wissen, dass es der Stadt in vielem voraus ist. 😉
@rhylthar@alexander_jorde@Jannnis1711 Sie belohnen diejenigen, die dem Spiel des Systems am besten folgen. Kritische Auseinandersetzung, durch selbständiges Nachdenken wird leider selten honoriert, da es unbequem und arbeitsintensiv ist. Ja, es gibt LuL, die es beherrschen. Sie erkennen sich selber als Minderheit.
President Trump: Negotiations with Iran are progressing well. Demands that Arab countries join the Abraham Accords in exchange for an agreement with Iran.
I kind of love these. They are so obviously intended for Trump’s consumption because he thinks it’s a big deal to work late on a Saturday. The idea that working until 9:30 on a weekend is unprecedented heroic sacrifice for a president is just so hilariously ignorant and lame.