Startschuss für mehr Wettbewerb in der Digitalwirtschaft - die Handlungsempfehlungen der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 setzen wichtige Akzente für bessere Entfaltungsmöglichkeiten eines digitalen Mittelstands in Europa.
Die Kommission #Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Abschlussbericht übergeben: BM @peteraltmaier: Wir müssen die Wachstumsmöglichkeiten von 🇩🇪&🇪🇺 Digitalunternehmen & Plattformen fördern aber Missbrauch von Marktmacht verhindern & Märkte offen halten.👉 https://t.co/W3peaAyDrE
Der Fall Miba/Zollern zeigt, was mit der 9. #GWB-Novelle erreicht worden ist: Ein transparentes und zügiges Verfahren. Dennoch: die Ministererlaubnis muss die Ausnahme bleiben. Wir hoffen insoweit auf die von @peteraltmaier angekündigte Präzisierung.
Auch bei #Hitzerekord behält die MIT-Wirtschaftskommission einen kühlen Kopf. Auf der Tagesordnung: Die Leitfragen zum neuen @CDU-Grundsatzprogramm und ein Antrag zu #Nachhaltigkeit
Gute Entscheidung des US-Präsidenten, die Entscheidung um die Autozölle um bis zu 180 Tage zu verschieben. Aber auch ein Arbeitsauftrag: Wir müssen in Gesprächen mit den USA gemeinsam die Zölle auf null senken und Handelsbarrieren abbauen! Unternehmen brauchen Planungssicherheit!
Heute im #Bundestag: Plädoyer für die #SozialeMarktwirtschaft!
@MatthiasHeider: „Auch 50 Jahre nach Ludwig Erhard ist die Union dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.“ Und: „Soziale Marktwirtschaft muss den Menschen dienen (und nicht umgekehrt).“
Maßnahmen wie das #Landarztstudium und bessere Vergütung von Landärzten sind ein guter Anfang, allerdings gibt es noch viel zu tun. Vor allem muss es für junge Ärzte lohnend sein, sich niederzulassen. @jensspahn @NRWpunktDE
Gestern im Gespräch mit niedergelassenen #Ärzten aus dem #Wahlkreis wurde eines deutlich: Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum kann nur gesichert werden, wenn der #Landarzt-beruf attraktiver wird und Nachwuchs gewonnen werden kann.
Wir wollen den Verbraucherschutz nicht zum Sklaven des Wettbewerbsrechts machen, wir wollen wo immer es geht Wettbewerb ermöglichen. Beim Schutz und der Verwertung von Erfindungen, im Gewerberecht und bei der Personenbeförderung. @cducsubt
Passend zur internationalen Kartellkonferenz des @Kartellamt sprechen wir heute ab 10.15 Uhr im Plenum über faire Wettbewerbsbedingungen in der Digitalwirtschaft.
.@_FriedrichMerz Wir sind gut beraten, in Europa eine neue Form der Zusammenarbeit zu etablieren. Die Amerikaner nehmen uns nur ernst, wenn wir stark sind und nicht hinterher laufen. #Merz
Was jetzt von den britischen Inseln auf uns zu kommt ist mehr als eine Schlechtwetterfront.
Wir werden jetzt im Bundestag alle Vorkehrungen treffen, um die Auswirkungen eines harten BREXIT auf Deutschland abzumildern!
. @_FriedrichMerz ist ein Politiker, auf den wir nicht verzichten können. Er sollte bei einer Kabinettsumbildung für ein Ministeramt berücksichtigt werden. Das habe ich gestern dem @Tagesspiegel gesagt.
https://t.co/R5LBZRhdRt…/nach-gescheiter…/23780420.html
Die MIT begrüßt die Delegierten und Gäste des #CDUpt18. Besuchen Sie unseren Stand, der ganz im Zeichen der von uns beantragten #Soli-Abschaffung steht!
Dank des breiten und mich überwältigenden Zuspruchs der @CDU Basis bin ich voller Zuversicht für den #cdupt18 in #Hamburg. Herzlichen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den Rückenwind! Auf geht’s! #aufbruch#erneuerung#Volkspartei
@Jans_world_twit @CDU Ja, mindestens einen. Der CDU-Kreisverband Herford beantragt, in Zukunft eine Urwahl zu ermöglichen. So könnten wir unseren Mitgliedern noch mehr Teilhabe verschaffen.
Wir blicken zurück auf einen konstruktiven Parteitag mit einer motivierten Sächsischen Union und einem stimmungsvollen Delegiertenabend. Danke! Wir arbeiten weiter #MitHerzblut für Sachsen! 💚 #lpt18