Die Lage ist einfach: Grüne Europaabgeordnete aus Deutschland haben sehr bewusst eine knappe Mehrheit mit AfD, Linken und BSW genutzt, um die größte Freihandelszone der Welt zu verhindern.
Auch auf unsere Grünen ist Verlass! Sie waren damals schon gegen CETA und beweisen auch bei Mercosur, dass sie unbelehrbar für die Verarmung und Verzwergung Europas stehen.
Migration: Europas Menschenrechte am Scheideweg via @faznet Im Sturm der Auseinandersetzung um die globale Ordnung unser moralisches Fundament wahren, @AndreasPaulus2👏🏼🙏🏻 https://t.co/WTNBhzwwWU
Liberale sind das stärkste Mittel gegen Rechtspopulismus. @d66 geht mit einer positiven, optimistischen und pro-europäischen Kampagne bei den Wahlen in den Niederlanden durch die Decke 💪 Kann man sich mal genauer angucken. Herzlichen Glückwunsch @RobJetten!
Die #Chatkontrolle kommt nicht. Gut so! Denn niemand möchte Schnüffelei in der privaten Kommunikation. Leider ist Deutschland bei der Abstimmung von Nein auf Enthaltung gekippt. Das zeigt: Ohne FDP gibt es in der Regierung eben keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte.
Die Chatkontrolle ist und bleibt ein Akt des Wahnsinns, der mit deutschen und europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Jede Bundesregierung, die hier nicht unmissverständlich ein Stoppschild aufstellt, wird mit dieser Ignoranz auf die Nase fallen.
Gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Grünen haben wir uns auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung unserer Verfassungshüter verständigt. Es geht hier um unsere gemeinsame Verantwortung als seriöse Demokraten. Und genau dieser Verantwortung haben wir uns gestellt.
Heute vor drei Monaten starb Alexej #Nawalny. Sein ermutigender Einsatz für ein freies und modernes Russland, am Sonntag posthum mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt, war keineswegs umsonst. Sein Werk wird fortgesetzt werden. CL #FreeKaramurza
@BackerMatthias Von allem anderen einmal abgesehen; was für eine Borniertheit, sich und das Publikum um eine solche Diskussion in einer Universität (!) zu bringen. Und wie finden wir zusammen, wenn noch nicht einmal basale Diskursregeln respektiert werden?