Max Schulze

[Henning Höne @henninghoene]

Die Lage ist einfach: Grüne Europaabgeordnete aus Deutschland haben sehr bewusst eine knappe Mehrheit mit AfD, Linken und BSW genutzt, um die größte Freihandelszone der Welt zu verhindern.

[Claudia Gamon 🇪🇺🇺🇦 @dieGamon]

Auch auf unsere Grünen ist Verlass! Sie waren damals schon gegen CETA und beweisen auch bei Mercosur, dass sie unbelehrbar für die Verarmung und Verzwergung Europas stehen.

[Vassili Golod @VassiliGolod]

Zum ARD-Exklusiv-Interview mit Kalesnikawa in voller Länge. https://t.co/qwhPlBtigb

[Max Schulze @MaxSilberblick]

Migration: Europas Menschenrechte am Scheideweg via @faznet Im Sturm der Auseinandersetzung um die globale Ordnung unser moralisches Fundament wahren, ⁦@AndreasPaulus2⁩👏🏼🙏🏻 https://t.co/WTNBhzwwWU

[Konstantin Kuhle @KonstantinKuhle]

Liberale sind das stärkste Mittel gegen Rechtspopulismus. @d66 geht mit einer positiven, optimistischen und pro-europäischen Kampagne bei den Wahlen in den Niederlanden durch die Decke 💪 Kann man sich mal genauer angucken. Herzlichen Glückwunsch @RobJetten!

[Max Schulze @MaxSilberblick]

Geschafft! Mit Dank für die vielfältige Unterstützung, insb. an meinen Doktorvater @AndreasPaulus2, @uniGoettingen, @FNFreiheit und @DunckerHumblot.🙏🏻

[Duncker & Humblot @DunckerHumblot]

Die Woche in Büchern – neu bei D&H: https://t.co/c4x5Dw7MP3 #Finanzierungsinstrumente #Genussrecht #Klimaschutzklagen #ClimateChangeLitigation #Gesellschaftsrecht #fakultativerAufsichtsrat #StaatlicheÜberwachung #OnlineDurchsuchung #HateSpeech #Strafschärfung

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@jenvonnebenan @faznet Das hat sie hier kumulativ getan, https://t.co/T6Xy5xrzAp

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@vicijlo Immerhin! Hier beschließt bzw. verabschiedet die BReg schon Gesetze.

[Konstantin Kuhle @KonstantinKuhle]

Was ich beim Bundesparteitag der @fdp zu sagen hatte 👇

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@vicijlo Zum vollständigen Leistungsentzug bitte auch BVerfGE 152, 68 <148 Rn. 209> beachten. Mir scheint, das ist gemeint.

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@lawgarhythm An welche weiteren praxisrelevanten Schranken denkst Du?

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Die #Chatkontrolle kommt nicht. Gut so! Denn niemand möchte Schnüffelei in der privaten Kommunikation. Leider ist Deutschland bei der Abstimmung von Nein auf Enthaltung gekippt. Das zeigt: Ohne FDP gibt es in der Regierung eben keinen konsequenten Anwalt der Bürgerrechte.

[Konstantin Kuhle @KonstantinKuhle]

Die Chatkontrolle ist und bleibt ein Akt des Wahnsinns, der mit deutschen und europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Jede Bundesregierung, die hier nicht unmissverständlich ein Stoppschild aufstellt, wird mit dieser Ignoranz auf die Nase fallen.

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@P_O_Heinemann @DB_Bahn Der Gesetzgeber des SGB XIV lässt grüßen.

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Grünen haben wir uns auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung unserer Verfassungshüter verständigt. Es geht hier um unsere gemeinsame Verantwortung als seriöse Demokraten. Und genau dieser Verantwortung haben wir uns gestellt.

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@c_lindner In der Tat! Gilt für uns dann aber auch bei Art. 15 GG.

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@AndreasPaulus2 Herzliche Grüße in die Heimat!

[Christian Lindner @c_lindner]

Heute vor drei Monaten starb Alexej #Nawalny. Sein ermutigender Einsatz für ein freies und modernes Russland, am Sonntag posthum mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt, war keineswegs umsonst. Sein Werk wird fortgesetzt werden. CL #FreeKaramurza

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr https://t.co/StlD0OE87A

[Max Schulze @MaxSilberblick]

@BackerMatthias Von allem anderen einmal abgesehen; was für eine Borniertheit, sich und das Publikum um eine solche Diskussion in einer Universität (!) zu bringen. Und wie finden wir zusammen, wenn noch nicht einmal basale Diskursregeln respektiert werden?