Kommt „Rechts“ bald mit auszuhandelnden „Rassismusregeln“? Vielleicht mehr oder weniger, je nach Stimmenanteil? Vielleicht bestehen rechte Rassisten ja auf Quoten?
Es ist unglaublich, was auf einem politischen Straßenstrich alles möglich ist, wenn Schamgrenzen gefallen sind.
Wie man liest, wird R2G kommen, SPD, Grüne und Linke hätten sich auf „Antisemitismusregeln“ geeinigt, Antisemitismusregeln als Grundlage einer Koalition, ich kann gar nichts viel essen, wie ich 🤮muss, SPD und Grüne auf ewig unwählbar- und die CDU auch, wenn sie sich jetzt immer noch hinter einer Brandmauer einsperren lässt.
Magdeburg ist Brandmauer, Berlin ist Beliebigkeit: Meine Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt
Wer in Magdeburg die #Brandmauer fordert und in Berlin mit der Linken sondiert, hat das Recht verloren, anderen Moral zu predigen. Das sage ich als Grüner.
Zuerst Sachsen-Anhalt. Die #AfD gewinnt dort die Wahl zum Landtagspräsidenten, möglicherweise mit Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang schreibt dazu auf X: „Es geht nicht ‚nur' um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts – also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei."
Das Wort „Machtübernahme" ruft Bilder von 1933 auf. Ob Lang das beabsichtigt hat, weiß ich nicht. Dabei ist die Wahl eines Ministerpräsidenten nach den Regeln der Verfassung keine Machtübernahme. Sie ist ein demokratischer Vorgang. Schon diese Einordnung ist eine gezielte Überhöhung. Sie ist völlig unangemessen.
Dann Berlin. Dort haben die #Grünen beschlossen, mit der Linken in Sondierungen für eine Koalition einzutreten. Das geschieht trotz dokumentierter antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Partei. Es geschieht trotz Vorwürfen über Verbindungen ins Clanmilieu. Und es geschieht trotz Plänen zur Enteignung von Wohnungsbaugenossenschaften, die Kritiker für verfassungswidrig halten.
Was setzen die Grünen dem Antisemitismus entgegen? Laut Spiegel soll ein Vorfall in den Koalitionsfraktionen zunächst von den drei Parlamentarischen Geschäftsführern geprüft werden. Auf Wunsch eines der drei darf ihn ein Gremium aus drei Experten „fachlich" bewerten. Die Experten sollen „besondere Kompetenz" haben und aus der „Berliner Stadtgemeinschaft" kommen. Das war's: Keine Verpflichtung, keine Konsequenzen bei Verstößen. Ein Prüfverfahren, das jeder der Beteiligten per Veto stoppen kann, ist kein wirksamer Schutz. Es ist ein Feigenblatt.
Das ist eine Beleidigung der vom bald täglichen #Antisemitismus auf Berlins Straßen Betroffenen.
Der jüdische Pianist Igor Levit hat die Konsequenz längst gezogen. Er schreibt auf X: „Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh. Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen." Wer diesen Satz liest und weiter Sondierungsrunden abhält, hat ihn nicht verstanden. Oder will ihn nicht verstehen.
Das Problem reicht weit über Berlin hinaus. Die Grünen beschwören seit Jahren die Brandmauer. Sie halten damit die CDU von jeder Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber ein Maßstab gilt für alle oder für niemanden. Wer ihn nur gegen den politischen Gegner anlegt und sich selbst davon freispricht, sobald Macht winkt, betreibt keine Haltung. Er betreibt Taktik.
Denn die Brandmauer-Debatte hat immer die Frage gestellt, mit wem man sich gemeinmacht und was man dafür in Kauf nimmt. Diese Frage müssen wir jetzt auch uns selbst stellen.
Die Grünen haben in der Brandmauer-Debatte ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sollten erst ihre eigene Abgrenzung klären und bis dahin aufhören, anderen Parteien den Moralapostel zu machen.
Magdeburg ist Brandmauer, Berlin ist Beliebigkeit: Meine Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt
Wer in Magdeburg die #Brandmauer fordert und in Berlin mit der Linken sondiert, hat das Recht verloren, anderen Moral zu predigen. Das sage ich als Grüner.
Zuerst Sachsen-Anhalt. Die #AfD gewinnt dort die Wahl zum Landtagspräsidenten, möglicherweise mit Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang schreibt dazu auf X: „Es geht nicht ‚nur' um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts – also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei."
Das Wort „Machtübernahme" ruft Bilder von 1933 auf. Ob Lang das beabsichtigt hat, weiß ich nicht. Dabei ist die Wahl eines Ministerpräsidenten nach den Regeln der Verfassung keine Machtübernahme. Sie ist ein demokratischer Vorgang. Schon diese Einordnung ist eine gezielte Überhöhung. Sie ist völlig unangemessen.
Dann Berlin. Dort haben die #Grünen beschlossen, mit der Linken in Sondierungen für eine Koalition einzutreten. Das geschieht trotz dokumentierter antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Partei. Es geschieht trotz Vorwürfen über Verbindungen ins Clanmilieu. Und es geschieht trotz Plänen zur Enteignung von Wohnungsbaugenossenschaften, die Kritiker für verfassungswidrig halten.
Was setzen die Grünen dem Antisemitismus entgegen? Laut Spiegel soll ein Vorfall in den Koalitionsfraktionen zunächst von den drei Parlamentarischen Geschäftsführern geprüft werden. Auf Wunsch eines der drei darf ihn ein Gremium aus drei Experten „fachlich" bewerten. Die Experten sollen „besondere Kompetenz" haben und aus der „Berliner Stadtgemeinschaft" kommen. Das war's: Keine Verpflichtung, keine Konsequenzen bei Verstößen. Ein Prüfverfahren, das jeder der Beteiligten per Veto stoppen kann, ist kein wirksamer Schutz. Es ist ein Feigenblatt.
Das ist eine Beleidigung der vom bald täglichen #Antisemitismus auf Berlins Straßen Betroffenen.
Der jüdische Pianist Igor Levit hat die Konsequenz längst gezogen. Er schreibt auf X: „Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh. Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen." Wer diesen Satz liest und weiter Sondierungsrunden abhält, hat ihn nicht verstanden. Oder will ihn nicht verstehen.
Das Problem reicht weit über Berlin hinaus. Die Grünen beschwören seit Jahren die Brandmauer. Sie halten damit die CDU von jeder Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber ein Maßstab gilt für alle oder für niemanden. Wer ihn nur gegen den politischen Gegner anlegt und sich selbst davon freispricht, sobald Macht winkt, betreibt keine Haltung. Er betreibt Taktik.
Denn die Brandmauer-Debatte hat immer die Frage gestellt, mit wem man sich gemeinmacht und was man dafür in Kauf nimmt. Diese Frage müssen wir jetzt auch uns selbst stellen.
Die Grünen haben in der Brandmauer-Debatte ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sollten erst ihre eigene Abgrenzung klären und bis dahin aufhören, anderen Parteien den Moralapostel zu machen.
Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh.
Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen.
https://t.co/MQngsgXXp6
‼️Traurig – und ein entsetzlicher Verrat! Wofür? Um Wählerstimmen von Judenhassern abzufischen. Die Methode der „Progressiven“ mit Islamisten wie Mamdani, El-Sayed usw. wirkt. Wer noch einen Rest an Selbstachtung hat, wird dem nicht zustimmen können. Wie kann es weitergehen?
Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh.
Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen.
https://t.co/MQngsgXXp6
Die Botschaft von @spdberlin und @gruene_berlin ist mehr als deutlich bei der Koalitionsverhandlung mit der judenfeindlichen Partei @dielinkeberlin.
Sie lautet "Wir unterstützen #Judenhass, wenn es uns an die Macht bringt!".
Die seit 1945 geltende #Brandmauer wurde von #SPD und #Grüne in #Berlin eingerissen und #Antisemitismus der übelsten Sorte wird durch diese beiden Parteien in die Mitte der Gesellschaft getragen.
Wer trotz antisemitischer Parolen und judenfeindlicher Ausfälle an dieser Koalition festhält, setzt ein politisches Zeichen. Für mich ist klar: SPD und Grüne nehmen Judenhass in den eigenen Reihen und im politischen Umfeld billigend in Kauf. Wer das kleinredet, macht sich mitschuldig.
In der Stadt, von der aus die Vernichtung von 6 Millionen Juden organisiert wurde, hieven @spdde und @Die_Gruenen die schlimmste Judenhasser-Partei an die Macht. Das ist so gottlos und geschichtsvergessen, ihr seid eine Schande.
https://t.co/FiNCQlkGPm
In der Stadt, von der aus die Vernichtung von 6 Millionen Juden organisiert wurde, hieven @spdde und @Die_Gruenen die schlimmste Judenhasser-Partei an die Macht. Das ist so gottlos und geschichtsvergessen, ihr seid eine Schande.
https://t.co/FiNCQlkGPm
Weshalb diese Vernichtet-Israel-Demo am 7. Oktober stattfinden durfte ist das eine (ich bin dafür, die Versammlungsfreiheit weit auszulegen, solange keine Gewalt ausgeübt wird).
Gravierender ist, dass diese „antizionistische“ Allianz aus linkem Radikalismus, Islamisten und säkularen Israelhassern inzwischen alltägliche Realität und mehr noch: ein politischer Faktor geworden ist, der demnächst bis in die Berliner Regierungskoalition wirkt.
Die Einigung auf einen Antisemitismus-Mechanismus hinterlässt mich sprach- und fassungslos. Ich habe das nicht für möglich gehalten. Brandmauern gelten anscheinend nur in eine Richtung und für andere, wenn es um die eigene Macht geht. Krass. #berlin
“They shot me in the legs. They murdered everybody. I’m not going to make it.”
On Oct 7, when rocket sirens broke out, Amit Man, a medic, ran to Kibbutz Be’eri Medical Clinic to help.
She spent hours desperately treating the critically wounded while Palestinian terrorists slaughtered her friends and neighbors.
Amit knew they were nearing her clinic and could have fled, but she heroically refused to leave the injured and dying behind.
Everyone in the clinic, including the helpless and sick, were murdered when Palestinian terrorists broke inside.
👍👍👍🎯
„Möge der moralische Zeigefinger, mit dem Grüne vom Schlage der Hasselmanns und Dröges anderen gerne im Gesicht rumfuchteln, verdorren und abfallen!“
Russia openly plans to destroy Kyiv this winter. To render the city unlivable.
We need to prepare now to close the sky over Kyiv and western Ukraine. #SkyShieldNow
https://t.co/wBRyPuMXHZ
FAZ @faznet, 08.10.26, 09:21 Uhr. Auszug.
SPD und Linksgrüne tun es.
Sie bringen es fertig.
Sie verharmlosen Linksextremismus und Antisemitismus.
Sie helfen der umbenannten SED erneut an die Macht.
In Berlin.
Sie sind erledigt.
Berlin ist ebenfalls erledigt.
Mich bestürzt das.