In Ludwigshafen hat der städtische Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, es bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Damit wurde einem Kandidaten das passive Wahlrecht entzogen. Grundlage für diese Entscheidung sind Dossiers und Bewertungen von Behörden, die Pauls öffentliche Äußerungen, Vorträge und Publikationen heranzogen.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die angeblichen Belege im Detail anzusehen, und muss feststellen, dass am Ende nichts übrigbleibt.
Ich bin Mitglied der FDP. Freiheit, Liberalismus und Verantwortung bedeuten mir viel, besonders aber Gerechtigkeit, auch für meine politischen Gegner. Was in Ludwigshafen passiert ist, ist ein beispielloser Skandal in der neueren deutschen Geschichte.
Der Fall Ludwigshafen zeigt, wie weit sich deutsche Behörden inzwischen von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt haben. Dem AfD-Kandidaten wurde das passive Wahlrecht mit diesen Vorwürfen entzogen: Er hat Vorträge über Remigration besucht, geteilt und gehalten, er hat „linke Universitäten“ kritisiert, er hat Texte geteilt, die sich mit dem deutschen Volk und seiner Zukunft beschäftigen, er hat den Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert und er hat rechte und konservative Publikationen gelesen und empfohlen. All das fällt eindeutig unter die im Grundgesetz garantierten Freiheiten.
Über politische Konzepte zu sprechen, sie zu befürworten oder abzulehnen, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Kritik an Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Das Nachdenken über Migration, Identität oder Kultur fällt unter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass jeder lesen darf, was er möchte, auch rechte oder konservative Publikationen. Den Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern, ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Bekräftigung des Grundgesetzes selbst.
Besonders absurd werden die Vorwürfe, wenn man liest, was als weiteres Indiz gegen ihn angeführt wird: Er habe im Unterricht über das Nibelungenlied gesprochen. Er habe über Tolkien geschrieben und dessen konservative Geisteshaltung betont. Wenn schon die Beschäftigung mit der größten deutschen Heldendichtung oder einem der weltweit bedeutendsten Fantasy-Autoren als Zeichen mangelnder Verfassungstreue gewertet wird, dann ist das kein Beweis, sondern eine Farce. Wer solche Vorwürfe ernsthaft als Grundlage für die Aberkennung des passiven Wahlrechts verwendet, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern deren Zersetzung.
Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Artikel 38 und 28 garantieren das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur dann zulässig, wenn konkrete, gegenwärtige und gewichtige Beweise vorliegen, dass jemand aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Doch im Falle Ludwigshafen findet sich kein einziger solcher Beweis. Kein Vortrag, keine Buchbesprechung, kein Unterricht über Tolkien oder das Nibelungenlied ist verfassungswidrig. Nach allen Kriterien der Verfassung handelt es sich hier um die normale Ausübung von Grundrechten.
Der Ausschluss des Kandidaten ist somit kein Akt der Rechtsstaatlichkeit, sondern reine Willkür. Behörden haben einem Bürger ohne konkrete Grundlage das passive Wahlrecht genommen. Wer so handelt, greift selbst in die demokratische Grundordnung ein. Es ist nicht der Kandidat, dessen Verfassungstreue hier in Zweifel steht, sondern die der Behörden, die sich mit einem politisch motivierten Ausschluss über Grundrechte hinwegsetzen.
In Ludwigshafen erleben wir gerade nicht den Schutz der Verfassung, sondern ihre Aushöhlung. Es ist Willkürherrschaft im Kern, und sie ist für die Zukunft unserer rechtsstaatlichen Ordnung ungleich gefährlicher als jedes Tolkien-Zitat, jedes Nachdenken über Migration oder jede Lektüre des Nibelungenliedes.
Das ist Yusuf. Er lebt in Bayern.
Yusuf ist seit zwei Jahren in Deutschland und arbeitet als Pflegehelfer in einer Einrichtung in Augsburg. Er lernt deutsch, finanziert sein Dasein selbst, der Arbeitgeber ist mit ihm zufrieden, die Bewohner des Pflegeheims mögen und vertrauen ihm.
Yusuf soll jetzt abgeschoben werden, wenn es nach der zentralen Ausländerbehörde Schwaben geht. Binnen 30 Tagen soll er das Land verlassen.
Auch in Bayern lebt Enamullah O.
Der Afghane ist ausreisepflichtig, gegen ihn sind 18 Strafverfahren anhängig. Er tötete im Aschaffenburger Stadtpark ein kleines Kind und einen Mann, der die Kinder vor dem Attentäter schützen wollte.
Enamullah hat noch nie in Deutschland gearbeitet, hat durch das grausame Verbrechen aber seinen Aufenthalt in Bayern für die nächsten Jahre gesichert. Als psychisch kranker Straftäter in einer Klinik für rund 380 Euro pro Tag.
Das Asylsystem ist in alle Richtungen dysfunktional. Nicht nur, was die unkontrollierte Einreise betrifft, sondern auch in Punkto Abschiebungen. Das alles hat weder etwas mit logischem Menschenverstand und Menschlichkeit zu tun, noch wird hier zum Vorteil für Deutschland und im Sinne der Bürger gehandelt.
750 MILLIARDEN für US-Drecksfrackinggas
600 MILLIARDEN für Drecksinvestitionen (in den USA)
1000 MILLIARDEN („a vast amount of american Military Equipment“) für Drecksmilitärschrott -
D. Trump hat heute Nachmittag in Schottland zwischen zwei befriedigenden Partien Golf mit U. vonderLeyen den Fußboden aufgewischt.
Ach so, 15% Zoll auf alles gibt‘s auch noch.
(Gegenzoll: null.)
„Bedingungslose Kapitulation! Ein Vertrag, wie ihn die Europäischen Mächte China im 19. Jahrhundert aufzwangen.“ (Libération)
Sagen Sie mal, Trump, wenn wir Ihnen die 2 BILLIONEN einfach so überweisen, behalten Sie dann wenigstens Ihr Scheißdrecksfrackinggas? (Sonst schaffen wir unsere Klimaziele nicht.)
„Die EU ist heute Nacht gestorben. Nach diesem Fiasko hat es keinen Sinn mehr, in diesem technokratischen Ding zu verbleiben. Gez: ein verratener Proeuropäer“
Leserkommentar in der Libération
Morgen mehr, viele Grüße aus der Hotelbar…
Rückblick in das Jahr 2022 ‼️
Im April 2022 wurde in Erfurt ein Geschäft der Modemarke "Thor Steinar" von Linksextremisten überfallen. Die Angreifer schlugen mit Schlagstöcken mehr als 20 Mal auf die wehrlose Verkäuferin ein, besprühten das schwer verletzte Opfer sogar noch mit Pfefferspray. Bis heute leidet die Frau immer noch an den. Folgen der Tat.
Drei Jahre später hat die Generalbundesanwaltschaft eine Täterin, Emilie Dickmann, für den Überfall angeklagt.
Einen weiteren Beteiligten haben die Behörden ebenfalls nach jahrelanger Auswertung der Spuren ermittelt, sein Prozess muss jedoch warten.
Denn er befindet sich derzeit in einem ungarischen Gefängnis.
Ja genau, dabei handelt es sich um Simeon Ravi Trux, mit Künstlernamen "Maja"!
Simeon Ravi Trux alias Maja ist einer der skrupellosen Schläger, die in Überzahl eine arme Verkäuferin brutal verprügelten. Diese Information haben die Behörden bisher noch nicht veröffentlicht und auch die Mainstreammedien, die sonst immer über solche Verfahren unterrichtet, schienen noch kein Interesse an der Aufklärung zu haben. Das wird sich hoffentlich jetzt etwas ändern 😉
Quelle: Freie Sachsen
@newstart_2024 Dieser Mann hat mir und meiner Familie das Leben gerettet und ich werde ihn ewig dafür dankbar sein. Danke Dr. Bhakdi und mögen Sie noch lange leben.
hahahahhaha, jetzt sind es Plagiatsvorwürfe, die Borsigs-Gersdorf stoppen sollen. Zu den eigenen Werten bekennt sich die CDU nicht und wählt den Notausgang. Eine echte Merz/Spahn-Lösung mit dem Gummi-Rückgrat, Marke hochelastisch.
Im neuen Grundsatzprogramm der CDU steht folgender Satz: "Wir sind für Lebensschutz. Der Schutz des Lebens in allen Lebenslagen hat für uns Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Das ungeborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes.“ Freitag wird darüber abgestimmt.
BREAKING NIUS: Der historische Moment im Video! Bundeskanzler Friedrich Merz stellt mit einem einzigen Wort das komplette Selbstverständnis der CDU infrage. Auf die Frage, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine Frau zu wählen, die einem Baby im neunten Monat der Schwangerschaft die Menschenwürde abspricht, antwortet Merz mit: "Ja!"
Prognose: Diese unüberlegte, in ihrer Eindeutigkeit entlarvende Antwort ist ein Wendepunkt in der Geschichte der CDU. Auf so eine Frage darf kein CDU-Mitglied jemals so entschieden mit "Ja!" antworten. Merz hätte sich rausreden können, er hätte sagen können, er habe die linke Aktivistin Brosius-Gersdorf anders verstanden, anders interpretiert. Aber er geht All-In GEGEN den Markenkern seiner Partei. Merz bezieht sich hier klar auf die Fragestelle zur Menschenwürde eines Kindes kurz vor der Geburt. Das muss ein Schock- und Aufwach-Moment für die ganze Unionsfraktion sein. Nur eine Nicht-Wahl von #BrosiusGersdorf kann die CDU noch vor einer historisch verheerenden Umpositionierung retten.
Man sollte @BrandnerSt den Titel "Pitbull" verleihen...
Ist das eine geile Rede‼️
Trotz seiner gewohnt überlegene Art, triefen seine vor Aggressivität. Beißt sich fest und zerfetzt die Syndikatsparteien (seine Wortwahl im Video)... eben wie ein Pitbull 😁
‼️Wirklich ein Fest‼️
Deutschland sperrt dieses Video aus Afghanistan! "Ich laufe durch Afghanistan und verstehe warum Integration scheitert." Dieses Video ist bei YouTube nur in Deutschland gesperrt !! Ihr sollt nicht sehen wie es in Afghanistan ausschaut und was uns in Deutschland erwartet. JEDER der für Meinungsfreiheit ist und gegen eine völlig geisteskranke Zensur bei uns in Deutschland sollte dieses Video teilen! Wir ALLE für UNSERE Meinungsfreiheit! Jetzt erst recht!
Der Witz ist - die ganze Welt kann dieses Video auf meinem YouTube Kanal sehen (sogar monetarisiert) außer wir in Deutschland! Außer ihr nutzt einen VPN! Deutschland - du machst mir Angst!
Man erzählt uns in diesen Tagen, der Verfassungsschutz müsse sein AfD-Dossier geheim halten, um seine Quellen zu schützen. Das ist pure Propaganda. "Quellenschutz" bedeutet beim Verfassungsschutz, dass der Geheimdienst die unbequeme Wahrheit schützen muss, gar keine Quellen zu haben. Sie werten Facebook und X und öffentliche Reden aus. Dieser "Geheimdienst" ist eine abgewirtschaftete, ultra-bürokratische Schlapphut-Behörde, die ohne Amerikaner, Briten und Israelis vollkommen taub, blind und unfähig wäre, unser Land vor der wahren Bedrohung des Islamismus zu schützen. Würden sie das AfD-Gutachten offenlegen, würden sie nichts beweisen als ihre eigene sagenhafte Inkompetenz, ihre Steuergeldverschwendung und ihre Stasi-artige Sammelwut von medial öffentlichen Äußerungen. Das BfV hat keine "Quellen". Wenn diese Leute "Quellen" hätten, wären ihnen nicht 9/11, Atta und seine Harburger Zelle, Anis Amri, der NSU und die Hamburger Kalifat-Bewegung durchgerutscht. Hätte der Verfassungsschutz "Quellen", hätte der russische Geheimdienst nicht ungestört wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt Auftragsmörder einsetzen können. Wenn das BfV "Quellen" hätte, würden wir nicht ständig "auf Hinweis eines ausländischen Dienstes" lesen. Die "Quellen" des Verfassungsschutzes sind irgendwelche versoffenen, halbseidenen, oft kriminellen "V-Leute", die ihnen gegen Geld die Räuberpistolen erzählen, die sie hören wollen oder – schlimmer – als willfährige, staatliche Agitatoren eingesetzt werden, um zu produzieren, was man gerne hätte. International lacht macht über diesen deutschen "Geheimdienst". Der eigentliche Skandal hier ist der Zustand des Verfassungsschutzes, für den wir Milliarden ausgeben, der aber unfähig ist, uns Bürger zu beschützen und stattdessen Corona-Kritiker, "Delegitimierer" und Klima-Skeptiker verfolgt, während der Mecki der Überwachung, Thomas Haldenwang, die offenkundig extremistische "Letzte Generation" als tolle Nachwuchsdemokraten verherrlicht hat. Diese Behörde gehört abgeschafft und neu aufgebaut. Die wichtigste Reform wäre: Der Chef darf kein politischer Beamter und Volkstrecker der Regierung mehr sein, sondern ein unabhängiger Beamter, der nicht entlassen werden kann, wenn er unliebsame Entscheidungen trifft und den Mächtigen sagt, was die größte Gefahr im Land ist: der islamistische Terrorismus.