Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW (LfM), empfiehlt im SPIEGEL zur Korrektur von Fake News „eine Tafel, einen Kommentar, eine Bauchbinde“. Anfangen kann er damit bei sich selbst. Die FAZ zitiert die LfM zu unserer Klage für @benungeskriptet: „Gegenstand des Verfahrens sei im Kern die Frage, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten vorliegt.“ Fake News. Gegenstand des Verfahrens ist die Behörde selbst: verfassungswidrige staatliche Inhaltsaufsicht über Journalismus ohne tragfähige Ermächtigungsgrundlage, Diskriminierung unabhängiger Online-Medien, Angriffe auf die Pressefreiheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 GG). Legt das Gericht §§ 19, 109 MStV so aus wie die LfM, ist die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angeregt. Eine Behörde, die Journalisten Sorgfaltspflichten vorschreibt, kennt nicht mal die gegen sie erhobene Klage. Tafel, Kommentar oder Bauchbinde, Herr Schmid? https://t.co/nU0xKrFpS9
@neuhier68370216@ntvde@MercedesBenz Nein, Deutschland ist aufgrund unserer Politik nicht mehr wettbewerbsfähig. Schau dir die Kosten für Energie, Lohnnebenkosten, Bürokratie sowie die zahlreichen Verordnungen und Abgaben an, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimapolitik.
Wir deindustrialisieren unser Land.
Two years ago, around this time, police stormed one of my peaceful remigration book readings in Germany, Ulm.
They really tried everything to eradicate even the idea of reversing the Great Replacement.
They failed.