Nelson Janßen

Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, Bremerhaven, Gesundheitspolitik, Innenpolitik

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Der Bundesvorstand der @gruene_jugend hat alles richtig gemacht.

https://t.co/6Lb93Az2AC

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@SteffiD Das ist zugespitzt, aber zutreffend. Du hättest mir vor 2 Jahren nicht geglaubt, wenn ich dir gesagt hätte, dass die Bundesregierung Geflüchtet an der Grenze internieren will. Ich will das Asylrecht nicht abschaffen, dazu habe ich keinen Ansatz.

[Clara Anne Bünger @C_AB_]

Nächster Meilenstein deutscher Migrationspolitik: Haftlager an der Grenze! Weil das Asylrecht offenbar stört, man jetzt nur noch Abschiebungen und abgeriegelte Grenzen will. Willkommen in der Zukunft: Flucht als Straftat, Grenzen als Gefängnisse. https://t.co/FtMgYEMYhL

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@SteffiD Schengen und europäische Kooperation seit ihr echt bereit zu opfern in dem Irrglauben den Rechtsradikalen ein paar Stimmen abzunehmen, wenn ihr deren Positionen übernehmt? Ist doch alles nur noch unfassbar. Frag mal Polen und Österreich wie sie den Kodex lesen.

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@LabetzkeMichael @Die_Gruenen @CDU Ihr habt das als Ampel durch eure Beteiligung am Überbietungswettbewerb doch selber heraufbeschworen. Grenzschließungen macht ihr auch ohne die CDU. Absurd ist das schon lange und ihr seit mitten drin.

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@jenseckhoff @_FriedrichMerz Kretschmer ist aber auch bekannt für Forderungen zu Gebietsverzicht der Ukraine und bekennder Kritiker der Waffenlieferungen. Außenpolitisch passen die durchaus zusammen. Wagenknecht Nähe zu Putins Russland vorzuwerfen ist genauso richtig wie dünnes Eis.

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@FDPFraktionHB Verbot für Ukraine Demos! Verbot für Israelis zu demonstrieren am 7. Oktober! Verbot für kurdische Demos (@TobiasHuch)! Verfassungsfeindlicher Vorschlag vom rechten Rand.

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Versammlungsverbot für nicht EU-Ausländer bedeutet Verbot für Ukrainer*innen, für Israelis, für Kurd*innen zu demonstrieren. Es ist demokratiefeindlich. Einige üble Islamisten in Bremen sind übrigens deutsche Konvertiten.

https://t.co/kuQZUAtaHQ

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

In der Woche in der die Taliban das Singen per "Tugendgesetz" verbieten wollen und die Unterdrückung von Frauen immer extremer wird geht dieser FDP Beauftragte im Namen der Bundesregierung auf Kuschelkurs mit den Islamisten. Was für Zeiten ...

https://t.co/HZfCmAAEE4

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Wenn Versammlungen durch die Polizei begleitet werden, erfüllt sie damit ihre Aufgabe und setzt dabei die Kräfte ein, die von uns dafür beschäftigt werden. Die angefallene Polizeistunden dann als "teuer für Bremen" zu beschreiben ist und bleibt unsinnig.

https://t.co/a4A7IDrwin

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@FDPFraktionHB Hört auf die fünf Boys von der FDP Fraktion, die wissen wovon sie sprechen!

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Die AfD in Bremen will das gendern verbieten. Sie hassen es, wenn Schüler*innen selber entscheiden und wollen sie deshalb bevormunden. Wenn das die FDP hört! Oh wait...

https://t.co/tWA64ve2r4

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@butzkus Das führt weder zu weniger Konsum oder zu mehr Jugendschutz noch zur Bekämpfung des Schwarzmarktes.

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Dieses halbgare Gesetz ist einfach schlecht gemacht. Wenn du legal nicht an eine legalisierte Droge kommst ohne selber zum Gärtner zu werden, floriert der Schwarzmarkt. Niedrige Hürden für Social Clubs und kontrollierter Handel wäre Lösung.

https://t.co/TJc47u5rEW

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Früher war das Drangsalieren Schutzsuchender und die Forderung diese in Drittstaaten in Lager zu verbringen noch Forderungen der extremen Rechten. Heute schwafelt die Opposition von "Abgrund" und "Bankrotterklärung", wenn Bremen das nicht mitträgt.

https://t.co/KOyZWbaxN6

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

@tobihentze Die FDP fordert uns da deutlich mehr mit 5 Leuten als die große CDU mit: "Man möge Bürokratie abbauen. Man möge den Senat verkleinern. Man möge Zuwendungen prüfen".

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Statt Haushaltanträge zu schreiben und als Opposition die eigenen Vorschläge zu konkretisieren, können wir nun einen 12 seitigen Gesinnungsaufsatz der CDU lesen. Über Teile des Inhaltes kann man streiten. Die Form ist faul und selbstgefällig.

https://t.co/mA36sXgoDq

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Der Attentäter muss angeklagt, verurteilt und rechtstaatlich konsequent bestraft werden Auch im Sinne der Hinterbliebenen. Ihnen gelten heute unsere Gedanken. Debatten über Scheinlösungen, die nicht umsetzbar sind, werden unsere Sicherheit nicht steigern. 2/2

[Nelson Janßen @NelsonJanssen]

Die Fordernung den Attentäter von #Mannheim nach #Afghanistan abzuschieben und damit ungestraft in die Freiheit zu entlassen, käme einer Begnadigung gleich. Er würde vor Ort vermutlich sogar geehrt. Außerdem müssten die Taliban für Verhandlung anerkannt werden. Undenkbar! 1/2