Neue Richtervereinigung e.V.

Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

[Neue Richtervereinigung e.V. @NeueRichter]

Auch wir verlassen Twitter.

In Zukunft betreiben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit über:

Mastodon: @[email protected]
Bluesky: @neuerichter.bsky.social
Linkedin: neue_richtervereinigung

und freuen uns dort über Interesse und Follows.
#TwitterAbschied

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@betrifftjustiz Gegen den Algorithmus hier kommt man nicht an. Wir sind rüber zu Mastodon, Bluesky und LinkedIn - und haben es nicht bereut. Die Reichweite auf LinkedIn ist gut und auch Mastodon läuft viel besser als erwartet. Fazit: macht auch ihr den Laden hier dicht und kommt rüber 🤗! Mp

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@bmj_bund @MarcoBuschmann Die relevante Zahl dazu, wieviele Menschen Schutz erhalten, ist die Gesamtschutzquote. Sie lag im August 2023 bei 52 %. Die aussagekräftigere „bereinigte Schutzquote“ ist sogar deutlich höher. Das weiß auch das BMJ. Trotzdem öffnet es hier Vorurteilen und Rassismus Tür und Tor!

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@bmj_bund @MarcoBuschmann Vorsicht: Irreführend! Wer das so schreibt, nimmt billigend in Kauf, den Eindruck zu vermitteln, dass 99 % der „angeblich Schutzsuchenden“ noch nicht einmal Asyl beantragen und „eigentlich“ keinen Schutz brauchen. Das ist falsch.

[BerlStrafverteidiger*innen @BERStrafVert]

Unser Kollege Prof. Dr. Stefan König bringt es auf den Punkz: https://t.co/ejA9mWgXxv

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Dass richterliche #Unabhängigkeit nicht zum Golfen da ist, ist nicht neu, aber was haben Unabhängigkeit d. #Justiz und #Menschenrechte miteinander zu tun? Zur weltweiten Lage d. Justiz und die Gefahr für Menschenrechte aus Sicht d. Sonderberichterstatterin https://t.co/lJdxoYAaAA

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Heute sind wir bei der Preisverleihung des Fritz Bauer Studienpreises für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Unter https://t.co/XLA80nGCSh könnt ihr dem Stream folgen und erfahrt Interessantes über das demokratische Widerstandsrecht und #Whistleblowing

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Das #WissZeitVG erfüllt die Versprechen des Koalitionsvertrags nicht. Für faire Arbeitsbedingungen braucht es eine der Durchschnittspromotionszeit entsprechende Befristungsdauer, mehr familienpolitische Maßnahmen und frühe Anschlusszusagen.
#IchBinHanna

https://t.co/aXCS0Yx6hU

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Eine unabhängige Justiz ist gerade dann gefragt, wenn im politischen Meinungskampf eventuell strafrechtlich relevantes Verhalten zu prüfen ist. Mit Blick auf das AG Berlin-Tiergarten gilt: Jeder Anschein einer Sondergerichtsbarkeit muss vermieden werden.

https://t.co/MYVBBSNAgH

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„Was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien auf Landesebene staatliche Machtmittel in die Hand bekommen?“ Ein enorm wichtiges Projekt! Gerade für die Justiz! Jetzt spenden!

https://t.co/787zqUNlz2

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Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung:

https://t.co/kP6heH889e

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https://t.co/EHOE7jTnAU

Die #Istanbulkonvention ist in Deutschland seit 2018 Gesetz. Awareness-Raising ist gesetzliche Pflicht. Trotzdem erfasst die #Justiz immer noch nicht die geschlechtsspezifische #GewaltgegenFrauen trotz exakter Definition als eigene Tatgruppe.

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Für die Tatgruppe "Straftaten im Zusammenhang mit @Aufstandlastgen" haben die meisten Bundesländer weniger als 1 Monat gebraucht...

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https://t.co/EHOE7jTnAU

Die #Istanbulkonvention ist in Deutschland seit 2018 Gesetz. Awareness-Raising ist gesetzliche Pflicht. Trotzdem erfasst die #Justiz immer noch nicht die geschlechtsspezifische #GewaltgegenFrauen trotz exakter Definition als eigene Tatgruppe.

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Vor Ort sieht die Realität übrigens so aus:
https://t.co/68dHxqPoob

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Die Länder beweisen gerade, dass sie mit der Beschaffung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur für die eAkte in der Justiz überfordert sind. „Change“ gerne - mit arbeitsfähigen Programmen und verbindlichen bundesweiten Anforderungen.
@marcobuschmann

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Worum es heute geht, ist Change-Management - täglich mehr und auch bei der #Digitalisierung unseres Staates. Denn auch die Digitalisierung ist eben kein Beschaffungsprozess, sondern Change. Wir modernisieren den Staat, indem wir seine Verfahren digitalisieren.

[Neue Richtervereinigung e.V. @NeueRichter]

Dieses Jahr wichtiger denn je: Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz - gefördert zusammen mit vielen anderen von der NRV. Jetzt noch anmelden!

https://t.co/dHBinkQ8ZF

[Neue Richtervereinigung e.V. @NeueRichter]

Noch nicht übersetzt, trotzdem Pflichtlektüre für @bmj_bund und #Bundestag: in der #Justiz (bei Richter*innen u. Staatsanwält*innen) sind Entlassungen (auch vorläufige) durch die Exekutive europarechtlich No-Go! https://t.co/WjSWXHi9oU (Rn. 101) @GrueneBundestag @fdpbt @spdbt

[Neue Richtervereinigung e.V. @NeueRichter]

#Justiz, muss diskriminierungsfrei und bürgernah, z.B. #kindgerecht sein: Neben dem Podcast mit Beiträgen von uns, finden sich hier tolle Links mit Beispielen, Mustern und Checklisten. #kinderschutz #opferschutz

[UBSKM @ubskm_de]

Wie können familiengerichtliche Verfahren kindgerechter gestalten werden? Darum geht es in dem neuen Podcast des Deutschen Kinderhilfswerks und des @DIMR_Berlin. Der Podcast richtet sich an Richter*innen sowie andere Fachkräfte. https://t.co/yeTfcw8pnF

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„Richter*innen und Anwält*innen im Dialog – eine kommunikative Herausforderung“
Koop-Veranstaltung von RAV und NRV am 28.6.2023 in Berlin. Wir freuen uns drauf!

https://t.co/stVU1FHKxG