"Neue rot-grüne Regierung für Niedersachsen: vorläufig gescheitert! Ein Koalitionsprogramm als "Zukunftsprogramm der SPD" ohne Haltung und Rückgrat zu bürger-, freiheits- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen." via @freiheitsfoo#LTNDS#NONPOG
https://t.co/09uMmOPaoL
In #Garbsen ist ein 39-Jähriger nach einem SEK-Einsatz gestorben. Die Staatsanwaltschaft #Hannover bestätigt, dass ein Taser verwendet wurde, um ihn "kampfunfähig" zu machen. Der Einsatz der Distanzelektroimpulsgeräte ist umstritten. Für @tazgezwitscher:
https://t.co/iqktwiOjHV
(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!
Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst
Entschuldigt mich für diesen langen Twitter-Thread nach lange Inaktivität. 🙈
Aber NRW, Bayern, auch MV @sogenanntesich1, Sachsen @NoPolizeigesetz, Hessen @hessentrojaner, BaWü @NoPolGBW und wir in NDS werden da sein, wenn CDU, SPD, FDP und Die Grünen Blödsinn vorbereiten! /pk
Am letzten Wochenende haben Mal wieder eine Demonstration gegen die aktuelle Novelle zum Polizeigesetz in NRW aufgerufen.
Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.
Mehr dazu hier:
https://t.co/dEGHF4og88
#NoVersGNRW#dus2606