Hessentrojaner

Wir kämpfen gegen den Staatstrojaner #Hessentrojaner und die Analysesoftware #Hessendata im neuen Hessischen Polizeigesetz.

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Folgt bitte alle mal @chatgeheimnis! :/

[CCC Darmstadt @chaosdarmstadt]

Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem @BVerfG gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Statt den #Hessentrojaner wieder abzuschaffen, erweitern CDU und Grüne die Befugnisse zum Einsatz von #Staatstrojanern durch die Hess. Polizei. Unglaublich.

[CCC Darmstadt @chaosdarmstadt]

Schon wieder ein neues Überwachungsgesetz von Schwarz-Grün in Hessen: Unter anderem soll nun es eine Generalbefugnis für die #Polizei zur #Videoüberwachung an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen geben. Ohne Prüfung der Erforderlichkeit! #hessen

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Kurz nach den Hausdurchsuchungen beim #Staatstrojaner-Hersteller #FinFisher aus München einigen sich SPD und CDU auf Trojaner-Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz, BND und MAD. Das wird die Geheimdienstkontrolle zukünftig noch weiter erschweren.
https://t.co/kGEL9rydCw

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Nachdem wir 2018 noch dazu beigetragen haben, dass der Hessische Verfassungsschutz *keinen* #Staatstrojaner einsetzen darf, gibt es von schwarz-rot jetzt grünes Licht für #Trojaner beim Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst & dem MAD.
https://t.co/YiV5qYxLJh

[netzpolitik.org @netzpolitik_org]

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste https://t.co/uSfINhhmPL

[SRF News @srfnews]

200‘000 neue Kameras mit Gesichtserkennung werden in Moskau installiert. Jugendliche Aktivisten wollen mit bemalten Gesichtern auf die Überwachung aufmerksam machen. Denn viele Bewohner Russlands nehmen diese einfach so hin. Von @LuziaTschirky.

[heise online @heiseonline]

Missing Link: Nichts zu verbergen? Von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ und Palantir, nicht nur in Hessen https://t.co/KBujg6fUGI #Datenschutz #MissingLink

[CCC Updates @chaosupdates]

Aktuelle Debatte um Videoüberwachung und #Gesichtserkennung ignoriert: Stadtverordnete (Grüne, CDU, FDP, AfD) haben der #Videoüberwachung auf dem #Luisenplatz trotz heftiger Kritik zugestimmt https://t.co/FDOyrxws1y

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Gegen die Reform des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (#HSOG) laufen bereits zwei Verfassungsbeschwerden von @freiheitsrechte und @PiratenHessen. In der Reform wurde auch die gesetzliche Grundlage zur #Videoüberwachung geändert. #Darmstadt

[CCC Updates @chaosupdates]

Gegen die Videoüberwachung des Luisenplatzes! Am kommenden Donnerstag (13. Februar): Demo vor der Stadtverordnetenversammlung, Treffpunkt: 14 Uhr Luisenplatz, Kundgebung: 15:30 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus https://t.co/rsXjAJHp7C #darmstadt

[#NoPolGBW @NoPolGBW]

Neue #Polizeigesetz|e betreffen uns alle! Folgt deshalb auch den Initiativen aus anderen Bundesländern! #Freiheitsrechte verteidigen!

#ff
@NoPolGNDS @PolGNRWStoppen @nopagby @NoPolGNDS @NoPolizeigesetz @hessentrojaner @NoNPOG_OS @sogenanntesich1

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#NoPolGBW #NoPolG #PolG

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Das geheime Bedienungshandbuch zur mittlerweile auch in #Hessen eingesetzten Polizeisoftware #Gotham der US-Firma #Palantir wurde geleakt und zeigt eindrucksvoll, wie Gotham Datensätze aus verschiedensten Polizeidatenbanken zusammenführt und systematisch auswertet. #Hessendata

[Caroline Haskins @car0linehaskins]

SCOOP (1/2): I obtained a Palantir user manual, designed to be used by cops, through a public record request. The guide shows—in detail we’ve never seen before—how the Palantir’s Gotham software tracks, logs, and surveils people.
https://t.co/mi6OfK7CSq

[junge Welt @jungewelt]

#Hessendata: Die Polizei bekommt eine Art »Behörden-Google« an die Hand, um Menschen komplett ausleuchten zu können. Diese Analysesoftware führt Unmengen an Daten aus Telefon- und Handyüberwachung sowie externe Daten aus Facebook, Instagram, etc. zusammen https://t.co/6PfKoETTpA

[Hessentrojaner @hessentrojaner]

Jetzt auch im Video: „Gericht entscheidet über Hessentrojaner“
https://t.co/FgOWexCsMd

[Pirate Security Conference @PirateSecon]

Auch #Piraten klagen mit aller Kraft gegen verschärfte #Polizeigesetze und den #Hessentrojaner:
https://t.co/eh5dLAoaI5

[Frankfurter Allgemeine @faznet]

Bürgerrechtler und Datenschützer legen Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelungen im Polizeigesetz ein. Sie sehen Grundrechte in Gefahr: https://t.co/1bdmX9Wrty

[netzpolitik.org @netzpolitik_org]

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden https://t.co/aYrebvNJV2

[DatenschutzRheinMain @Dat3nschutz]

#Hessentrojaner und #HessenDATA (#Palantir) greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei-gesetz und #Verfassungsschutz-gesetz #Hessen eingelegt @freiheitsrechte @humunion @FIfF_de https://t.co/HPweWveOrb

[FAZ Rhein-Main @FAZ_RheinMain]

Verfassungsbeschwerde: Ist Hessens Polizeigesetz ein Eingriff in Grundrechte? Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren den „Hessentrojaner“. https://t.co/4a2qS5TsKi