R.R.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Zehn Zeilen genügen

Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.

Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.

Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.

Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.

Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".

Zehn Zeilen. Das war alles.

Was daraus folgte, war der blanke Horror:

Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.

Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.

Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.

Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.

Man könnte nun hochtabend erklären - Schweizer Angelegenheit.

Ist es nicht.

Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.

Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.

Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".

Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.

Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.

Wer entscheidet so etwas?

Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.

Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.

Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.

Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.

Und der Tatbestand?

Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.

Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?

Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.

Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Staftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.

Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.

Was jetzt passiert

Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.

Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wuden.

Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstaße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und eklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.

Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.

Der Punkt

Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.

Genau darum geht es.

Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.

Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.

Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

2020 standen vier Polizisten und zwei Vertreterinnen der Stadt im laufenden Praxisbetrieb in den Räumen des Herrenberger Hausarztes Johann Ferdinando Walker – um zu kontrollieren, ob die Patienten Masken tragen.
https://t.co/LCg7uOxEpp

Weil er nach persönlicher Untersuchung Masken- und Impfunfähigkeitsatteste ausstellte – auf Grundlage medizinischer Befunde wie COPD, Asthma und Angststörungen –, begann eine jahrelange Verfolgung:

▪️ Strafverfahren wegen "Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse" (§ 278 StGB)
▪️ 07/2022: erstinstanzlich ein Jahr partielles Berufsverbot
▪️ 01/2023: in der Berufung eingestellt (§ 153 StPO)
▪️ wiederholte Vorladungen des Polizeireviers (Feb./Aug./Okt. 2022)
▪️ wiederholte Zeugenladungen in Bußgeldverfahren gegen Eltern (Infektionsschutzgesetz)
▪️ 2025: Anklageschrift der Bezirksärztekammer vor dem Bezirksberufsgericht
▪️ 03.06.2026: nach rund fünf Stunden Verhandlung 5.000 € Geldstrafe – Walker geht in Revision
Die Absurdität dazwischen: 2024 entschied ein Gericht, ein Kind dürfe die Schule mit genau der Impfunfähigkeitsbescheinigung besuchen, die Walker ausgestellt hatte – während ihn andere Stellen für ebensolche Atteste verfolgten.

Sein Fazit:
"Trotz allem würde ich wieder und wieder so handeln. Meine Patienten hatten ein Recht auf individuelle ärztliche Beurteilung, und ich hatte die Pflicht, ihnen diese zu geben. Mein Glaube an Gott verpflichtet mich, Menschen in Not zu helfen."

Dokumentiert bei Ärzte mit Gewissen – Fall #0044.
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience

[R.R. @Nutzer2022]

@welt Dieses Land hat bereits erheblichen Schaden genommen und das liegt nicht an die AfD.

[R.R. @Nutzer2022]

@RKiesewetter Ihr zwingt junge Männer verpflichtende BW Fragebögen auszufüllen,bestraft sie,wenn sie dem nicht nachkommen.Setzt ihr Leben aufs Spiel u Sie fragen sich ernsthaft was man für eure Freiheit zu leisten gedenkt?Anstatt weiterhin für Frieden in D zu sorgen,lässt ihr es eskalieren?

[Angie B. (Someone) @who_cares_2021]

Wir kamen hierher, als niemand klatschte, und auch die Sprache haben wir nicht aus Pflicht, sondern aus Notwendigkeit gelernt, auch so, den Regeln sind wir nicht aus Unterwerfung, sondern aus Anstand gefolgt.

Ein Land, das dich aufnimmt, hat ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.

„Deutschland ist scheiße“ auf den Straßen zu rufen, die deine Leben sichert, ist anstandslos und würdelos.

Wie heuchlerisch kann man sein, den Schutz nehmen und auf den speien, der ihn organisiert.
Wenn die Ordnung wegfällt, braucht fast jeder denselben Staat, den er gerade beschimpft, und das nicht weil der Staat heilig ist, sondern weil ohne ihn die Stärkeren gewinnen.

Du darfst wütend sein über Gaza, über Waffen, über Ämter, über Kälte, was auch immer, denn Freiheit erlaubt das, aber tue nicht so, als sei diese Freiheit Zufall.

Undankbarkeit ist keine Meinung, sondern anstandslose Haltung, die Vorteile wollen, die Zugehörigkeit aber verweigern, nur den Schutz nehmen, die Pflicht aber ablehnen.
Man muss Deutschland nicht lieben, aber auch nicht diese für nichts erklären und gleichzeitig wie ein Heuchler von ihr leben.

[SOLUTIONS - Marcel Ganze💯 @SOLUTIONSMG]

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[R.R. @Nutzer2022]

@welt Ein Schelm, wer was Böses denk.

[R.R. @Nutzer2022]

@schaefer_j Für die Bürger bleibt nichts übrig. Offensichtlich ist,der BK vertritt die Interessen der Ukraine, anstatt die der Deutschland. Mrd Gelder, unsere Steuergelder fließen dorthin.Wie sollte man sonst diese Politik nennen?

[R.R. @Nutzer2022]

@schaefer_j Die Reformen,die beschlossen werden sollten,bringen die Menschen,vor allem die Arbeitenden,an ihre Grenzen. Mehr Steuer u Abgaben,weniger Leistungen.Das Land entwickelt sich immer mehr zu einer Ruin.Steuergelder werden verschwendet auf der ganzen Welt und Kriege.

[R.R. @Nutzer2022]

@maikpi70 😥

[Maik Pittel @maikpi70]

Die Reichen kaufen sich frei. Die Armen werden in den Transporter geschoben.

In der #Ukraine heißt das Busifizierung. Vor dem Bäcker, an der Haltestelle, mitten auf der Straße. Und wer genug Geld hat, taucht in den Listen der Behörden plötzlich nicht mehr auf. 2.500 bis 30.000 Dollar für eine Zurückstellung, ein Studium, eine Ausreise. Wer das nicht hat, fährt an die Front.

Oben sitzen die, die den Krieg verlängern. Unten sitzen die, die ihn sterben. Dazwischen eine Maschine, die sich die holt, die sich nicht wehren können.

Bei uns heißt das Solidarität. Wir zahlen mit, wir liefern mit und tun so, als wäre das irgendwie edel. Dabei frisst jeder längere Krieg zuerst die, die nichts besitzen. Rechts und links vom Schützengraben.

[R.R. @Nutzer2022]

@RKiesewetter IHR! wollt den Krieg weiter in Verlängerung ziehen. Dass Menschen dort zwangsrekrutiert werden und weiter sterben, interessiert euch nicht.

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Den Gefallen mit dem Verbreiten tue ich Enxhi doch sehr gerne - vor allem in diesem Fall.
Habt ihr schon mal etwas von „K13“ oder „Krumme 13“ gehört? Mir war das neu, ich habe mir diese Seite eben angeschaut und fast das Kotzen bekommen. Daher will ich auch nicht näher darauf eingehen bevor ich hier noch etwas schreibe, was justiziabel wäre.
Ich verstehe auch nicht, warum es bei uns nicht das gibt, was sie hier am Anfang anspricht, also ein öffentliches Register für Pädophile. Wahrscheinlich weil hier wieder Täterschutz vor Opferschutz geht. In anderen Ländern wie den USA ist das ganz normal, da kann jeder nachschauen ob in seiner Nachbarschaft ein Pädophiler wohnt und ggfs Vorsichtsmaßnahmen treffen.

[R.R. @Nutzer2022]

@faznet Der Ausmaß, indem er Kritiker und das arbeitende Volk abwertet und diffamiert, muss Grenzen haben. Dieser BK behandelt die Bürger wie Untertanen.

[R.R. @Nutzer2022]

@sternde Er hat bereits sein Amtseid gebrochen, als er, bevor zum BK gewählt wurde, ein Haufen Schulden mit der alten Regierung gemacht hat.

[R.R. @Nutzer2022]

@christophploss @cducsubt @ZDF @TackeSarah Was soll das für uns bringen? Während wir arbeiten, werden nicht Arbeitenden von und trotzdem alimentiert. Deren KK Beiträge, Rentenbeiträge, Miete etc müssen wir bezahlen. Die Grundsicherung darf nicht mehr dauerhaft bezahlt werden.

[R.R. @Nutzer2022]

@welt Was man derzeit sieht, ist die Tatsache, dass Politiker, egal was sie tun, Narrenfreiheit haben. Niemand muss irgendwelche Konsequenzen fürchten. Ob Plagiate, Lügen oder Täuschungen. Sie spucken den Bürgern ins Gesicht.

[Geht's noch !? 🧐 🇩🇪🦁🦁🦁🦁 @Aufwachen_Leute]

„Herr Bundeskanzler, Sie machen menschenverachtende Politik, und brechen Ihren Amtseid“

„Leute , werdet laut mit mir!“

Werden wir 👍

[R.R. @Nutzer2022]

@bundeskanzler Durch eure politische Fehlentscheidungen,stürzt ihr dieses Land in den Abgrund u werden negative Auswirkungen haben auf künftige Generationen haben.Unseren Kindern habt ihr jetzt schon einen Haufen Schuldenberg hinterlassen.Sie handeln nicht im Sinne dieses Landes u den Bürgern.