++ Crashkurs Meinungsfreiheit ++
Nach Lektüre zahlreicher Kommentare hier und bei Facebook und einem dort zu beobachtenden inflationären Gebrauch des Wortes "Meinungsfreiheit" nachfolgend mal ein paar Hinweise zum sachgemäßen Verweis auf die Meinungsfreiheit:
@Joerg_Jendricke Um es ganz sauber zu machen: VU im schriftlichen Vorverfahren geht nicht mehr. Später im Termin natürlich schon, wenn Voraussetzungen vorliegen.
@Joerg_Jendricke Versäumnisurteil kann nicht mehr erlassen werden, da Verteidigungsanzeige vorliegt. Klageerwiderungsfrist hat damit nix zu tun. Dass Gericht vor zweiter FV Gegenseite hört, ist gut. Aussage, ausbleibende Äußerung werde als Zustimmung verstanden, ist unsauber, aber auslegbar.
Und alle mal festhalten: Drei Wochen vor der Bundestagswahl wirft Angela Merkel dem Kanzlerkandidaten der Union, @_FriedrichMerz, mit diesem Statement mindestens indirekt einen Wortbruch im Umgang mit der @AfD vor. Soll noch einer sagen, dieser Wahlkampf sei langweilig. @sternde
Auch 2025 verstehen professionelle Fußball-Kommentator:innen also nicht, dass der VAR nicht nur bei klaren Fehlentscheidungen eingreifen darf.
Es ist so bitter.
#BVBB04#BuLi
Nahost- und Ukraine-Krieg, Umsturz in Syrien, US-Präsidentschaftswahl, Europa- und Landtagswahlen, Ampel-Aus, Anschläge, Katastrophen, Olympia und Fußball-EM: Gemessen an der Zahl der @dpa-Eilmeldungen war 2024 eines der dramatischsten Nachrichtenjahre der jüngeren Zeit. 1/11
Eine mündliche Prüfung mit großartigen Kandidat:innen ist ein Genuss. Eine mündliche Prüfung mit großartigen Kandidat:innen und großartigen Mitprüfer:innen ist ein Traum.
Der schlimmste Chef der Welt feiert ein Comeback: Christoph Maria Herbst wird 2025 noch einmal in die Rolle von Bernd Stromberg schlüpfen. Auch Ulf und Ernie werden beim zweiten Kinofilm der Kultserie wieder dabei sein. https://t.co/U3rrPtYAe1
Prozess gegen mutmaßliche Erpresser von Rennfahrer Michael #Schumacher: Sohn des Angeklagten erklärt @Welt-Reporterin mal, was Erpressung ist – und muss dann aber leider schnell weg. 😄
Heute früh bittet mein Kollege @bertpsch die @fdp um Stellungnahme: uns liegt ein Dokument vor, das präzise Operation „D-Day“ beschreibt - das Ende der Ampel durch die Liberalen.
Unsere Bitte: Stellungnahme bis 13:30.
Dann passiert etwas, das viel über die FDP aussagt (Thread)
Es gibt nicht so viele Regeln, an die man sich zwingend halten muss aber im Zivilprozess sitzt aus der Sicht des Richters die Klägerseite immer rechts und die Beklagtenseite immer links.
Alles andere ist Wahnsinn und pure Anarchie.