@derspiegel Der gleiche Merz, der vor einem Jahr spürbare Fortschritte versprochen hat? Der die Schuldenbremse einhalten wollte? Der die AfD halbieren wollte?
@ntvde Das sind die Politiker, die Brücken, Bahn und Bundeswehr haben verrotten lassen für eine "schwarze Null" und jetzt vom Volk mehr Arbeit und weniger Rente fordern.
@cducsubt@spdbt
@cducsubt Wir hatten einen Spahn, der Milliarden vergeudet hat.
Vielleicht wird es besser, wenn er zurücktritt und sein Handeln vor einen Untersuchungsausschuss kommt.
@KI_Agent@E_Boeminghaus Wie das sein kann?
#CSU Verkehrsminister, die trotzdem fette Pensionen beziehen werden.
Verantwortliche sollten vor Gericht gestellt werden, die die Infrastruktur, Bundeswehr und Schulen haben verrotten lassen für eine "schwarze Null".
@cducsubt
@jurgen_nauditt Und dann gibt es Beamte und Politiker, die für dieses Desaster verantwortlich sind, aber unbehelligt ihre fetten Pensionen kassieren.
@CDU
@welt Soll das ein Witz sein?
Von der EU gerügt wegen der Grenzkontrollen, die gegen Schengen verstoßen.
Bürgerrechte beschneiden wollen mit dem Engagement für die amerikanische Überwachungs-Sodtware Palantir; Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Chatkontrolle angestrebt.
@welt Soll das ein Witz sein?
Von der EU gerügt wegen der Grenzkontrollen, die gegen Schengen verstoßen.
Bürgerrechte beschneiden wollen mit dem Engagement für die amerikanische Überwachungs-Sodtware Palantir; Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Chatkontrolle angestrebt.
@f_schaeffler Die FDP "beschließt die Abschaffung...."
Dachte dafür bräuchte es ein Gesetzgebungsverfahren.
Dachte auch, die FDP sei gar nicht im BT vertreten, geschweige denn in der Regierung?