Ausgerechnet Jens Spahn erklärt jetzt, der Kuchen müsse größer werden.
Spannend.
Bei Bürgergeld, BAföG, Pflege, Wohngeld und sozialer Sicherheit heißt es: kein Geld, zu teuer, Gürtel enger.
Bei hohen Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Privilegien heißt es: bitte nicht stören, sonst wächst der Kuchen nicht.
Das ist keine Wachstumspolitik.
Das ist die alte Trickle-down-Erzählung im neuen Unionsanzug:
Erst oben schonen und hoffen, dass unten irgendwann Krümel ankommen.
Spoiler: Genau so wurde der Kuchen für viele eben nicht größer.
Im übrigen bin ich der Meinung -> #SpahnRücktritt
Wer wie Wolfram Weimer das Wort "Zwangsbeitrag" gebraucht, der von Rechten als Kampfbegriff gegen den ÖRR verwendet wird, um diesen abzuschaffen, der ist nicht nur moralisch verkommen und als Kulturstaatsminister völlig ungeeignet:
Der ist sogar richtig gefährlich!
Es ist gut, dass @MelAmann Markus Lanz ins Gesicht sagt, dass seine Sendung und diverse Medien einen jedenfalls nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass zahllose Menschen im Land ihr Weltbild auf Bullshit aufbauen konnten und entsprechend wählen:
@mausraster@djpr Die Spaltung der 🚥 in der 'offenen feldschlacht', wurde von der fossilen deutschen partei - mit lindner, buschmann, kubicki, stark-watzinger ...- ('d-day') verantwortlich initiiert!
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Hallo @larsklingbeil , @fbrantner : ihre Fraktionsmitglieder könnten freiwillig ohne Beschluss auf die Diätenerhöhung verzichten und dann braucht es kein Entgegenkommen bei der asozialen Gesundheitsreform.
Es fehlen übrigens nur 9 Stimmen für den #SpahnUntersuchungsausschuß
@Schlabi_1964@djpr Ja - und zwar deshalb, weil es sich hat "überzeugen" lassen müssen und es sehr lange gedauert hat. Dabei sind die vielen Mrd (~30 ?) beim "Bürgergeld" und die Mrd (>2,3 ?) von den #Maskendeals noch gar nicht eingespahnt.
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#SpahnUntersuchungsausschuß#SpahnRücktritt