Maximilian Pohler

↪️ Vorsitzender der CDU Braunschweig & Ratsherr der Stadt Braunschweig // Europa-❤️

[Markus Söder @Markus_Soeder]

An der Grenze gilt wieder Law and Order: Die neue Bundesregierung macht seit Tag 1 ernst mit der Bekämpfung der illegalen Migration. Wir haben verstärkte #Grenzkontrollen und sind zurück bei der Rechtslage vor 2015. Das ist eine 180-Grad-Wende. War dazu heute vor Ort bei der Bundespolizei mit unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt @BMI_Bund und Staatssekretärin Daniela Ludwig an der A93 in Kiefersfelden kurz vor Österreich. In Bayern bilden die #Bundespolizei und unsere Bayerische #Grenzpolizei zwei Schutzwälle. Sie arbeiten eng und gut zusammen. Das schreckt Schlepper und Schleuser ab und macht das Land sicherer. Die Grenzpolizei hat innerhalb von sechs Jahren 120.000 Treffer erzielt und allein seit Januar 2024 fast 600 Personen aufgegriffen und zurückgewiesen. Unsere Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und wir stocken sie auf 1500 Beamte bis 2028 auf. Auch die Bundespolizei bräuchte neue Stellen – für die Grenze, aber auch für Bahnhöfe und Flughäfen. Neben der Reduzierung des Zugangs müssen aber auch Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden. Seit Einführung der Bezahlkarte im Freistaat haben wir ein Zehn-Jahres-Hoch an freiwilligen Ausreisen. Law and Order hat in Bayern Tradition: Wir haben einen Höchststand an Polizisten, die niedrigste Kriminalitätsrate aller Bundesländer und die höchste Aufklärungsquote. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Es ist gut, dass dieser bayerische Geist in Deutschland jetzt wieder verstärkt zum Zug kommt.

[Pascal Reddig @Pascal_Reddig]

Ja, @baerbelbas hat Recht. Wir brauchen dringend eine #Rentenreform. Sie muss aber auch wirken und das Finanzierungsproblem lösen. Mit plakativen Schaufensterforderungen wird das nicht gelingen. Stattdessen muss jetzt schnell die vereinbarte #Rentenkommission eingesetzt werden.

Die Kommission muss sich ernsthaft mit folgenden Fragen beschäftigen:
👉 Wie entwickelt sich das Renteneintrittsalter ab 2031 weiter?
👉 Welche weiteren Anreize setzen wir für längeres Arbeiten?
👉 Wie bringen wir Rentenniveau & Beiträge in einen fairen Ausgleich?
👉 Wie berücksichtigen wir den demografischen Wandel in der Rentenanpassungsformel besser?
👉 In welcher Säule wollen wir die Kapitaldeckung ansiedeln?

[Maximilian Pohler @PohlerMax]

Unglaublich starke Bilder aus Kyjiw 🇺🇦 & klares Signal an 🇷🇺 @_FriedrichMerz als BK bindet Europa 🇪🇺 wieder zusammen und geht mit 🇫🇷&🇬🇧 voran für unser aller Sicherheit & Freiheit 💪🏻

[Jens Spahn @jensspahn]

Mit dem neuen Innenminister beginnt der Politikwechsel: wie vereinbart wird der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt und unsere Grenzen noch besser geschützt. Unser Ziel ist es, illegale Einreisen nach Deutschland schnellst- und weitestmöglich zu beenden.

[Jens Spahn @jensspahn]

Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr. Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU‘ler bepöbeln, bedrohen, hetzen und Geschäftsstellen besetzen und beschmieren, dann höre ich von SPD und Grünen wenig bis gar nichts. Das ist schwer erträglich.

[Jens Spahn @jensspahn]

Elon Musk says, look beyond the labels of the AfD. Now, let's do it then: The AfD wants to leave NATO, reactivate Nord Stream 2, and is anti-US, pro-Putin and pro-Russia. Is that what the USA wants? A Germany that turns towards Russia and away from the USA?
The AfD wants to leave the Eurozone, our by far largest trading partner. We conduct ~40% of our trade within Eurozone. Without the Euro and the EU, the German economy would completely collapse.
Incidentally, the AfD was against the construction of the Tesla factory in Grünheide. If it were up to the AfD, there would be no investment from Elon Musk in Germany at all. Perhaps he should remember that as well.
And by the way, no one needs the AfD for less regulation, a stop to illegal mass migration and against ideological energy policies. Other parties also stand for that. But without far-right extremists, conspiracy theorists, and antisemites in their ranks. @elonmusk @welt

[Friedrich Merz @_FriedrichMerz]

Wieder werden unschuldige Menschen Opfer von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden. Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in #Magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster. Das verpflichtet uns Politiker, zunächst innezuhalten und erst auf der Basis gesicherter Erkenntnisse zu beurteilen, was gestern geschehen ist. Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können. Wir müssen das stoppen. Aber am heutigen Tag sind das Mitgefühl, die Trauer und die Hilfe wichtiger. Die Einsatzkräfte haben eine schwere und traumatisierende Nacht hinter sich. Auch sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Unser Land steht zusammen. (FM)

[Maximilian Pohler @PohlerMax]

Braunschweig und #Magdeburg sind als Partnerstädte eng verbunden. Wir sind in Gedanken bei den Ermordeten und ihren Familien. Ein widerlicher Terroranschlag gegen unsere offene und freie Gesellschaft. Hoffentlich werden die Verletzten genesen. Wir wollen schnell helfen.

[Michael Bröcker 💎 @MichaelBroecker]

+++ In 🇫🇷 hat @EmmanuelMacron das Parlament am 9. Juni aufgelöst und am 30. Juni - 21 Tage später - fanden die Wahlen statt. Die haben das mit dem Papier und den Druckern offenbar hingekriegt.

[Frank Schorkopf @FrankSchorkopf]

Folgt aus der 60-Tage-Frist in Art. 39 I 4 GG nicht unmittelbar eine Rechtspflicht für alle Verfassungsorgane und Behörden, inkl. Bundeswahlleiter, auf eine BT-Neuwahl stets so vorbereitet zu sein, dass die Wahl innerhalb des Zeitraums möglich ist?!
#Neuwahl2025

[Johannes Winkel @johwinkel]

„Männer sind so…verletzlich“
(darf ich diese Zeile noch zitieren?)
#Grönemeyer

[Wim van de Camp @WimvandeCamp]

Vanavond een 'politiek' diner van met 11 vertegenwoordigers van de Hanns Seidel Stiftung @HSSde, vormingsinstituut van de CSU Beieren. Wat vind ik van "the new right-wing government, their programme and of course about the CDA's consolidation (!) process. Ik ga overigens voor groei van het @cdavandaag :-) Altijd leerzaam zo'n dinertje.

[Jens Spahn @jensspahn]

Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Ich erinnere mich noch genau, wie ich kurz nach dem 7. Oktober in Israel ankam, um über die Gräueltaten der Hamas zu berichten und mich immer wieder fragte: Was war wirklich die Strategie der Hamas-Terroristen?
Ging es ihnen alleine um ein Massaker an Juden?
Und warum riskieren die Terroristen, die Kontrolle für Gaza zu verlieren, da der Krieg eine fast automatische Konsequenz war?
Es dauerte Monate, bis mir die Antwort auf die Fragen klar war: Das, was am 7. Oktober passierte, war der perfekte Terror-Plan – weil so viele Menschen bei uns in Deutschland und anderswo im Westen so reagiert haben, wie es sich die Terroristen nicht besser hätten erträumen können.
▶︎ Die Welt diskutiert über einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ob man ihn Deutschland festnehmen würde, wenn das Gericht dem Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs zustimmt. Zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, sagte ein Regierungssprecher nur knapp: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“
▶︎ Über die Gräueltaten der Hamas, über das, was ihre Anführer und Schergen getan haben, über die Geiseln in Gaza, wird häufig nur noch ganz am Rande gesprochen.
▶︎ Jüdische Studenten werden gejagt und Universitäten von pro-palästinensischen „From the river to the sea“-Demonstranten besetzt. Das steht für „Vom Fluss bis zum Meer“ und würde die komplette Vernichtung Israels bedeuten.
▶︎ Beim ESC demonstrierte ein wütender Mob gegen die israelische Sängerin, weil sie eine Jüdin ist.
Norwegen, Spanien und Irland erkennen Palästina als Staat an – eine direkte Konsequenz aus den Entwicklungen nach dem 7. Oktober.
▶︎ Regierungschefs und Minister aus der gesamten westlichen Welt schicken nach dem Helikopter-Absturz von Präsident Ebrahim Raisi „Beileidsschreiben“ an das iranische Regime. Und das, obwohl der Iran den Angriff auf Israel vermutlich mitgeplant, in jedem Fall aber unterstützt hat.
Was haben die Terroristen des 7. Oktober erreicht? Sehr, sehr viel. Wenn das der Plan war, dann war es ein verdammt guter Terror-Plan. Vielleicht der „beste“ seit dem 11. September 2001. Dass zehntausende Menschen in Gaza im Krieg ums Leben gekommen sind, interessiert die Terroristen nicht. Im Gegenteil: Jeder Tote radikalisiert weiter gegen Israel.
Mir geht es nicht darum, dass die israelische Regierung und die Kriegsführung nicht kritisiert werden sollte, dass nicht für mehr humanit��re Hilfe und Frieden demonstriert werden sollte. Das passiert jeden Tag.
Aber was nicht sein darf: Dass die zivilisierte Welt wie paralysiert in die Falle der Terroristen tappt – und der Hass auf Juden immer schlimmer wird. So wie es sich die Planer des 7. Oktober gewünscht haben. Mein Kommentar: https://t.co/zlD5nmnQm5

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich 2014 auf der Krim stand, russische Soldaten sah („I m a russian soldier on a secret mission“) und Putin behauptete, es seien keine russischen Soldaten dort. Oder kurz danach im Donbas, wo damals auch nie russische Soldaten gewesen sind laut Putin. Oder kurz vor Kriegsbeginn in Kyiv, als Putin einen Angriff auf die Hauptstadt ausschloss. Die Aussagen von Putin jetzt bei Carlson, andere Länder NICHT angreifen zu wollen, sollten uns also eher beunruhigen als beruhigen. Und wir sollten sie schon gar nicht als uneingeordnete Tatsache darstellen.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Dass in der SPD heute beim Parteitag ganz viele darüber reden, dass soviele andere spalten, aber sie (die SPD) das Land zusammenführen und zusammenhalten, ist absurd. Das größte anzunehmende Spalt-Potenzial ist durch zwei Jahre Ampel entstanden, angeführt von einem SPD-Kanzler, der in der Bevölkerung nicht ankommt und durch eine Politik, die nicht dem Willen der Mehrheit entspricht und darüber hinaus schlecht erklärt wird. Etwas mehr Demut und Selbstkritik würden den Genossen guttun. Die Gegen-Angriffe wirken sonst wie schlechte Ablenkungs-Manöver.

[Botschaft Israel @IsraelinGermany]

Vielen Dank @Junge_Union für Ihre Unterstützung und Solidarität mit #Israel 🇮🇱

#StandWithIsrael #DLT23

[Lena Düpont @LenaDuepontMdEP]

The agreement between 🇪🇺 & Tunisia is an important step in our cooperation with countries of origin & transit, esp. if 🇪🇺-neighbors. We need to focus on combating smuggling of migrants. We will pay special attention to the implementation of the agreement, espacially human rights.

[Lena Düpont @LenaDuepontMdEP]

Die Einigung ist essenziell für eine funktionsfähige Migrationspolitik. Geordnete Asylverfahren unter humanitären Standards sind längst überfällig. Ziel: Außengrenzschutz, schnelle & einheitliche Asylverfahren, konsequente Abschiebepraxis, lückenlose Registrierung der Migranten

[Jens Spahn @jensspahn]

Saubere Kernkraft? ❌

Werbung für Schokolade? ❌

Mehr dreckige Kohle verfeuern? ✅

Cannabis legalisieren? ✅

Grüne: beides qualmt ✌️