ElvisHasLeftTheBuilding

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Wir werden versuchen, die Chatkontrolle zu stoppen... Viele Grüße aus der MEP-Bar in Straßburg!

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@rebew_lexa Und DummLand zeigte sich mit Lufthansa fahren auf dem Rollfeld in einem gestellten Foto.

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@rebew_lexa

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@OstseeObserver Gruselige Zeiten...und wir sind live dabei. Freiheit gibt es bald nicht mehr

[OstseeObserver @OstseeObserver]

Was haben sie zu verstecken?

Der Nebel liegt schwer über der Hauptstadt. Am Strand der Ostsee spürt man den Wind, der von den Aktenbergen im Kanzleramt weht – oder eben nicht weht, weil man die Fenster jetzt verriegelt. SPD und Union haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aus dem Versprechen von mehr Transparenz und öffentlicher Kontrolle im Koalitionsvertrag ist ein Rückzug geworden. Ein Angriff auf die Kontrolle der Bürger, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht.

Die Frage, die bleibt: Was genau haben sie zu verbergen, dass sie die Sicht so radikal einschränken?

Künftig sollen Anfragen nur noch mit nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Wer fragt, muss beweisen, dass er oder sie ein besonderes Recht auf die Information hat. Damit wären fast alle bisherigen Anfragen vom Tisch. Organisationen, die tagtäglich für die Allgemeinheit recherchieren – Umweltschützer, Menschenrechtsgruppen, Transparenzinitiativen –, bleiben außen vor. Juristische Personen haben kein Wort mehr mitzureden. Auch Pressevertreter scheinen plötzlich nicht mehr willkommen. Millionen Menschen ohne deutschen oder EU-Pass sowieso nicht. Bei jeder Anfrage die Staatsangehörigkeit nachzuweisen, wird zur neuen Hürde. Die Brandung der Öffentlichkeit soll nicht mehr an die Ufer der Macht spülen. Als ob Information ein exklusiver Club wäre, zu dem man erst Mitgliedskarte und Begründung braucht.

Noch perfider wirkt die neue Regel zu den Namen. Behördenmitarbeiter, auch Führungspersonal und Entscheidungsträger, sollen künftig pauschal geschwärzt werden. Wer trägt Verantwortung für behördliche Entscheidungen, bleibt im Dunkeln. Das schafft nicht nur Schutz vor Kritik, sondern auch Schutz vor Rechenschaft. Korruptionsrisiken wachsen, wenn niemand mehr zuordnen kann, wer den Stift in der Hand hielt oder das Siegel setzte. Die Wellen der Aufklärung prallen jetzt an undurchdringlichen Mauern ab. Was früher als Fortschritt galt – nachvollziehbare Verantwortung –, wird zur Bedrohung erklärt.

Dazu kommen die Kosten. Bisher bei fünfhundert Euro gedeckelt, künftig nach dem Prinzip der Kostendeckung. Zehntausende Euro sind plötzlich denkbar. Schon die bloße Ankündigung wirkt abschreckend. Viele ziehen ihre Anfragen zurück, bevor sie sie überhaupt stellen. Und als Krönung weitere Ausnahmetatbestände, nach dem Vorbild von Berlin, wo das Gesetz schon weitgehend ausgehebelt wurde. Behörden dürfen noch leichter Nein sagen. Der Nebel wird dichter, die Sicht enger.

Was treibt diese Eile? Frühere IFG-Anfragen haben immer wieder ans Licht geholt, was intern anders diskutiert wurde als öffentlich verkündet – etwa bei Behörden in Gesundheitskrisen oder bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Plötzlich soll das zur Ausnahme werden. Die Koalition, die mehr Transparenz versprach, baut jetzt Schleusen ein, durch die nur noch der genehme Tropfen sickert. Der Nebel ist Absicht, kein Zufall. Gerade bei Grundstücksdeals, öffentlichen Aufträgen oder Infrastrukturprojekten war das Gesetz oft das einzige Werkzeug, um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Am späten Abend, wenn die letzten Lichter am Hafen angehen und die Wellen leise gegen den Deich schlagen, hängt die Frage im salzigen Wind: Was genau wollen sie nicht ans Ufer spülen lassen? In den Fluren der Macht, wo früher noch offen debattiert wurde, gilt jetzt das Prinzip der geschlossenen Akte. Wie es in manch politischem Drama heißt: Ohne offene Fenster erstickt die frische Luft der Demokratie im eigenen Dunst. Die Brandung hört nicht auf zu fragen – auch wenn die Antworten jetzt hinter dicken Mauern versteckt werden.

#Transparenz #IFG #Demokratie #Bürgerrechte #Rechenschaft

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@maxmannhart

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Wenn Bauern eine Veranstaltung der Grünen blockieren, ist es ein Angriff auf die Demokratie. Wenn die Grünen eine Veranstaltung der AfD blockieren, ist es ein Fest der Demokratie.

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@TinoStrussoAfD @UlrichSiegmund Gutmensch- Pfosten führt dich auf wie ein 3jähriger. Knaller- Antwort 🎯

[Inevitable West @Inevitablewest]

A trend has started in France where they write Remigration on a paper aeroplane and throw it at council buildings.

The message is clear! 🇫🇷✈️

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@GfD_offiziell NGOs abschaffen

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@GoeringEckardt https://t.co/1uaX2RUIMb.Politiker:innen.

[Waldenmonk @waldenmonk]

Eine »Familientragödie« bei der 6 Menschen sterben, die nicht zur Familie gehören, ist ein Terroranschlag.

[Dr. Frank Grobe @GrobeDrFrank]

Deutschland nicht nur im Fußball, sondern auch beim Vermögen am Ende! Haben die Belgier laut der UBS ein Medianvermögen von 277.000 Dollar, die Dänen von 203.000, die Italiener von 131.000, die Briten von 125.000, stehen wir bei kümmerlichen 53.000 Dollar. Und wir retten die Welt … Quelle: Die Welt

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@DerGanesha Ergebnis von Indoktrination und Propaganda. Bis zum Untergang.

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@NewsGoulasch @MagnetStefan Sozialisten halt. Linke. National-Sozialisten.

[Stefan_Magnet @MagnetStefan]

„Citizen Vigilante“-Regisseur bei AUF1!
Uwe Boll spricht nach Film-Zensur in Deutschland Klartext:

◾️ "Der Staat funktioniert insgesamt nicht mehr."

◾️"Die Gerichte funktionieren nicht mehr, die Leute werden überhaupt nicht bestraft."

◾️"Es wird quasi eine Täter-Opfer-Umkehr durchgeführt."

◾️"Man versucht, die Realität mit Propaganda und Verboten zu verändern."

◾️"Dann immer so: die traumatisierten armen Migranten, die mussten natürlich dieses Mädchen vergewaltigen."

◾️"Hätte ich im Film sechs Neonazis gezeigt, die so eine Migrantin vergewaltigen, wäre ich wahrscheinlich der Eröffnungsfilm der nächsten Berlinale."

◾️"Ich rufe nicht zu Gewalt auf; ich zeige, wie es enden kann, wenn man Probleme nicht löst."

◾️"In allen anderen Ländern sind meine Filme ungekürzt zu sehen, nur in Deutschland nicht."

Elon Musk hat den Verkauf des Films massiv angeschoben, alleine 18 Mio. Aufrufe bei X.

Das ganze AUF1-Interview von heute sehen Sie hier: 🔥▶️ Uwe Boll bei AUF1 "Mein Film wurde verboten, weil er zu kritisch war" https://t.co/OW5MVhvqXu

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

https://t.co/2LIk5YpgbP
2009 da begann der Umbau des ÖRR zum staatlichen Haltungsfunk

[ElvisHasLeftTheBuilding @PommFritzi]

@bundeskanzler @DFB_Team Moralweltmeister ! Reicht doch. Lufthansa Fahne schwenken, reicht nicht.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Klimatokratie!
In ihrem 13stöckigen Hauptgebäude in Brüssel - zufällig auch Wohnsitz vonderLeyens (Appartement im 13. Stock) - hat die Kommission gestern die Klimaanlage abgeschaltet. Aber nur für die unteren 7 Stockwerke, in denen rund 2.000 subalterne Mitarbeiter schwitz.. Pardon: sitzen.
"'Es ist wie im Feudalismus', sagte ein Beamter, der auf einer der unteren Ebenen arbeitet und dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können, und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Kommissare in den oberen Stockwerken ihre Klimaanlagen weiter laufen lassen durften. Ein zweiter Beamter stimmte zu und sagte, dass dies eine 'Schande' sei." (Politico)

Da sage noch jemand, in der Demokratie gäbe es kein OBEN und UNTEN... Smiley!

[Prof. Dr. Susanne Schröter @susannschroeter]

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat.

Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht.

So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war.

Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen.

Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet.

Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim