Herausgeber The European / Editorial Director WEIMER MEDIA GROUP / Zuvor 4 Jahre Singapur / 20+ Jahre Axel Springer, u.a. als US-Korrespondent WELT / Buchautor
Spannend! In Mississippi liegen die Senats-Kandidaten nach Auszählung von 95% der Stimmen um ganze 43 Stimmen auseinander! Hier meine erste Analyse der #Midterms für https://t.co/793ggxLTm5 und https://t.co/4dNAZYbD4t https://t.co/lNZ6uXdcsd
Kluge und wichtige Analyse. In der Tat, Die Linke ist auch außerhalb Berlins kein akzeptabler Koalitionspartner für Parteien, die unser System verteidigen wollen.
Verfolgt man die Debatte über die Linke in den letzten Tagen aufmerksam, erkennt man einen neuen Versuch der Relativierung
Der Berliner Landesverband soll vom Rest der Partei entkoppelt werden, um die zahlreichen Probleme einem schwarzen Schaf zuzuschreiben.
Das ist natürlich völliger Käse. Man muss dafür nur ins Wahlprogramm von 2025 blicken, die Parteitagsbeschlüsse aus diesem Jahr lesen und sich das bis heute gültige Grundsatzprogramm zu Gemüte führen.
Nichts von dem, was folgt, hat ein Hinterbänkler gesagt. Es steht in offiziellen Dokumenten.
1. Die NATO soll weg. Im Wahlprogramm 2025 heißt es, die NATO sei „ein Relikt des Kalten Krieges“. Eine neue Sicherheitsarchitektur, die langfristig auch Russland einbeziehen soll, „macht die NATO überflüssig“ (S. 22). Das Grundsatzprogramm sagt es ohne Umweg: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ (S. 89).
2. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abgezogen und zu einer „strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee“ umgebaut werden. Keine Wehrpflicht, Rüstungsexporte „vollständig verbieten“, die Rüstungskonzerne in „Gemeineigentum“, alle US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Partei ab (alles S. 23). Sowas hält Pistorius also für grundsätzlich vertretbar.
3. Der Verfassungsschutz soll weg. Die Linke will „den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ‚Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen“ (S. 49). Linksextremismus kommt in diesem Namen nicht vor. Surprise…
4. Die Linke lehnt die „zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff“ ab, ebenso Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos sollen bei Demonstrationen nicht eingesetzt werden, Pfefferspray will sie „massiv einschränken“ und bei Versammlungen verbieten (S. 49). Bei der nächsten GenZ- oder Antifa-Demo bleibt der Polizei dann das gute Zureden.
5. Enteignen unter Marktwert. „Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen.“ Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. „Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben“ (S. 9). Eigentum gilt, solange die Linke den Preis festlegt.
6. Systemwechsel, mit der DDR als Referenz. „Wir kämpfen für einen Systemwechsel“, steht im Grundsatzprogramm, weil der Kapitalismus mit den eigenen Zielen „unvereinbar“ sei (S. 9). Über die DDR heißt es dort, mit der „Verstaatlichung der Großindustrie […] sowie der Bodenreform“ seien Eigentumsverhältnisse geschaffen worden, die das Gemeinwohl „sichern sollten“ (S. 17).
7. Solidarität mit Diktaturen. Hatte ich bereits geteilt. Im Wahlprogramm erklärt sich die Linke solidarisch „mit allen Ländern, die sich wie Kuba auf einen sozialistischen Entwicklungsweg begeben haben“ (S. 25). Der Bundesparteitag hat am 21. Juni 2026 nachgelegt: Die Kuba-Politik der USA sei „staatlich organisierter Terrorismus“, und „ein Angriff auf Kuba ist ein Angriff auf alle, die sich nicht unterwerfen wollen“. Gefordert werden die „Entsendung von Brigaden“ und Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba, vor allem in Bundesländern, in denen die Linke mitregiert.
Dass frühere Spitzenleute der Linken, darunter der ehemalige Landesvorsitzende Klaus Lederer, wegen des Umgangs mit Antisemitismus ausgetreten sind, dass ein Bundestagsabgeordneter, der im Innenausschuss saß, mit Clan-Mitgliedern und Hamas-Unterstützern abhängt, und dass die Linke die Rechtsnachfolgerin der SED ist, muss man nicht noch einmal erwähnen. Das steht für sich.
Offensichtlich sind Teile der selbsternannten „politischen Mitte“ und der Medien bereit, beide Augen zuzudrücken, wenn es um das Projekt RRG geht. Dass sie damit die Polarisierung fördern und die AfD für viele Bürger noch attraktiver machen, haben sie bis heute nicht verstanden.
Wer aus Angst vor falschen Antworten die richtigen Fragen nicht mehr stellt, macht sich nicht differenzierter. Er macht sich handlungsunfähig‼️‼️
Seit ich in Deutschland lebe, habe ich zunehmend den Eindruck, dass sich die gesellschaftliche Debatte um Migration im Kreis dreht. Das Muster ist inzwischen erschreckend vorhersehbar: Es geschieht ein Ereignis, es folgt die Empörung, dann beginnt die öffentliche Debatte. Jemand spricht den Migrationshintergrund der Beteiligten an. Und schon setzt die nächste Gegenbewegung ein: Man problematisiert nicht mehr das Ereignis, sondern die Tatsache, dass überhaupt über die Herkunft der Täter gesprochen wird.
So war es bei den Krawallen am vergangenen Wochenende in Frankfurt. So war es bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin. So war es nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht. Und so erleben wir es immer wieder in der Debatte über Kriminalitätsstatistiken und die Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen.
Wer glaubt, besonders differenziert zu sein, indem er jede Auseinandersetzung mit Herkunft und Migration reflexhaft infrage stellt, verwechselt Differenzierung mit Verdrängung. Diese Verweigerung ist kein Zeichen intellektueller Überlegenheit. Sie ist Ausdruck politischer Unfähigkeit, manchmal auch von Naivität und vor allem von mangelnder Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Mehr noch: Wer eine differenzierte Debatte verhindert, überlässt das Feld zwangsläufig jenen, die keine Differenzierung kennen. Wer bestimmte Fragen nicht stellen darf, darf sich nicht wundern, wenn andere sie mit Ressentiments und pauschalen Antworten besetzen.
Deshalb sage ich unmissverständlich: Ja, Migrationshintergrund und Herkunft können eine Rolle spielen. Nein, Menschen werden nicht gewalttätig geboren. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. In jeder Kultur, in jeder Herkunftsgesellschaft gibt es großartige Menschen.
Aber genau deshalb müssen wir über Sozialisation, Wertevermittlung und familiäre Strukturen sprechen können. Wenn bestimmte Erziehungsmuster die Missachtung staatlicher Autorität und rechtsstaatlicher Regeln begünstigen, muss das benannt werden. Wenn patriarchale Traditionen Frauenverachtung und Gewalt legitimieren, muss das ausgesprochen werden. Wenn religiöse Erziehung oder bestimmte autoritäre Erziehungsmethoden Gewalt begünstigen oder die Gleichwertigkeit von Menschen infrage stellen, müssen wir darüber sprechen.
Nicht, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu verurteilen. Sondern um Ursachen zu verstehen, Verantwortung einzufordern und Probleme tatsächlich zu lösen.
Denn Integration bedeutet nicht, jede mitgebrachte Wertvorstellung kritiklos zu akzeptieren. Sie bedeutet auch, sich mit den grundlegenden Werten der Gesellschaft auseinanderzusetzen, in der man lebt: Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit und die Würde jedes Menschen.
Eine Gesellschaft, die aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus aufhört, unangenehme Fragen zu stellen, verliert nicht nur ihre Fähigkeit zur Analyse. Sie verliert auch ihre Fähigkeit zur Veränderung.
Ich bin nicht länger bereit, diese endlose Debatte im Kreis mitzumachen. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, über Ursachen zu sprechen.
Absurd. Chiles Präsident heißt Kast-Rist. Perus Präsident hieß unlängst Kuczynski, in Argentinien Herr & Frau Kirchner, in Brasilien einst Geisel. Alles Kinder deutscher Einwanderer. Zugewanderte Politiker sind mir in DE willkommen, wenn sie demokratische Positionen vertreten.
Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.
@Eloman999 Kuczynskis Vater war ein jüdischer Berliner Arzt, der vor Hitler nach Peru floh. Siehe andere -skis in Deutschland: Kurt Tucholsky, Lukas Podolski, Pierre Litbarski, Ulli Potofski u.v.a.
In der Tat. Wir leben in einer Demokratie, und wenn Rot und Grün beschließen, mit antisemitischen und Clan-affinen Linksextremisten zu koalieren, muss das akzeptiert werden. Das Männchen der Gottesanbeterin weiß instinktiv auch, was nach dem Sex kommt.
Wenn ich mir das so anhöre, komme ich immer mehr zu der Überzeugung, dass eine Kollektion von SPD und Grünen mit der Linken sehr gut wäre. Es wäre die Höchststrafe für beide Parteien, mit diesen Leuten zusammen zu arbeiten. Okay, Berlin kann man danach planieren und neu aufbauen, aber das wäre es wert.
Stell dir vor,du bist 5Tage Regierungssprecher & dein Stuhl wackelt.Du gibst gerade Interview&versicherst:"Alles prima,Präsi steht zu mir." Kollege klopft: "Bitte mal kurz zum Vize-Präsi." Du gehst & kommst nie zurück,weder zum Interview noch Job #Zacharia https://t.co/f9DTByocCV
Bei @theeuropean habe ich @bundeskanzler mal an frühere Zeiten erinnert. Was er da analysiert und gefordert hat, ist immer noch gültig. Vielleicht sollte er selbst bei sich selbst nochmal nachlesen und mehr Kapitalismus wagen. https://t.co/F9hulLcc4W
Bitte achten Sie auch in den sozialen Medien auf Ihre Wortwahl. Wir weisen Sie daraufhin, dass alle Kommentare überprüft und bei strafrechtlich relevanten Inhalten Ermittlungen eingeleitet werden.