#IFG
"Anfang November ist nun ein neuer Angriff des Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden. Weil er mit der ursprünglichen Reform nicht weiterkommt, versucht er, einen Teil der Reformpläne in einem anderen Gesetz zu verstecken. Käme er damit durch, ... 👉
Konservative Hinterhältigkeit hat einen Namen: #Dobrindt@CSU-Innenminister will nun offenbar das #IFG in einem Gesetzentwurf zum "Schutz kritischer Infrastruktur" verstecken, um so Korruptions- und Lobbyaffären von Politikern zu verschleiern. ⬇️
https://t.co/Ac5Rr3Mbdj
Wenn man ein Transparenzgesetz nicht offen abschaffen kann, versteckt man seine Demontage eben in einem anderen Gesetz.
🤷
Das ist kein Schutz kritischer Infrastruktur. Das ist ein Angriff auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.