Die von uns betreute Honorarklage eines Planers landet vor dem EuGH - der VII. Senat folgt unserer Auffassung, legt wegen Restzweifeln trotzdem dem EuGH vor. Zudem haben wir uns erkundigt, inwiefern die HOAI geändert werden soll: https://t.co/KrSPiIdyMW #HOAI#BGH#EuGH
Bei Verstößen gegen Melde- und Informationspflichten gemäß MietenWoG (#Mietendeckel) wird aufgrund der Corona-Krise bis auf Weiteres auf Sanktionen verzichtet. (3/6)
Update zum #Mietendeckel: Der Präsident des @AGH_Berlin, Ralf Wieland, hat das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" am 11.2 ausgefertigt. Laut Verfassung muss das Gesetz 2 Wochen danach veröffentlicht werden. Der Deckel tritt also spätestens am 26.2 in Kraft.
Eine erste Einschätzung von mir @zeitonline zum neuen Twitter-Star, der #Bodenwertzuwachssteuer
Soll man leistungslose windfall gains besteuern? Ja, aber das allein wird das Wohnungsproblem der Großstädte nicht lösen.
@GustavAHorn
https://t.co/sevBPOTrRN
Bundesrat will Wucherparagraf praxistauglich machen: Der Bundesrat hat heute für einen Gesetzentwurf gestimmt, der es Mietern erleichtern soll, gegen Mietwucher vorzugehen. Bayerns Regierung hat die ... https://t.co/gaRoRIr1GY
@julianzado Auf Twitter diskutieren ist irgendwie wie Beziehungsprobleme per SMS klären - es klappt einfach nicht. Die ad hominem-Argumentation ist leider kein Einzelfall - in diesem Blogeintrag von @Halina_Waw werden Sie sich wiederfinden: https://t.co/wkma1tBH93