#coronaverlosung 691: Heute mit einer Spende von @degruyter_law: Linien der Rechtsprechung des BVerfG, erörtert vom wichtig(st)en "Dritten Senat". Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! 🙂
@Lex_Fori1 Die Entscheidung ist auch im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung problematisch. Das AG setzt sich mit der Rspr. des VIII. ZS des BGH gar nicht auseinander, obwohl der BGH dort die Auffassung des BayObLG ausdrücklich ablehnt, auf die sich das AG stützt.
@jrnsg Wenn man ohnehin seine Dateien benennt. Warum dann nicht eine Konvention einhalten, die alle verwenden und die auch allen - z.B. bei der Akteneinsicht - zugute kommt?
Die Zahl der Zivilverfahren bei den Amtsgerichten geht immer weiter zurück. Ein Grund dafür: Gut 30 Jahre wurde keine Anpassung der Zuständigkeitsstreitwerte mehr vorgenommen. Wir heben die Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten nun von 5.000 € auf 8.000 € an.
Exklusiv: Das #Elbtower-Problem des Hamburger Senats – Die Stadt Hamburg will sich im Notfall Zugriff auf das #Signa-Projekt sichern. Nach der Insolvenz verfüge man über ein sofortiges Rückkaufrecht, erklärt der Senat. Doch der Vertrag weckt Zweifel daran https://t.co/wiVLztOTTd
@AlexAmtmann @r_schaffend @sentire_x @andreasscheuer Um Objektivität der Entscheidung zu untermauern, könnte der Bund den Anspruch ja zum Kauf anbieten. Oder gibt es ö/r Hindernisse?
@Professor_Untat@sebasobo@KilianMatthias Ich weiß nicht genau, wie es früher war. Habe dieses Argument (ebenfalls anekdotisch) allerdings noch nicht so oft gehört.
@sebasobo@Professor_Untat@KilianMatthias Ich persönlich glaube auch, dass die sinkenden Notengrenzen mit der Besoldung zu tun haben. Die Arbeitsbedingungen dürften nicht in gleichem Maße an Attraktivität verloren haben. Ist aber nur ein Gefühl.
Jetzt bei uns im Podcast aus Karlsruhe: Peter Müller blickt auf seine Amtszeit am BVerfG zurück. Im Gespräch mit Kolja Schwartz. https://t.co/sShjOX9Z4V
PI: Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes.
https://t.co/vjkPSC3khp
#Mietrecht#Mietmangel
@CarloMasala1 Die Rede ist stark. Aber sie muss auch mit realer Politik unterlegt werden. Was heißt es genau, dass diese Aufzüge in Berlin nicht hinnehmbar sind? Werden der Wille und die Kraft aufgebracht, sie aufzulösen und die Teilnehmer strafrechtlich zu verfolgen?
Sind die Richter zu sehen, wieviel Verrenkung ist dem Kläger zumutbar, und was, wenn der Ton ausfällt? Videoverhandlungen kommen im Justizalltag an, und damit auch neue Unsicherheiten. Jetzt gibt es erste aktuelle Urteile ein. #justiz#videoverhandlung
https://t.co/hfk9DLLPoK
@UlrichSchneider@fdp Mich interessiert Folgendes (kommt eig. immer zu kurz): Gibt es denn überhaupt wissenschaftliche Untersuchungen dazu? Das Arg. kann ja nur lauten, dass es gegenteilige Erkenntnisse gibt - nicht, dass es keine positiven Befunden gibt, aber noch niemand geforscht hat.