Thüringer Bürgermeister schlägt Alarm: "Wie nach 40 Jahren Kommunismus!" Sondervermögen für marode Infrastruktur in Leutenberg gefordert.
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Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. https://t.co/gaxGJ8sCb1
Wenn wir Studenten aus ärmeren Schichten der Gesellschaft kein Studium finanzieren wollen, also das BAföG nicht erhöhen, sondern sogar noch kürzen und auf immer weniger Personen begrenzen, sägen wir den einzigen Rohstoff ab, der auf Deutschlands Bäumen wächst: gebildete Bürger.
Der Trick ist immer derselbe:
Man nennt die große Zahl.
751,2 Milliarden Euro Sozialleistungen.
Klingt dramatisch.
Klingt nach Kontrollverlust.
Klingt nach „der Staat verschenkt unser Geld“.
Was man lieber nicht so laut sagt:
Ein großer Teil davon sind Leistungen, für die Menschen vorher eingezahlt haben.
Rente? Jahrzehntelang Beiträge gezahlt.
Arbeitslosengeld I? Vorher in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Krankengeld? Teil der Krankenversicherung.
Das ist kein Almosenstaat.
Das ist ein Versicherungssystem.
Man kann über Reformen reden. Muss man sogar.
Aber wer Renten, Arbeitslosengeld I und Krankengeld einfach in einen großen Sozialkosten-Topf wirft, ohne den Beitragscharakter zu erwähnen, verkauft den Beitragszahler am Ende als Kostgänger.
Und genau da wird es schäbig.
Erst zahlen die Leute jahrzehntelang ein.
Dann bekommen sie im Alter, bei Krankheit oder Jobverlust eine Leistung.
Und plötzlich klingt es so, als hätten sie sich am Staat bedient.
Nein.
Sie bekommen nicht „geschenkt“.
Sie bekommen zurück, wofür sie vorher gearbeitet haben.
Aber klar:
Mit dieser Wahrheit lässt sich schlechter Stimmung gegen den Sozialstaat machen.
@Karl_Lauterbach Wieso ist das so teuer? Da muss Staat ran! Und wieso reicht die Rente und die Ersparnisse oft nicht mal ein Jahr, um Pflegeplätze zu bezahlen, sodass die Landkreise mit Staatsgeld einspringen müssen?
Wenn die Pflegeversicherung weniger Kosten der Bewohner übernimmt, geht die Sparmaßnahme des Bundes nahezu 1:1 zu Lasten der Kommunen. Das kann doch nicht ernsthaft der Plan sein? https://t.co/37wpLL9zSl
Kubicki will das dänische Modell. Schön.
Das dänische Modell:
- 90 % Lohnersatz für 2 Jahre statt 60 % für 12 Monate
- Aktivierungsinfrastruktur mit Kursen und Umschulungen statt Sanktionsbürokratie
- Deutlich bessere Betreuungsschlüssel
- Sozialhilfe-Sätze über Bürgergeld-Niveau in Höhe von ca. 11900 DKK bzw. 1600€ Monat brutto für Alleinstehende ü30
- keine Bedarfsgemeinschaften bei Unverheirateten
Man kann über tageweise Sanktionen reden, aber dann bitte alles übernehmen und nicht nur das, was einem passt.
"Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet, kommen die Überweisungen."
Bürgergeld läuft nach 12 Monaten aus, ohne Weiterbewilligungsantrag kein Geld. Sanktionen werden selten verhängt, ja: weil Jobcenter unterbesetzt sind. Dank einer Sparpolitik, die seine Partei besonders gern fordert.
"Fördern und Fordern" wie in Dänemark funktioniert deshalb, weil das Fördern massiv ist. Die harten Sanktionen sind nur die eine Hälfte, aber das vergessen deutsche Politiker gerne.
Und was insbesondere die FDP gerne unterschlägt:
Abgabenquote 46 % statt 38 % BIP, finanziert über 25 % MwSt, hohe Spitzensteuer und eine aus Steuern statt Lohnnebenkosten finanzierte Sozialversicherung. Arbeit wird in DK weniger belastet als bei uns, dafür Konsum und hohe Einkommen mehr.
1,4 Millionen Pensionäre kosten die Staatshaushalte fast so viel wie 20 Millionen Rentner. Wann endlich dürfen wir mit der Einrichtung einer Pensions-Kommission rechnen&wann diskutiert die Politik die Frage, wie wir das noch in Zukunft finanzieren wollen? https://t.co/LGJ22YJZgc
Harald Martenstein beschreibt die deutsche Bildungskrise als stille Katastrophe: Ein Land verteilt immer bessere Noten, während immer mehr Schüler kaum noch lesen und rechnen können.
➡ Laut Unicef besitzen nur noch 60 % der 15-Jährigen in Deutschland Mindestkompetenzen beim Lesen und Rechnen. 40 % können also kaum lesen und beherrschen nicht einmal sicher die Grundrechenarten.
➡ Deutschland landet damit auf Platz 34 von 41 untersuchten Ländern. Einen eindeutigen Zusammenhang mit Wirtschaftslage oder Bildungsetats sieht Unicef nicht – auffällig ist aber der Abstand zwischen ärmeren und wohlhabenden Familien.
➡ Bei ärmeren Familien erreichen nur 46 % Mindestkompetenz, bei wohlhabenden 90 %. Martenstein betont: Viele Wohlhabende geben nicht nur Geld weiter, sondern Bildung, Fleiß, Leistungswillen und den Anspruch, dass man nichts geschenkt bekommt.
➡ Gleichzeitig verschleiert die Bildungspolitik den Absturz durch Noteninflation: Rund 30 % Einser-Abiture, Bestehen ab 45 % statt früher 50 %, mehr mündliche Mitarbeit, weniger Gewicht für Klassenarbeiten.
➡ Für ihn hängt die Krise auch mit dem Sozialsystem zusammen: Wer erlebt, dass man ohne Arbeit, Karriere, Lesen und Rechnen recht gut durchkommt, verliert den alten Antrieb: „Die Kinder sollen es besser haben.“
➡ Hohe Steuern für die Mittelschicht und üppige Versorgung von Nichtarbeitenden und Ungelernten hätten den Abstand zwischen Leistung und Nichtleistung schrumpfen lassen. Bildung braucht aber Anstrengung – und Anstrengung braucht ein Motiv.
➡ Bildung ist für Martenstein nicht nur das, was die Volkswirtschaft braucht. Bücher lassen uns tiefer in die Köpfe anderer Menschen schauen, als es ein Film auf Netflix kann.
➡ Gleichzeitig wird das Leistungsniveau weiter abgesenkt: Einige Bundesländer streichen schriftliches Teilen und Rechnen mit Kommazahlen aus der Grundschule, weil Schüler beim Dividieren zu viele Fehler machen – und verkaufen das als „wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung“.
☑️ Wer schlechte Leistungen mit besseren Noten kaschiert und Anstrengung aus dem System nimmt, löst keine Bildungskrise. Er produziert Analphabeten mit Abschlusszeugnis.
„Erst erwirtschaften, dann verteilen“ ist schon dreist von einer Partei, die Milliarden für Maskendeals verbrannt hat und für teure und sinnlose Klientelgeschenke jederzeit Geld findet.