Thüringer Bürgermeister schlägt Alarm: "Wie nach 40 Jahren Kommunismus!" Sondervermögen für marode Infrastruktur in Leutenberg gefordert.
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Kleiner Reminder: Mathias Döpfner hat durch den Schenkungsdeal mit Friede Springer schätzungsweise sechsmal so viel an Steuern vermieden, wie die Bundesregierung plant, mit ihrer Bürgergeld-Reform 2026 einzusparen.
Drei Milliarden in 15 Minuten gefunden. Nur die Liste bleibt verschwunden.
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt wurde heute im ARD-„Bericht aus Berlin“ von zu Hause zugeschaltet.
Angekündigt wurde ein Mann, der angeblich innerhalb von 15 Minuten drei Milliarden Euro Einsparpotenzial im Bundeshaushalt findet.
Als er konkret gefragt wurde, wo er denn sparen wolle, kam: nichts. Keine Haushaltsposition, keine Zahl, kein konkreter Vorschlag.
Stattdessen die bekannte Leier: Die SPD blockiert, die SPD dominiert den Haushalt und überhaupt habe die Union schließlich 28 Prozent der Stimmen bekommen.
Herr Mattfeldt, CDU und CSU haben gemeinsam 28,5 Prozent erreicht, keine absolute Mehrheit. Ihre Partei stellt den Bundeskanzler, führt die Regierung und hat den Haushalt gemeinsam mit der SPD beschlossen.
Man kann nicht ständig die Regierungsverantwortung für sich beanspruchen und gleichzeitig sämtliche Verantwortung für die Ergebnisse beim Koalitionspartner abladen.
Und wer angeblich in 15 Minuten drei Milliarden Euro findet, sollte drei Wochen später wenigstens erklären können, wo.
Statt einer Sparliste gab es wieder einmal die böse SPD und die armen 28 Prozent der Union.
Dafür hätte es keine Zuschaltung gebraucht.
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Volkswagen: Blumes 9-Prozent-Traum – Deutschlands Arbeitsplätze zahlen die Rechnung.
Oliver Blume will 9 % Rendite. Die hat Volkswagen nicht einmal in seinen besten Jahren geschafft. Den Weg dorthin zeichnet der Konzern trotzdem schon vor: immer weniger industrielle Arbeitsplätze in Deutschland.
Im BILD-Interview erklärt Blume, er wolle den Menschen im Unternehmen etwas zurückgeben. Gleichzeitig verteidigt er den Abbau von mehr als 100.000 Stellen im Konzern. Kein „Radikalschlag“, findet er. Offenbar beginnt ein Radikalschlag bei Volkswagen erst, wenn man auch noch die Werkstore abschraubt.
2022 erreichte der Konzern 7,9 % operative Umsatzrendite, 2025 waren es 2,8 %. Für 2026 prognostiziert VW inzwischen höchstens 1 % ausgewiesene Rendite. Doch 2030 sollen es 9 % sein, bei rund neun Millionen Fahrzeugen jährlich. 2025 lieferte Volkswagen bereits 8,98 Millionen aus. Praktisch gleich viele Autos, aber ein historisch unerreichter Gewinnanspruch: rund 31 Milliarden Euro operatives Ergebnis.
Und wie sieht die Realität an den deutschen Standorten aus?
Der Passat wurde nach 47 Jahren aus Emden nach Bratislava verlagert. Der Transporter, über Jahrzehnte ein Stück Hannoveraner Industriegeschichte, wird in seiner neuen Generation bei Ford in der Türkei gebaut. Ab 2027 sollen Golf und Golf Variant Wolfsburg Richtung Mexiko verlassen. Die neuen elektrischen Kleinwagen entstehen in Spanien.
Die Verlagerungen begannen bereits unter früheren Vorständen. Blume setzt diesen Kurs fort und verschärft gleichzeitig den Sparkurs. Volkswagen zieht seit Jahren wichtige Volumenmodelle aus deutschen Werken ab. Wenn anschließend die Auslastung sinkt und sich die Fixkosten auf weniger Fahrzeuge verteilen, sollte man nicht so tun, als sei allein der deutsche Stundenlohn schuld.
VW hat bereits vereinbart, bis 2030 rund 50.000 Stellen in Deutschland abzubauen. Weitere rund 50.000 Stellen weltweit stehen als zusätzlicher rechnerischer Anpassungsbedarf im Zukunftsplan. Die technische Produktionskapazität der deutschen VW-Werke wird um rund 734.000 Fahrzeuge reduziert. Und für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlt über die nächsten Jahre hinaus eine gesicherte Folgebelegung.
Da passt es ins Bild, dass Blume im Interview die etwa doppelt so hohen deutschen Personalkosten beklagt. Nur leben die Beschäftigten in Deutschland nicht zu polnischen, tschechischen oder ungarischen Preisen. Und wettbewerbsfähige Autos entstehen nicht allein durch billige Arbeitsstunden, sondern durch durchdachte Produkte, hohe Auslastung, vernünftige Investitionen und kluge Entscheidungen.
Der gesamte weltweite Personalaufwand machte 2025 übrigens 15,2 % des Konzernumsatzes aus. Warum ausgerechnet die deutschen Beschäftigten einen wesentlichen Teil der Renditelücke schließen sollen, erklärt diese Zahl jedenfalls nicht.
Die Milliardenbelastungen bei Porsche, die Probleme in China und die verfehlten Modellentscheidungen sind schließlich nicht am Montageband beschlossen worden. Dafür wurden Vorstände bezahlt. Nicht die Beschäftigten.
Ich sehe hier einen Konzern, dessen Management eine nie erreichte Rekordrendite verspricht, während der Abbau deutscher Arbeitsplätze und Kapazitäten längst läuft. Die Einschnitte sind Realität. Die neun Prozent sind eine Wette auf die Zukunft.
Vielleicht sollte Oliver Blume den Beschäftigten nicht erklären, wie teuer sie sind, sondern endlich vorrechnen, wie viel seiner Rekordrendite aus besseren Autos kommt und wie viel daraus, dass diese Autos irgendwann nicht mehr in Deutschland gebaut werden.
Denn Deutschland braucht einen Volkswagen-Konzern, der mit seinen Fahrzeugen, seiner Technik und seinen Innovationen erfolgreich ist. Keinen Konzern, dessen größte Erfolgsmeldung irgendwann darin besteht, wie viele deutsche Arbeitsplätze er eingespart hat.
Wann kapiert die #Bundesregierung, dass die Energiekosten sinken müssen! Das hilft allen. Dann gibt es Wachstum. Dann werden Haushalte entlastet und auch die öffentlichen Kassen von Bund, Land und Kommunen.
Keiner sagt, das sei einfach. Es ist notwendig; also arbeitet daran!
ANDREAS MATTFELDT – WENN DER BRANDBRIEF AN DER EIGENEN RECHNUNG SCHEITERT
CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt rechnet bei BILD mit Friedrich Merz ab. Die SPD dominiere den Haushalt 2027, klagt er. „Der Schwanz wedelt mit dem Hund.“ Nach 18 Haushaltsberatungen wisse er, dass man fast überall sparen könne. Offenbar hat er bei all den Beratungen eines übersehen: die Rechnungen seiner eigenen Partei.
Was ist diese angebliche SPD-Handschrift? Dass geplante Kürzungen beim Wohngeld, beim Kindersofortzuschlag von 25 Euro und beim Unterhaltsvorschuss weitgehend zurückgenommen wurden. Die reguläre Wohngelderhöhung 2027 fällt trotzdem aus. Und die ursprünglichen Kürzungen standen im Regierungsentwurf, den auch SPD-geführte Ministerien mitverantworten. Die SPD hat also keine Machtübernahme gefeiert, sondern Schäden am eigenen Koalitionsentwurf begrenzt. Eine erstaunliche Vorstellung von Dominanz.
Schauen wir auf die andere Seite der Haushaltsrechnung. Die Union setzte die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie mit durch: 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen jährlich für Bund, Länder und Kommunen. Die CSU bestand auf der Mütterrente III, deren Auszahlungen ab 2028 weitere Milliarden kosten. Und bei neuen Einnahmen? Plastiksteuer gestrichen, Zuckersteuer auf 2028 verschoben. Die Union bestellt, die Union streicht Einnahmen – und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll die SPD schuld sein.
Mattfeldt selbst wollte am 24. Oktober bei BILD mehr als drei Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds einsparen, um die Stromsteuer für alle zu senken. Nur kostet das rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Schon auf seinem eigenen Bierdeckel fehlten also über zwei Milliarden. Außerdem ist Geld aus einem Förderfonds nicht automatisch frei verfügbare Deckung für eine dauerhafte Steuersenkung. Aber der politische Wille soll ja bekanntlich die Mathematik ersetzen.
Jetzt beruft er sich ausgerechnet auf die Wirtschaftsweisen. Deren Gutachten fordert eine wachstumsschonende Konsolidierung, den Abbau ineffizienter Subventionen, Reformen des Steuersystems und hält spätere Steuererhöhungen für möglich. Die Wirtschaftsweisen sehen 2027 zudem staatliche Investitionen und Ausgaben als wichtige Wachstumsstützen. Einen breit selbsttragenden Aufschwung haben wir nicht. Wer jetzt rigoros kürzen will, muss sagen, welche Investitionen er opfert und was das mit der Konjunktur macht.
Dann die angeblich verschwenderische Milliarde für den Tropenwaldfonds: Deutschlands Beteiligung soll über zehn Jahre fließen und verzinst zurückgezahlt werden. Ob Risiken ausreichend abgesichert sind, gehört geprüft. Nur ist das keine einfache Milliarde, die 2027 als Geschenk überwiesen wird.
Der Haushaltsausschuss hat für 2027 insgesamt 560,9 Milliarden Euro Ausgaben und 123 Milliarden Euro neue Kredite allein im Kernhaushalt beschlossen. Darüber muss gestritten werden. Nur bitte mit vollständigen Rechnungen.
Mattfeldts Brandbrief enthält viel Empörung über die SPD. Was fehlt, ist die Antwort auf die einfachste Frage: Welche konkreten Milliarden will die CDU streichen, welche ihrer eigenen Beschlüsse zurücknehmen, und wie soll das gehen, ohne die ohnehin schwache Wirtschaft erneut abzuwürgen?
Ein Brandbrief ersetzt keine Gegenfinanzierung, Herr Mattfeldt. Auch nach 18 Haushaltsberatungen nicht.
Das ist mehr wie ein Schlag ins Gesicht aller und eine Schweinerei die jeder Beschreibung spottet 😡
Erst die Gasspeicher nicht ausreichend füllen – und jetzt sollen die Bürger dafür bluten! Katherina Reiche plant eine strategische Gasreserve für bis zu 1,8 Milliarden Euro. Bezahlen sollen die Gaskunden – über eine zusätzliche Umlage! Warum wurden günstigere Einkaufsmöglichkeiten nicht konsequenter genutzt? Und warum sollen schon wieder die Bürger die Zeche zahlen? Die Bürger sind keine Melkkühe für politische Fehlentscheidungen! Und dass Frau Reiche angesichts ihrer bisherigen Politik überhaupt noch im Amt ist, empfinde ich mittlerweile als eine Zumutung! 😌
Die Union konnte nichtmal organisieren, dass Merz im ersten Wahlgang gewählt wird. Die Linke musste helfen.
Und vorher mussten die Grünen helfen.
Ich frage mich, ob die bei Matte aufgepasst haben. Weniger als 20% reicht halt nicht, um allein zu bestimmen!
Die Union ist nicht mehr kompromissfähig. Sie will Deutschland wie ihr geerbtes Unternehmen regieren, in dem der Koalitionspartner nicht als Partner, sondern Befehlsempfänger behandelt wird.
700 Sparvorschläge sind eingegangen. Heute die, die ich nicht ins Sparbuch aufnehmen würde, und warum. Einige sind richtig, sparen aber nicht sofort, und kommen ins Reformbuch. Wo sehen Sie das anders?
Hier geht es zur Langfassung: https://t.co/s1GYoEbkBg
KATHERINA REICHE – ERST BESCHWICHTIGEN, DANN DIE RECHNUNG SCHICKEN
Im Februar erklärte Katherina Reiche, Deutschland habe „kein Mengenproblem bei Gas“. Noch im September hielt ihr Ministerium staatliche Eingriffe in die Speicherbefüllung für unnötig. Jetzt werden Kohle- und Ölkraftwerke für mögliche Engpässe vorbereitet und eine strategische Gasreserve beschlossen. Was für eine Kehrtwende.
Dabei war die Entwicklung seit Monaten absehbar. Der Speicherverband INES warnte schon im März, dass sich die Wiederbefüllung für die Unternehmen wirtschaftlich kaum lohne. Im Mai warnte er erneut, im September lag ein Aktionsplan vor. Die Speicher waren damals nur zu rund 53 Prozent gefüllt. Reiches Ministerium verwies auf LNG und Pipelineimporte, statt die fehlenden Befüllungsanreize rechtzeitig zu beheben.
Ende September musste Reiche dann doch das staatliche Unternehmen SEFE beauftragen, zusätzlich acht Terawattstunden Gas zu beschaffen. Am 1. November waren die Speicher trotzdem nur zu rund 61 Prozent gefüllt. Nicht einmal die bereits auf rechnerisch etwa 70 Prozent abgesenkte Zielmarke wurde erreicht. Früher hatte die Vorgabe bei 95 Prozent gelegen.
Das ist keine Zahlenspielerei. INES warnt vor möglichen Versorgungsengpässen bei extremer Kälte. Gleichzeitig belasten hohe Gaspreise Haushalte und energieintensive Betriebe. Niedrige Vorräte machen Deutschland bei Lieferproblemen und Preissprüngen verwundbarer. Die neue Reserve soll 24 Terawattstunden umfassen, wird über eine Umlage von den Gaskunden finanziert und erst ab 2027 aufgebaut. Für diesen Winter bringt sie nichts.
Und die bisherigen Füllstandsvorgaben? Die sollen auslaufen. Für die normale Winterbefüllung vertraut die Regierung weiter weitgehend dem Markt – ausgerechnet dem Markt, dessen fehlende Anreize seit Monaten bekannt waren.
Reiche kannte die Warnungen. Sie kannte die Speicherstände. Sie entschied sich trotzdem lange gegen zusätzliche Eingriffe. Als sie handelte, war wertvolle Zeit verloren. Dafür trägt sie politische Verantwortung. Und die wirtschaftlichen Folgen treffen nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen, die ohnehin um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen.
Aber vielleicht sollen wir einfach alle länger arbeiten. Dann müssen wir zu Hause weniger heizen. Blöd nur, wenn die Firma wegen Gasmangels nicht mehr produzieren kann und uns nach Hause schickt. Dann sitzen wir dort ohne Arbeit und möglicherweise auch ohne ausreichend Gas zum Heizen. Eine wirklich bemerkenswerte Vorstellung von wirtschaftlicher Sicherheit.
CDU und CSU haben Habeck jahrelang für staatliche Eingriffe und angebliche Ideologie angegriffen. Jetzt muss ihre eigene Ministerin eingreifen und lässt die Verbraucher für eine weitere Vorsorgemaßnahme zahlen.
Die Realität lässt sich nicht nach dem eigenen Weltbild zurechtbiegen. Und eine Industrienation schon gar nicht damit beheizen.
@RolandFaude Wo ist der Oppositionsführer, der ihn so vor sich hertreibt, wie es die Union sonst immer macht? Der D schlechterer und alles besser weiß???
Moderne Energiewende, Bauen und regionale Versorgung funktionieren nicht auf dem Papier, sondern nur mit echten Fachkräften vor Ort. Ein großes Dankeschön an unsere Ausbildungsbetriebe, die Verantwortung übernehmen und die Zukunft des ländlichen Raumes sichern!
Ostthüringens Handwerk gewinnt! 🔨⚡
Fast 8 Prozent mehr neue Auszubildende. Besonders im Sanitär- und Heizungsbau, auf dem Dach und im traditionellen Lebensmittelhandwerk entscheiden sich wieder deutlich mehr Jugendliche für eine Lehre.
#HandwerkHatZukunft#MacherGesucht
40 Prozent weniger Grundwasser bis 2060: Thüringen plant Mio für Talsperren, will die Kosten aber auf die Wasserversorger abwälzen. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge und Staatsaufgabe! Keine Gebührenexplosion für unsere Bürger!
#Wasserversorgung#Daseinsvorsorge#Bezahlbarkeit
Pflegelöhne steigen um 32 Prozent – doch die Eigenanteile ruinieren Familien! Kassenleistungen hinken meilenweit hinterher. Die Bundespolitik muss die Pflegeversicherung grundlegend reformieren, damit Pflege für niemanden zur Armutsfalle wird.