R Tiescher

[Martin Hess @Martin_Hess_MdB]

Esken (SPD) eskaliert!

[NIUS @niusde_]

511.000 Euro Steuergeld! Innenministerium fördert Islam-Verband, zu dem auch Milli Görüş gehört
https://t.co/A7FrfH3HK4

[Weichreite @weichreite]

Ich berichte >HEUTE LIVE AB 16.30 UHR< von diesen 👇 Veranstaltungen in Düsseldorf 🧢

Hier geht´s zum Stream:
https://t.co/nA9sLwzeSj

[Apollo News @apollo_news_de]

Wegen eines Wahlplakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über drei Kindern bilden, muss der AfD-Politiker Wilko Möller 11.600 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
https://t.co/rVTfMG7rLv

[Nicole Höchst, MdB @Nicole_Hoechst]

Mit Trommeln zum Familienbetrieb eines AfD-Politikers ziehen und dort persönliche Beschimpfungen gegen politische Gegner richten: Die Westerwälder Zeitung beschreibt einen „bunten Demonstrationszug“.

Im Bericht fallen Sätze wie „Seid ihr nicht ganz sauber?“ und „Welcher Teufel reitet euch?“ Das soll die viel beschworene demokratische Debattenkultur sein?

Ja, an der Tankstelle befindet sich auch ein Wahlkreisbüro. Aber die Tankstelle wird von der Familie betrieben. Dort arbeiten Menschen. Dort hängt eine wirtschaftliche Existenz dran.

Würde ein solcher Aufzug vor dem Familienbetrieb eines CDU-, SPD- oder Grünen-Politikers ebenfalls so freundlich beschrieben?

Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Persönliche Beschimpfungen werden dadurch nicht anständig. Und ein Familienbetrieb wird durch ein Wahlkreisbüro nicht zum Freiwild.

Gleiche Maßstäbe. Auch für die AfD.

#Westerwald #Höhn #AfD #Demokratie #Meinungsfreiheit #NicoleHöchst

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Schwerer Vorwurf gegen Sven Schulze: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben

https://t.co/0RBFtz5Rs9

[Nicole Höchst, MdB @Nicole_Hoechst]

„Sie kennen ihr eigenes Buch nicht!“ – eine brisante Aussage über den Koran!

Wo endet Religionsfreiheit und wo beginnt der politische Islam? Welche religiös begründeten Forderungen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar?

Für mich ist klar: Religionsfreiheit muss geschützt werden. Gleichzeitig gelten unser Grundgesetz und die gleichen Rechte für alle!

🎥 Den vollständigen Vortrag findet ihr auf meinem YouTube-Kanal!

https://t.co/HoSQ9yOOE6

Wie seht ihr das? 👇

#Koran #Islam #PolitischerIslam #Grundgesetz #Religionsfreiheit

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Wählen ganz ohne Staatsbürgerschaft? Was in den USA bereits möglich ist, wird auch in Deutschland versucht.

[Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier]

Ein Auto als Waffe gegen eine Menschengruppe, gestoppt erst durch Schüsse der Polizei. Wer Konflikte so austrägt, pfeift auf unsere Gesetze.

Der Rechtsstaat muss mit voller Härte antworten. Unsere Straßen gehören den Bürgern, nicht den Clans!

TM

[Marc Bernhard, MdB @MarcBernhardAfD]

BGH bestätigt: 11.600 Euro und vorbestraft für ein Familienplakat

Gleiche Geste, ähnliches Motiv, aber zwei völlig unterschiedliche Konsequenzen: Die CDU im nordrhein-westfälischen Datteln warb 2021 mit einem Plakat, auf dem Vater und Mutter ihre Arme zu einem Dach über den Kindern formen. Eine Anklage gab es deswegen - selbstverständlich - nicht.

Als jedoch der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller 2024 ein ganz ähnliches Motiv mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“ auf einem Plakat verwendete, wurde er angeklagt und vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Die mit den Armen gezeigte Dach-Geste auf dem Plakat stelle angeblich einen Hitlergruß dar. Möller ging in Revision, doch der Bundesgerichtshof hat diese jetzt verworfen, das Urteil ist somit rechtskräftig. Er muss 100 Tagessätze zu je 116 Euro zahlen, insgesamt 11.600 Euro, und gilt als vorbestraft.

Wenn bei der einen Partei keine Anklage erhoben wird und bei der anderen bei einem sehr ähnlichen Motiv bis zum Bundesgerichtshof gnadenlos durchgeurteilt wird, könnte man das als Doppelmoral oder Zweiklassenjustiz bezeichnen. Es drängt sich zumindest der Eindruck auf, dass es hier weniger um ein verbotenes Kennzeichen geht als vielmehr darum, die AfD einfach immer und überall mit allen Mitteln zu bekämpfen. Nennt man so etwas noch Rechtsstaat?

[Weichreite @weichreite]

"Ich bin vom Bundesverfassungsgericht!"

20.10.26 - Leverkusen - ESN & Antifa Gegendemo

Hier geht´s zum Video:
https://t.co/AMv61SWq6Z

[Kay Gottschalk @gottschalkmdb]

Simple Mathematik! .@cducsubt . @AfDimBundestag .@spdbt
Je früher man für die jungen Menschen auf Kapitaldeckung umsteigt, desto besser für alle Bürger!

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

Holger Stahlknecht (CDU), Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt, zu WELT: „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht. Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal? Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen. Das gilt auch für alle Versuche, nach einer Abstimmung offenlegen zu wollen, wer wofür votiert hat. So wie das nach der Wahl des Landtagspräsidenten fast kriminalistisch recherchiert worden war.“

https://t.co/Qi19UlKZHk

[Martin Hess @Martin_Hess_MdB]

Syrer müssen in ihre Heimat zurückkehren! Asyl ist immer nur Schutz auf Zeit!

#AfD #Remigration #Syrien #Deutschland

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Illegale Leaks als Dank für Milliarden? 🇺🇦
Erst sprengt man unsere Infrastruktur, dann kassiert man massenhaft Bürgergeld und jetzt mischt man sich mit illegalen Daten-Hacks aktiv in die deutsche Politik ein.
Wir fordern lückenlose Aufklärung, das lassen wir uns nicht bieten.💙🇩🇪

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Auf zu neuen Ufern! Ich werde Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Mitte, die sich an diesem Donnerstag konstituiert. Wir werden den Bürgermeisternden ;-) unter die Lupe nehmen. Wir werden zeigen, was hier schief läuft. Und wir werden aufklären darüber, für wieviel Geld was eigentlich genau geleistet wird in der BVV. Und als allererstes werden wir klarmachen, was die BVV mit all ihren Fraktionen, Fraktionsmitarbeitern, Anträgen, Debatten usw NICHT ist: ein Kommunal-Parlament. Später dazu mehr. Für heute reicht es zu sagen: ich freue mich drauf!

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Egal, wieviel Geld wir diesen Politikern in den Rachen werfen: Es wird niemals reichen.
https://t.co/sGIWn6UZTX

[Andreas Dorfmann @AndreasDorfmann]

https://t.co/GEHl969fI7

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

511.000 Euro Steuergeld! Innenministerium fördert Islam-Verband, zu dem auch Milli Görüş gehört

https://t.co/A7SNvNfQax

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

♣️💙♦️♠️
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#AfD🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner