Rainer Koppitz

[Neue Zürcher Zeitung Deutschland @NZZde]

Österreichs Rechtspopulisten haben ein Medienuniversum aufgebaut, über das sie ungefiltert Millionen erreichen. Sie nehmen damit auch im Ausland eine Vorreiterrolle ein. https://t.co/PAe23rrWcb

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Reagan - das Gegenteil von Trump. Der beste US-Präsident in den vergangenen 100 Jahren.

[DIE FAMILIENUNTERNEHMER @FamUnt]

Offener Brief an den Vorsitzenden der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ahlhaus,

mit großer Verwunderung haben wir die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) an der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann, vernommen. Keine Frage, die aktuelle wirtschaftliche Lage ist äußerst angespannt.

Und es gibt auch eine ganze Reihe von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen, in denen sich Unternehmen und Verbände ein deutlich entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung und der Fraktionen des Deutschen Bundestages wünschen würden. Die Kritik an der Person und Arbeit von Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragter Gitta Connemann halten wir jedoch für falsch und nicht zielführend.

Der BVMW spricht definitiv nicht für den deutschen Mittelstand. Wir schätzen die Arbeit von Gitta Connemann sehr und sehen sie an unserer Seite, um die notwendigen, aber leider ausbleibenden Reformen auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Klotzki
Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Freien Berufe e.V.

Dr. Claudia Conen
Hauptgeschäftsführerin Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.

Axel Gedaschko
Präsident Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Antonin Finkelnburg
Hauptgeschäftsführer Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.

Albrecht von der Hagen
Hauptgeschäftsführer Die Familienunternehmer e.V.
Oliver Zander

Hauptgeschäftsführer Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-
Industrie e. V.

Dr. Uwe Mazura
Hauptgeschäftsführer Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.

Stefan Genth
Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland - HDE e.V.

Thorsten Alsleben
Geschäftsführer INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH

Martin Ruppmann
Geschäftsführer Verband Cosmetic Professional e.V.

Hildegard Müller
Präsidentin Verband der Deutschen Automobilindustrie e.V. (VDA)

Wolfgang Schleicher
Geschäftsführer Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Dr. Bernd Nauen
Hauptgeschäftsführer Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V.

Michael von Foerster
Hauptgeschäftsführer Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Evelyne de Gruyter
Geschäftsführerin Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. (VDU)

[Jan Schäfer @schaefer_j]

Der mit Zwangsgebühren finanzierte WDR betreibt mit „Monitor“ schon länger keine Grundversorgung mehr. Mittlerweile drängt sich jedoch der Eindruck auf, es handelt sich um eine direkte Zweigstelle der Linkspartei…

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Das rechtsradikale Compact-Magazin gehört zu den letzten Fans der Antisemitin Greta. Passt. Im Judenhass ist das Hufeisen eng beieinander. Schlimm, wieviele Medien diese junge Schwedin glorifizierten. Keine Selbstkritik, kein mea culpa, keine Distanz auch nicht mit dem Wissen von heute. Dröhnendes Schweigen.

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Muslime wählen überwiegend die antisemitische, antifreiheitliche, antikapitalistische Linke. Guess my surprise. Mit diesen Leute ist kein freiheitlicher marktwirtschaftlicher Staat zu machen. Ich habe es immer gesagt.

[Dominik Kettner @Dominik_Kettner]

RICHTIG SO!

Veronika Grimm bei #hartaberfair:

Unsere Sozialausgaben hierzulande steigen stärker, als unser Wirtschaftswachstum, welches seit Jahren inexistent ist.

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Wenn Extraschulden für »Infrastruktur« letztlich dazu dienen, der SPD eine umfassende Bestandsaufnahme des Renten- und Sozialstaats zu ersparen, wäre das politische Wirklichkeitsflucht. Dafür schnell noch eine GG-Änderung ginge echt zu weit. #Merz
https://t.co/9RwHUONtv4

[Rainer Koppitz @RainerKoppitz]

Originell! 🤣🤣🤣

[Kristina Schröder @schroeder_k]

Seit Tagen mache ich den phänomenalen Witz, dass aus Sicht der polit. Linken vermutlich auch Gegen-Rechts-NGOs als „#Infrastruktur“ gelten.

Bis ich dann heute eine Kleine Anfrage der Grünen von 2020 fand, in der sie als genau das („Demokratie-Infrastruktur“) bezeichnet werden.

[Rainer Koppitz @RainerKoppitz]

So kann man's auch sehen...
Und deshalb knicken die #Grünen auch noch ein und machen die Billion Schulden noch billioniger mit paar grünen Lametta-Themen.

[Philipp Knkl @Philipp_KNKL]

@robinalexander_ Wer glauben die #Grüne|n eigentlich, dass sie sind?

Ohne Sondervermögen muss halt konsolidiert werden: NGO-Finanzierung komplett weg, Klimaschutzausgaben streichen, Deuschlandticket streichen, etc.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Zum grünen Nein: Staatspolitisch ist ein Sondervermögen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung dringend geboten, aber ....
▪️Anti-Habeck-Wahlkampf
▪️Grünennahe NGOs in der Woche nach der Wahl anzählen
▪️Merz U-Turn ohne Absprache mit Grünen
▪️Demütigungen am Aschermittwoch der CSU
▪️Sondierungs DinA4 ohne das Wort "Klima"
▪️Infrastruktur-Sondervermögen ohne das entscheidende Wort "zusätzlich"
▪️Bizarre Rentenpläne und Extrawürste für Klientel von CSU und SPD im Sondierungspapier
▪️Bitte um Zustimmung auf der Mailbox einer Fraktionsvorsitzenden
➡️ Sorry, aber: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
P.S.: Und da wir gerade bei unangenehmen Wahrheiten für meine Bubble sind. Der Satz von @fbrantner: "Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren", ist wirklich sehr dreist. Aber falsch ist er nicht.

[Rainer Koppitz @RainerKoppitz]

Soweit sind wir also - ein nicht gewählter, größenwahnsinniger Tech-Unternehmer, der keinerlei Ahnung von Außenpolitik und Geschichte hat, aber Best Buddy des Präsidenten ist (immerhin gewählt von fast 50% der Bevölkerung), fordert zum Nato-Exit der USA auf.

America alone.

[Elon Musk @elonmusk]

We really should.

Doesn’t make sense for America to pay for the defense of Europe.

[Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @BerlinReporter]

Das Sondierungsergebnis ist besser als befürchtet. Wenn das jetzt schnell und richtig umgesetzt und hier und da nachgebessert wird, kann davon ein Aufbruchsignal an die Unternehmen und Investoren im In- und Ausland gehen.
- Der Bürokratieabbau ist erstmals strategisch und substantiiert (und bestimmt geht da auch noch mehr).
- Es gibt eine Reihe von Anreizen für Mehrarbeit. Das ist gut.
- Die angekündigte Unternehmenssteuerreform muss sehr schnell konkretisiert werden und möglichst bald kommen.
- Der Mindestlohn wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern bleibt bei der Mindestlohnkommission aus den Tarifpartnern: gut.
- Gut ist auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
- Das milliardenschwere schuldenfinanzierte Investitionsprogramm ist sehr problematisch, weil es zu Fehlanreizen einlädt, den notwendigen Spardruck minimiert und künftige Haushalte mit wahnsinnigen Zinslasten belastet. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung wirklich sehr trennscharf nur Zukunftsinvestitionen für bessere Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden.
- Größter Schwachpunkt ist das Kapitel zur Rente: Ausweitung der Leistungen, vor allem die völlig unsinnige Mütterrente und die Erhöhung des Rentenniveaus, sind eine schwere Bürde im ohnehin demographisch herausgeforderten Rentensystem. Das wird nicht durchhaltbar sein. Wahrscheinlich muss noch in dieser Legislaturperiode korrigiert werden, spätestens in der nächsten. Dieser Teil ist wirklich eine Katastrophe. Die Beiträge werden explodieren
- Das Kapitel zur Migration ist weit besser als erwartet. Zurückweisungen an der Grenze, verschärfte Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Das kann helfen, die dramatische Lage zu entspannen. Beibehaltung Doppelstaatsbürgerschaft ist allerdings ein großer Fehler.

Unter dem Strich sind beide Seiten über ihren Schatten gesprungen. Wenn jetzt beide noch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden, kann das gut werden. Aber wir werden alle kritisch hinschauen müssen, dass wirklich die Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Das ist dringend nötig.

Jedenfalls, herzlichen Glückwunsch @_FriedrichMerz @Markus_Soeder @larsklingbeil @EskenSaskia und viel Erfolg bei den weiteren Koalitionsverhandlungen und Gottes Segen für die künftige Koalition! Wir werden sie wohlwollend kritisch begleiten!

[Rainer Koppitz @RainerKoppitz]

Mit Humor geht eben alles besser - @DoroBaer macht vor, wie man das souverän macht. Bin gespannt, welches Ministerium sie übernimmt.

[Anna Nina @annaninii]

Die bodenständige Doro Bär von der CSU zeigt am Weltfrauentag, wie's geht - stellt sich mit Humor dem linken Quoten-Fanatiker Köster vom GEZ-Staatsfunk entgegen!

[Tilman Kuban @TKuban96]

Besonders stark finde ich übrigens, dass CDU & SPD in diesen Zeiten einen neuen #Sound an den Tag legen. Die Herausforderungen sind groß, aber gemeinsam können wir das meistern. #Stabilität statt Chaos.

Und an alle Nörgler:Keine Partei hat 51% geholt,daher sind Kompromisse nötig

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

US-Außenminister @marcorubio und sehr viele andere Republikaner, die vor der Zeit ihrer Trump-Anbetung und des ekalhaften Opportunismus‘ immer klar waren bei Diktatoren, werden sich eines Tages fragen lassen müssen: Warum haben sie geschwiegen, geschleimt und nichts getan, als Trump die Ukraine fallen ließ und Putin umarmte?

[Rainer Koppitz @RainerKoppitz]

@annaninii Süß, als ob jemand mit ihr koalieren wollte ...

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Wow. Hartz4 ist zurück: Vermittlung in Arbeit hat wieder Priorität. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzung auf Null rechnen. Das #Bürgergeld ist Geschichte. #Sondierungen #Merz #Klingbeil

[Rainer Koppitz @RainerKoppitz]

@Markus_Soeder Gute Ergebnisse und tolles Signal, dass es so eine schnelle Einigung in der #Sondierung gab!
Nur: Wo bleiben #Verschlankung des Staates, #Deregulierung bei Gesetzen und Verordnungen, #Digitalisierung der staatlichen Prozesse, Streichposten im Etat wie zB Demokratiefördergesetz?

[Markus Söder @Markus_Soeder]

#Bayern als eigenständiger Staat: Was meint ihr? 😇 #CSUAM25