@PolitikDMitte@Benny0312Benson@PaulaHalut@van_eckert Selbst wenn sie eine Versammlung wären, was in befriedeten Bezirken grds möglich ist, wären Beschränkungen oder Verbote dann mögl, wenn sie die Arbeit der Verfassungsorgane direkt stören, oder verfassungsfeindliche Symbole zeigen. Tun die „Fußgänger“ das?
@PolitikDMitte@Benny0312Benson@PaulaHalut@van_eckert Das hat mE was damit zu tun, daß, wenn man, was ich auch für total abwegig halte, die Gruppe die von A nach B geht (zum Bahnhof!?) wohl als „Versammlung“ einstuft, aber bei so einem Quatsch zu unrichtigen Entscheidungen kommt. Würde man auch bei Antifa-Fahne o. 🇵🇸 so handeln?
@PolitikDMitte@Benny0312Benson@PaulaHalut@van_eckert Hm… Na wenigstens darf man mal eben mit dem Adenauer SRP Bus innerhalb des Regierungsviertels fahren und in ein Haltverbot stellen. Da bekommt die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit plötzlich eine exponierte Stellung eingeräumt.
@Ralf_Hoecker Was für ein aufwendiges Ringen um Objektivität, Persönlichkeitsrechte und Reputation durch die Instanzen, um diese radikal linken Hetzer in ihre Schranken zu weisen. 100% wertvoll! Danke für die öffentlich gestellten Informationen dazu.
@SyHy65@oida_grantler Ich versuche auch nur einen Erklärungsansatz zu finden. Eine Deutschlandfahne mit sich zu führen ist bereits von der allgemeinen Handlungs-und Meinungsfreiheit gedeckt. Die Maßnahme halte ich daher gleichfalls falsch, mindestens aber für übertrieben.
@PeterJankowsk11 Die Wortwahl im Post ist unangebracht. Ohne das Video hätte ich allerdings den Vorwurf bzgl des „Fahnenverbots“ eines zu einer Versammlung gehenden oder von dieser kommenden Bürgers ebenso für völlig absurd gehalten, da es unter die allg.Handlungs-u.Versammlungsfreiheit fällt.🫤
@jungefreiheit Was wir in diesem Land in einer Ernsthaftigkeit für Debatten führen (müssen) ist an Absurdität nicht zu überbieten und macht wirklich sprachlos.
Moslems ziehen ihren Clan stets unseren Gesetzen vor - selbst „integrierte“ wie diese im Richteramt
„Im Dezember 2023 soll (die Amtsrichterin) Seda D. unter Vortäuschung eines dienstlichen Grunds bei der Staatsanwaltschaft Ulm angefragt haben, ob zwei Brüder mit Haftbefehl gesucht werden. Den Auftrag hierzu soll eine befreundete Justizangestellte (37) gegeben haben – die Geliebte eines der beiden Brüder. Als Gegenleistung soll die Richterin laut Anklage eine Einladung zum Essen angenommen haben. Die Atmosphäre dürfte entspannt gewesen sein, denn Haftbefehle lagen nicht vor.“
Es war falsch, sie jemals reinzulassen.
@HaseFalsch@Raeubertochtah Ich bekomm schon Fußpilz vom Anblick. Die armen Bengel dürfen noch ihr Gesicht in den Stinkteppich drücken. Bäh. Eigentlich ist das Körperverletzung an den Kindern, da der freiwillige Charakter fraglich ist!!
@Georg_Pazderski Da zeigt nicht nur ein BK sondern das ganze Bundeskanzleramt, was für Geistesgestalten sie sind. Besser kann man seine Verachtung für das Volk nicht zum Ausdruck bringen.