Bundestag: Altparteien-Kartell lässt AfD-Kandidat Otten als Vizepräsident durchfallen!
Wie nicht anders zu erwarten geht die alte Leier wieder los: Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten (69), ist im ersten Wahlgang an der Ablehnung durch das Altparteien-Kartell gescheitert. Die zweitstärkste Fraktion im 21. Deutschen Bundestag ist damit weiterhin nicht im Präsidium des Parlaments vertreten.
Otten, ein ehemaliger Kampfpilot, verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), wurde hingegen mit knapper Mehrheit gewählt.
Außerdem wurden zu Stellvertreter(innen) der neuen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewählt: Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour („Grüne“).
NIUS liegt nun exklusiv das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD hervor. Selbst wenn sich die CDU an allen noch nicht geeinten Stellen durchsetzt, ist von Friedrich Merz‘ Wahlversprechen so gut wie keine Rede mehr. Eine Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere taucht in der Vereinbarung nicht mehr auf. https://t.co/DLhyIGLOWy
Laut ZDF Politbarometer fühlen sich sechs Millionen von 14 Millionen Wählern der Union von Friedrich Merz getäuscht. Niemand in der CDU macht sich bisher eine Vorstellung davon, was dieser enorme Vertrauensverlust für die Partei in Zukunft bedeuten wird.
@ZDFheute So wie Biden dem Trump vorher die Sicherheitsfreigabe entzogen hat. Sowas steht dann nicht beim Staatsfunk im Header. Die verarschen euch nur. Glaubt dem ÖRR keine Silbe mehr.
@ARD_BaB@markuspreiss@thorsten_frei@katdro Vielleicht meint man auch die ukrainische Infrastruktur, die mit 500 Milliarden aufgebaut werden soll. Scholz hatte Recht: "Fritze Merz erzählt Tünkram". Der größte Wahlbetrug seit 1949.
@niusde_ Immerhin mal ein Auto-Attentäter, der wohl ziemlich sicher schuldfähig sein wird. Für Schuldunfähigkeit hat er vermutlich den falschen Vornamen.
@CarenMiosgaTalk @ABaerbock @ArminLaschet@ClaudMajor@fpleitgenCNN Muss man gar nicht gesehen haben um bei der Zusammenstellung der Gäste ein einseitiges Schwachsinnsbingo zu antizipieren. Warum kein Vertreter der US-Botschaft?! Vor einem Schnupfen ins Höschen gemachr aber jetzt ohne die USA lautes Kriegsgeheule. Gegen eine Atommacht.
@ARD_BaB Meine Güte, es ist im Grunde eine Bürgermeisterwahl in einer Stadt mit einer tief verwurzelten linksradikalen Szene. Lost place. Der linksgrüne Staatsfunk erkennbar in Feierlaune. Das muss dieser unabhängige Journalismus sein, von den immer alle reden.
Trump und Vance sind großartig. Ich hätte Selenskij einfach rausgeschmissen. Man sollte niemals mit Trump in ein Gespräch gehen, wenn man nicht zu 100 Prozent nüchtern ist.
Wie es aussieht, wird Deutschland von skrupellosen „Journalisten“ verarscht. Wenn wir jetzt nicht aufwachen ist uns nicht mehr zu helfen. #blitzbirne#rtlclown
Die westliche Welt sortiert sich neu und das in einer seit dem Epochenjahr 1989 nicht dagewesen Dynamik: Der tiefe Staat des Westens, der sich hinter Zensur und Wokismus verpanzert, wird herausgefordert durch einen freiheitlichen Konservatismus; der egoistische Interessen tarnende Pseudoidealismus (Kampf für Demokratie und Menschenrechte) von einem transparenten Pragmatismus (Rohstoffdeals). Auch dieses Ringen wird nicht das Ende der Weltgeschichte bringen. Klar ist aber auch: Wenn sich Merz der dialektischen Logik der Weltgeschichte widersetzt, wird er der Kanzler sein, der Deutschland final in den Abgrund führt. Wenn er nicht aufpaßt, wird er sich – obwohl er ein »Mann ohne Eigenschaften« ist – in den Geschichtsbüchern der Zukunft neben den großen Schurken wiederfinden.