Die vermeintlichen Lösungen der FPÖ beim Thema Migration sind brandgefährlich:
Wir wollen mehr Ordnung und Kontrolle bei Migration und Asyl, aber sicher keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse für alle ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund.
Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat mich heute zum neuen Klubdirektor gewählt. Ich freue mich sehr auf die spannende Aufgabe, künftig als Klubdirektor aus dem Parlament heraus die Arbeit von NEOS in der Bundesregierung unterstützen zu dürfen. https://t.co/UamgH0Pb1F
Der Standard hat mich gefragt, was ich zu den Regierungs-Verhandlungen, politischen Kompromissen und der eigenwilligen Verhandlungsführung von Kickl sage....
https://t.co/CY3jRQFywJ
Das ist jetzt nur mehr eine peinliche öffentlich zelebrierte Postenfeilscherei. Dabei gibt es im Verhandlungspapier eigentlich massenweise inhaltliche Ungeheuerlichkeiten, die für die ÖVP eigentlich ein no-go sein müssten.
Jetzt wäre wohl der richtige Zeitpunkt für alle wirklich christlich-sozialen, liberalen, pro-europäischen und weltoffenen Kräfte in der ÖVP, die Reissleine zu ziehen und dem Irrweg ihrer Führung Einhalt zu gebieten.
Auf was hinaus unterschreibt dieser 28,8%-Kickl eigentlich gemeinsam mit Orban eine Erklärung im Namen von Österreich? Ist das eher Amtsanmassung oder Größenwahn?
Bezeichnend: Beim Treffen von Rosenkranz und @PM_ViktorOrban fehlt die EU-Flagge - das ist unüblich. Dabei wollte er doch Orbán explizit als EU-Ratspräsidenten empfangen? Ein klares Bild für ihre ‘Solidarität’ – bloß nicht mit Europa.
Was mich immer wieder erschüttert: Menschen, die Orbán und Putin das Wort reden, aber Österreich und Deutschland für Diktaturen halten. Da muss man schon hunderte Male falsch abgebogen sein, um in der Ecke rauszukommen.
Selten hat ein Nationalratspräsident sein Amt so schnell für Parteipolitik missbraucht, wie Walter Rosenkranz. So eine Aussendung wäre im FPÖ-Pressedienst besser aufgehoben. https://t.co/a80EGRJ7WF