Sascha H. Wagner

Landessprecher Die Linke NRW
Mitglied des Bundestages

[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

#Kommunen brauchen einen Rettungsring, bevor ihre Haushalte vollends untergehen. Die vom Städtetag geforderte Soforthilfe muss im Bundeshaushalt 2027 eingeplant werden! Unsere Kommunen sind keine Bittsteller.
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[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

Friedrich Merz vergeigt die Generaldebatte zum Haushalt. Keinerlei Gespür für das jüngste Wahlergebnis, keine Ideen wie das Land sozial gerechter wird. Die Rede am Thema vorbei. Er hat fertig! #Bundeskanzler #Merz #Bundesregierung

[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

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[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

AfD-Landesparteitag: Politische Trickbetrüger und Hasardeure wollen sich NRW zur Beute machen

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[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

@welt Redet der hochmoralische Ex-MdB Wolfgang Bosbach (CDU) eigentlich auch mit seiner eigenen Tochter bezüglich der Betrugsvorwürfe und wer redet mit dem Drogenbeauftragten Streeck (CDU) ob seiner Familienplanung?

[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

Redet der hochmoralische Ex-MdB Wolfgang Bosbach (CDU) eigentlich auch mit seiner eigenen Tochter bezüglich der Betrugsvorwürfe und wer redet mit dem Drogenbeauftragten Streeck (CDU) ob seiner Familienplanung?
#Doppelmoral #CDU #MehrRücktrittenötig!

[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

Leihmutterschafts-Affäre, CDU-Programmbruch, Masken-Sonderbericht, Steuergeldverschwendung und Millionenklagen. Die Liste der Verfehlungen von Jens Spahn ist lang genug. Zeit für Konsequenzen! #SpahnRücktritt #Politik

[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

#NeuesProfilbild

[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

Meine Gedanken sind bei den Eltern und Angehörigen. In stiller Trauer um die Opfer des schrecklichen Verkehrsunfalls in Dinslaken.
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[Sascha H. Wagner @SaschaHWagner]

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[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

Am Samstag wird die AfD-Jugend sich in Gießen neu gründen!

Wir rufen dazu auf, die Proteste dagegen zu unterstützen.

Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend, kein Fußbreit dem Faschismus!

[GamesWirtschaft @gameswirtschaft]

„Es darf nicht hingenommen werden, dass die internationale Spielebranche zunehmend in die Hände von autoritären Regimen und undurchsichtigen Finanzinvestoren fällt."
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[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

"Die Warnung des Deutschen #Städtetag|s ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die #Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen #Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit.

Die #Bundesregierung verklärt die #Haushaltsberatungen 2025 zwar zum 'Gamechanger', tatsächlich enthält der Etat aber keine strukturellen Lösungen. Stattdessen setzt die #Koalition auf Buchungstricks und kosmetische Maßnahmen, die an den Problemen vorbeigehen. Denn während die Bundesregierung über das #Bürgergeld debattiert, explodieren in Wahrheit die Pflegekosten und reißen immer größere Löcher in die Haushalte. Nun schlagen die Städte Alarm, doch #CDU/CSU und #SPD lassen sie im Regen stehen. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.

Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen #Pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung", so @SaschaHWagner https://t.co/xAFZPRSZem

[phoenix @phoenix_de]

Sascha Wagner @dielinkebt fordert eine Besteuerung hoher Vermögen und eine gemeine Wirtschaftssteuer. Ohne Lösung der Altschuldenfrage könnten Kommunen nicht langfristig investieren. Es könne nicht sein, dass man „die Stadtteilbibliothek gegen ein Schwimmbad ausspielen muss".

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025" erklärt @SaschaHWagner: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal - es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.“

@LINKEPELLI: „Auf unserer aktuellen Info-Tour durch Nordrhein-Westfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. Zehn NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert.“

Daher fordern wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

„Die #Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein Defizit von 24,8 Mrd. Euro ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.

Die Menschen spüren das Versagen der Politik in der Kommune ganz konkret. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen ausgedünnt und selbst in kleinen Städten wird bezahlbarer Wohnraum für Familien knapp. Die Kommunen sind am Limit. Wer aber die Kommunen kaputtspart, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung muss endlich handeln��, sagt @SaschaHWagner zum Bertelsmann Finanzreport 2025.

@LINKEPELLI: „Wie abgehoben die Bundespolitik sein kann, zeigt sich gerade bei der Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Auf unserer aktuellen Info-Tour durch #NordrheinWestfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. In #Mühlheim und #Oberhausen hat die Pro-Kopf-Verschuldung fast die Fünfstelligkeit erreicht. Zehn #NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert. Wer jetzt keine #Vermögensteuer zur Finanzierung einführen will, verantwortet, dass die Reichen weiter geschont werden und die Kommunen absaufen.

Daher fordert die Linke eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.“

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[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

Warum schließen hunderte Schwimmbäder und wieso müssen insbesondere Kinder darunter leiden?

Mandy Eißing und Sascha Wagner erzählen euch, warum das geschieht und wieso die Lösung auf der Hand liegt.

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

.@SaschaHWagner: Die Bundesregierung muss Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates wieder herstellen.

Link zur Rede: https://t.co/mdvDkDPIsk

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

.@SaschaHWagner: Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden. Hilfe für Menschen in Not statt nationaler Engstirnigkeit.

Link zur Rede: https://t.co/5NRoNV4awx

[Die Linke im Bundestag @dielinkebt]

@SaschaHWagner: Regierungshandeln muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet werden.

Link zur Rede: https://t.co/Z6vh4pyzdv